Kein Werk­lohn für Schwarz­ar­beit

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG vom 23.07.2004 nich­tig, steht dem Unter­neh­mer für erbrach­te Bau­leis­tun­gen ein berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Wert­er­satz gegen den Bestel­ler nicht zu.

Kein Werk­lohn für Schwarz­ar­beit

Im vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und der Werk­un­ter­neh­me­rin geschlos­se­ne Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot nich­tig ist, § 134 BGB. Die Werk­un­ter­neh­me­rin hat gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG ver­sto­ßen, indem sie für die über den schrift­lich ver­ein­bar­ten Werk­lohn hin­aus ver­ein­bar­te Bar­zah­lung von 5.000 € kei­ne Rech­nung stel­len und kei­ne Umsatz­steu­er ver­lan­gen und abfüh­ren woll­te. Der Auf­trag­ge­ber hat nach den von der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts die­se Absicht zumin­dest erkannt und zu sei­nem Vor­teil nut­zen wol­len. Dies reicht, wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 01.08.2013 1 ent­schie­den hat, aus, um einen zur Nich­tig­keit des Ver­trags füh­ren­den Ver­stoß gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot anzu­neh­men. Dar­an ändert auch der Umstand nichts, dass sich die Absicht der Steu­er­hin­ter­zie­hung nur auf einen Teil des Werk­lohns bezog. Bei dem von den Par­tei­en geschlos­se­nen Werk­ver­trag han­delt es sich um ein ein­heit­li­ches Rechts­ge­schäft. Die­ses könn­te allen­falls als teil­wirk­sam ange­se­hen wer­den, wenn die Par­tei­en dem zuzüg­lich Umsatz­steu­er ver­ein­bar­ten Teil­werk­lohn kon­kre­te von der Werk­un­ter­neh­me­rin zu erbrin­gen­de Ein­zel­leis­tun­gen zuge­ord­net hät­ten 2. Eine sol­che Zuord­nung haben die Par­tei­en nicht vor­ge­nom­men, so dass der Ver­stoß gegen das Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz zur Nich­tig­keit des Werk­ver­trags ins­ge­samt führt.

Der Werk­un­ter­neh­me­rin steht gegen den Auf­trag­ge­ber kein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag zu, weil sie ihre Auf­wen­dun­gen im Hin­blick auf den mit der Aus­füh­rung des Geschäfts ver­bun­de­nen Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG nicht für erfor­der­lich hal­ten durf­te 3.

Der Werk­un­ter­neh­me­rin steht gegen den Auf­trag­ge­ber auch kein berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Wert­er­satz zu.

Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch der Werk­un­ter­neh­me­rin auf Wert­er­satz gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2 BGB sind erfüllt. Die Werk­un­ter­neh­me­rin hat die Elek­tro­in­stal­la­ti­ons­ar­bei­ten im Hin­blick auf den nich­ti­gen Werk­ver­trag erbracht. Ihre Leis­tung an den Auf­trag­ge­ber ist damit rechts­grund­los erfolgt. Der Auf­trag­ge­ber kann die Werk­leis­tung der Werk­un­ter­neh­me­rin nicht her­aus­ge­ben. Die­ser steht damit grund­sätz­lich ein Anspruch auf Wert­er­satz zu.

Ein Anspruch der Werk­un­ter­neh­me­rin ist jedoch gemäß § 817 Satz 2 BGB aus­ge­schlos­sen.

Gemäß § 817 Satz 1 BGB ist der Emp­fän­ger zur Her­aus­ga­be ver­pflich­tet, wenn der Zweck einer Leis­tung in der Art bestimmt war, dass der Emp­fän­ger durch die Annah­me gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­sto­ßen hat. Satz 2 die­ser Vor­schrift schließt die Rück­for­de­rung aus, wenn dem Leis­ten­den gleich­falls ein sol­cher Ver­stoß zur Last fällt. Der Aus­schluss des Rück­for­de­rungs­an­spruchs setzt einen bei­der­sei­ti­gen Geset­zes­ver­stoß nicht vor­aus, son­dern greift auch, wenn ledig­lich der Leis­ten­de ver­werf­lich gehan­delt hat 4.

Die Werk­un­ter­neh­me­rin hat ver­ein­ba­rungs­ge­mäß Elek­tro­in­stal­la­ti­ons­ar­bei­ten aus­ge­führt. Die Erbrin­gung der­ar­ti­ger Leis­tun­gen als sol­che ist wert­neu­tral. Ein Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG ergibt sich jedoch dar­aus, dass die Werk­un­ter­neh­me­rin die bereits bei Abschluss der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung mit dem Auf­trag­ge­ber zuta­ge getre­te­ne Absicht hat­te, die sich auf­grund ihrer Werk­leis­tung erge­ben­den steu­er­li­chen Pflich­ten nicht zu erfül­len. Durch das Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz soll nicht allein der Steu­er­hin­ter­zie­hung begeg­net und damit ein fis­ka­li­scher Zweck ver­folgt wer­den; mit der gesetz­li­chen Rege­lung soll viel­mehr auch die mit der Schwarz­ar­beit ein­her­ge­hen­de Wett­be­werbs­ver­zer­rung ver­hin­dert oder zumin­dest ein­ge­schränkt wer­den. Sie dient damit auch dem Schutz geset­zes­treu­er Unter­neh­mer und Arbeit­neh­mer 5. Ent­spre­chend die­ser Ziel­set­zung des Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­set­zes ver­stößt nicht nur die § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG wider­spre­chen­de ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot, son­dern auch die in Aus­füh­rung die­ser Ver­ein­ba­rung erfol­gen­de Leis­tungs­er­brin­gung durch die Werk­un­ter­neh­me­rin. Der Anspruch der Werk­un­ter­neh­me­rin auf Wert­er­satz gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2 BGB ist damit aus­ge­schlos­sen, sofern § 817 Satz 2 BGB nach Sinn und Zweck des Ver­bots­ge­set­zes nicht ein­schrän­kend aus­zu­le­gen ist oder die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben sei­ner Anwen­dung ent­ge­gen­ste­hen.

§ 817 Satz 2 BGB ist bei dem hier vor­lie­gen­den Sach­ver­halt nicht ein­schrän­kend aus­zu­le­gen.

Bei der Anwen­dung des den Leis­ten­den hart tref­fen­den Rück­for­de­rungs­ver­bo­tes des § 817 Satz 2 BGB kann, wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 31.05.1990 6 aus­ge­führt hat, nicht außer Betracht blei­ben, wel­chen Zweck das in Fra­ge ste­hen­de Ver­bots­ge­setz ver­folgt. Dem Leis­ten­den kann daher trotz § 817 Satz 2 BGB ein Berei­che­rungs­an­spruch zuste­hen, wenn Sinn und Zweck des Ver­bots­ge­set­zes die Gewäh­rung eines sol­chen Anspruchs zwin­gend erfor­dern 7. Das kann der Fall sein, wenn das Ver­bots­ge­setz vor allem zum Schutz des Leis­ten­den erlas­sen wor­den ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind bei einem Ver­stoß des Unter­neh­mers gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG nicht erfüllt. Das Gesetz zur Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit ver­folg­te wor­auf der Bun­des­ge­richts­hof in der genann­ten Ent­schei­dung eben­falls hin­ge­wie­sen hat bereits mit sei­ner Erst­fas­sung in ers­ter Linie die Wah­rung öffent­li­cher Belan­ge. In der amt­li­chen Begrün­dung 8 ist aus­ge­führt, dass Schwarz­ar­beit zu erhöh­ter Arbeits­lo­sig­keit und zu Steu­er­aus­fäl­len führt und das Bei­trags­auf­kom­men der Sozi­al- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung beein­träch­tigt; dane­ben soll auch der Bestel­ler vor Pfu­sch­ar­bei­ten bewahrt wer­den. Dem Schutz des Schwarz­ar­bei­ters dien­te das Gesetz zur Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit bereits damals gera­de nicht. Dar­an hat sich durch das Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz in der Fas­sung vom 23.07.2004 nichts geän­dert 9.

§ 817 Satz 2 BGB ist dar­über hin­aus auch dann ein­schrän­kend aus­zu­le­gen, wenn die Auf­recht­erhal­tung des ver­bots­wid­rig geschaf­fe­nen Zustan­des mit Sinn und Zweck des Ver­bots­ge­set­zes unver­ein­bar ist und des­halb von der Rechts­ord­nung nicht hin­ge­nom­men wer­den kann 10. Das kann der Fall sein, wenn der ver­bots­wid­rig geschaf­fe­ne Zustand selbst gegen das Ver­bots­ge­setz ver­stößt. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Von der Ver­bots­vor­schrift des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG wer­den nur die zur Aus­füh­rung der Elek­tro­in­stal­la­ti­on durch­ge­führ­ten Arbei­ten, nicht aber deren Erfolg, die vor­ge­nom­me­ne Elek­tro­in­stal­la­ti­on selbst, erfasst.

Der Anwen­dung des § 817 Satz 2 BGB ste­hen auch die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben nicht ent­ge­gen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 31.05.1990 11 unter Gel­tung des Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­set­zes in der damals gül­ti­gen Fas­sung aller­dings die Ver­sa­gung des Berei­che­rungs­an­spruchs als unbil­lig ange­se­hen. Er ist davon aus­ge­gan­gen, dass mit dem Aus­schluss ver­trag­li­cher Ansprü­che der vor allem ord­nungs­po­li­ti­schen Ziel­set­zung des Geset­zes weit­ge­hend Genü­ge getan wer­de. Dass der Bestel­ler von Schwarz­ar­beit die Leis­tung auf Kos­ten des vor­leis­ten­den Schwarz­ar­bei­ters unent­gelt­lich sol­le behal­ten dür­fen, sei zur Durch­set­zung der Zie­le des Geset­zes nicht unab­weis­lich gebo­ten. Denn der Aus­schluss ver­trag­li­cher Ansprü­che, ver­bun­den mit der Gefahr einer Straf­ver­fol­gung und der Nach­zah­lung von Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben bei Bekannt­wer­den der Schwarz­ar­beit, ent­fal­te bereits die vom Gesetz­ge­ber gewünsch­te gene­ral­prä­ven­ti­ve Wir­kung. Zudem habe nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers der wirt­schaft­lich meist stär­ke­re Bestel­ler kei­nes­falls güns­ti­ger behan­delt wer­den sol­len als der wirt­schaft­lich schwä­che­re Schwarz­ar­bei­ter. Unter die­sen Umstän­den gewin­ne der an Treu und Glau­ben ori­en­tier­te Gesichts­punkt ent­schei­dend an Gewicht, dass es nicht der Bil­lig­keit ent­sprä­che, dem durch die Vor­leis­tung begüns­tig­ten Bestel­ler den durch nichts gerecht­fer­tig­ten Vor­teil unent­gelt­lich zu belas­sen.

Ent­ge­gen der im Urteil vom 31.05.1990 11 zum Aus­druck gekom­me­nen Auf­fas­sung hat sich die Annah­me des Bun­des­ge­richts­hofs, der Aus­schluss ver­trag­li­cher Ansprü­che ver­bun­den mit der Gefahr einer Straf­ver­fol­gung und der Nach­zah­lung von Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben bei Bekannt­wer­den der Schwarz­ar­beit ent­fal­te bereits die vom Gesetz­ge­ber gewünsch­te gene­ral­prä­ven­ti­ve Wir­kung, nicht bewahr­hei­tet. Es wur­den den­noch wei­ter­hin in erheb­li­chem Umfang hand­werk­li­che Leis­tun­gen in Schwarz­ar­beit erbracht. Die amt­li­che Begrün­dung zum Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz in der Fas­sung vom 23.07.2004 12 weist dar­auf hin, dass die Schwarz­ar­beit in Deutsch­land ein alar­mie­ren­des Niveau erreicht hat, kein Kava­liers­de­likt ist, son­dern hand­fes­te Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät, die dem Gemein­we­sen schwe­ren Scha­den zufügt. Die Neu­fas­sung zielt dar­auf ab, ein neu­es Unrechts­be­wusst­sein gegen­über der Schwarz­ar­beit zu schaf­fen, die gesell­schaft­li­che Akzep­tanz der Schwarz­ar­beit dadurch deut­lich sin­ken zu las­sen und ein recht­mä­ßi­ges Ver­hal­ten zu för­dern. Von der strik­ten Anwen­dung des § 817 Satz 2 BGB kann daher nach Treu und Glau­ben nicht mit dem Argu­ment abge­se­hen wer­den, dass die vom Gesetz­ge­ber ange­streb­te gene­ral­prä­ven­ti­ve Wir­kung auch erreicht wer­de, wenn dem Schwarz­ar­bei­ter ein wenn auch gege­be­nen­falls gemin­der­ter berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Wert­er­satz ein­ge­räumt wer­de.

Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 817 Satz 2 BGB ist nach Treu und Glau­ben auch nicht des­halb gebo­ten, weil der selbst gegen das Gesetz ver­sto­ßen­de oder an dem Geset­zes­ver­stoß mit­wir­ken­de Bestel­ler die erlang­te Leis­tung unter Umstän­den ohne jeg­li­che Gegen­leis­tung wür­de behal­ten kön­nen.

In einem sol­chen Fall erfolgt zwi­schen den Par­tei­en kein Wert­aus­gleich. Wer bewusst gegen das Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz ver­stößt, soll nach der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers schutz­los blei­ben und ver­an­lasst wer­den, das ver­bo­te­ne Geschäft nicht abzu­schlie­ßen 13.

Etwas Ande­res lässt sich auch nicht dar­aus ablei­ten, dass der Gesetz­ge­ber die Hand­lungs­wei­se des Bestel­lers als eben­so ver­werf­lich wie die des Schwarz­ar­bei­ters beur­teilt und ihn daher nicht bes­ser behan­delt wis­sen will 14. Dies gilt auch, wenn man berück­sich­tigt, dass der Gesetz­ge­ber jeden­falls in der amt­li­chen Begrün­dung von 1954 15 die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, der Bestel­ler sei meist der wirt­schaft­lich Stär­ke­re, der die Not des wirt­schaft­lich Schwä­che­ren häu­fig aus Eigen­nutz und gewinn­süch­ti­gen Moti­ven miss­brau­che. Es kann nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass die Anwen­dung des § 817 Satz 2 BGB nicht nur den Unter­neh­mer hart tref­fen kann. Denn dem Bestel­ler ste­hen weder Män­gel­an­sprü­che noch ver­trag­li­che Man­gel­fol­ge­an­sprü­che zu, die im Ein­zel­fall den nich­tig ver­ein­bar­ten Werk­lohn um ein Mehr­fa­ches über­stei­gen kön­nen. Die Zubil­li­gung eines Berei­che­rungs­an­spruchs hät­te damit, soll­ten sich die Män­gel erst anschlie­ßend zei­gen, sogar zur Fol­ge, dass der Schwarz­ar­bei­ter bes­ser gestellt wäre als ein geset­zes­treu­er Unter­neh­mer 16.

Der Aus­schluss auch eines berei­che­rungs­recht­li­chen Anspruchs mit der ihm zukom­men­den abschre­cken­den Wir­kung 17 ist ein geeig­ne­tes Mit­tel, die in der Geset­zes­be­grün­dung zum Aus­druck kom­men­de Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers mit den Mit­teln des Zivil­rechts zu för­dern 18. Denn § 817 Satz 2 BGB hat zur Fol­ge, dass ein Schwarz­ar­bei­ter­ge­schäft mit einem gro­ßen Risi­ko behaf­tet ist 19.

Auch aus § 951 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergibt sich kein Anspruch der Werk­un­ter­neh­me­rin. Denn § 951 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­hält eine Rechts­grund­ver­wei­sung in das Berei­che­rungs­recht 20. Selbst wenn die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen für den dort genann­ten Anspruch vor­lie­gen soll­ten, wür­de die­ser, wie auch der Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2 BGB, an § 817 Satz 2 BGB schei­tern.

Die Werk­un­ter­neh­me­rin hat auch gegen die Mit­ei­gen­tü­me­rin des Grund­stücks, auf dem sie die Instal­la­ti­ons­ar­bei­ten erbracht hat, kei­nen Zah­lungs­an­spruch. Die­ser ergibt sich nicht aus § 951 Abs. 1 Satz 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Die­se hat zwar als Mit­ei­gen­tü­me­rin des Grund­stücks, auf dem die Rei­hen­häu­ser ste­hen, in denen die Werk­un­ter­neh­me­rin die Elek­tro­in­stal­la­ti­ons­ar­bei­ten aus­ge­führt hat, (Mit)Eigentum an den von der Werk­un­ter­neh­me­rin ein­ge­brach­ten Mate­ria­li­en erwor­ben, § 946 BGB. Für einen berei­che­rungs­recht­li­chen Anspruch müs­sen auf­grund der in § 951 BGB ent­hal­te­nen Rechts­grund­ver­wei­sung jedoch sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen eines Berei­che­rungs­an­spruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt sein 21. Dar­an fehlt es. § 951 BGB greift nicht ein, wenn die zum Rechts­über­gang füh­ren­de Sach­ver­bin­dung als Leis­tung des bis­he­ri­gen Mate­ri­al­ei­gen­tü­mers an einen Drit­ten zu qua­li­fi­zie­ren ist 22. Das ist hier der Fall. Die Werk­un­ter­neh­me­rin hat auf­grund des allein mit dem Auf­trag­ge­ber abge­schlos­se­nen Ver­trags die Elek­tro­in­stal­la­ti­ons­ar­bei­ten aus­ge­führt und damit objek­tiv nur die­sem gegen­über eine Leis­tung erbracht. Ob die Werk­un­ter­neh­me­rin im Hin­blick auf ihre Annah­me, den Werk­ver­trag auch mit der Mit­ei­gen­tü­me­rin geschlos­sen zu haben, ihre Leis­tung auch die­ser gegen­über erbrin­gen woll­te, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Für die Mit­ei­gen­tü­me­rin stell­ten sich die von der Werk­un­ter­neh­me­rin aus­ge­führ­ten Arbei­ten man­gels einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en als Leis­tun­gen gegen­über dem Auf­trag­ge­ber dar. In einem sol­chen Fall ist wie bei einer irr­tüm­li­chen Eigen­leis­tung auf den objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont abzu­stel­len 23. Die Mit­ei­gen­tü­me­rin hat dem­entspre­chend das (Mit)Eigentum an den ein­ge­brach­ten Mate­ria­li­en nicht durch Leis­tung der Werk­un­ter­neh­me­rin, son­dern in sons­ti­ger Wei­se auf deren Kos­ten erlangt. Damit steht der Werk­un­ter­neh­me­rin nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Nicht­leis­tungs­kon­dik­ti­on 24 bereits dem Grun­de nach gegen die Mit­ei­gen­tü­me­rin kein Anspruch zu. Dass ihr Anspruch auf Wert­er­satz aus Leis­tungs­kon­dik­ti­on gegen­über dem Auf­trag­ge­ber wegen § 817 Satz 2 BGB aus­ge­schlos­sen ist, ändert dar­an nichts 25.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. April 2014 – VII ZR 241/​13

  1. BGH, Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 6/​13, BGHZ 198, 141[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.11.1998 – V ZR 379/​97, NJW 1999, 351; Staudinger/​Roth, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2010, § 139 Rn. 64; Münch­Komm-BGB/Bu­sche, 6. Aufl., § 139 Rn. 25[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 30.04.1992 – III ZR 151/​91, BGHZ 118, 142, 150 m.w.N.[]
  4. BGH, Urteil vom 29.04.1968 – VII ZR 9/​66, BGHZ 50, 90, 91; Urteil vom 14.07.1993 XII ZR 262/​91, NJW-RR 1993, 1457, 1458; Palandt/​Sprau, BGB, 73. Aufl., § 817 Rn. 12; Bamberger/​Roth/​Ch. Wen­de­horst, BGB, 3. Aufl., § 817 Rn. 11[]
  5. vgl. BT-Drs. 15/​2573 S. 17[]
  6. Urteil vom 31.05.1990 – VII ZR 336/​89, BGHZ 111, 308, 312[]
  7. Tiedt­ke, DB 1990, 2307 m.w.N.; Münch­Komm-BGB/­Schwab, 6. Aufl., § 817 Rn.20[]
  8. BT-Drs. 2/​1111 S. 3 und 9/​192 S. 5[]
  9. vgl. BT-Drs. 15/​2573 S. 1, 17 f.[]
  10. vgl. Tiedt­ke, DB 1990, 2307; BGH, Urtei­le vom 10.11.2005 – III ZR 72/​05, NJW 2006, 45 Rn. 11 f.; und vom 13.03.2008 – III ZR 282/​07, NJW 2008, 1942 Rn. 8 ff.; Staudinger/​Lorenz, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2007, § 817 Rn. 10[]
  11. BGH, Urteil vom 31.05.1990 – VII ZR 336/​89, aaO[][]
  12. BT-Drs. 15/​2573 S. 1 und 17[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 05.05.1992 – X ZR 134/​90, BGHZ 118, 182, 193[]
  14. vgl. BT-Drs. 2/​1111 S. 4[]
  15. BT-Drs. 2/​1111 aaO[]
  16. vgl. Kern, JuS 1993, 193, 195[]
  17. Münch­Komm-BGB/­Schwab, 6. Aufl., § 817 Rn. 13[]
  18. Lorenz, NJW 2013, 3132, 3135[]
  19. Tiedt­ke, DB 1990, 2307, 2309[]
  20. Münch­Komm-BGB/­Schwab, 6. Aufl., § 812 Rn. 278[]
  21. BGH, Urteil vom 13.05.1955 – V ZR 36/​54, BGHZ 17, 236, 238 f.; Urteil vom 11.01.1971 – VIII ZR 261/​69, BGHZ 55, 176, 177; Staudinger/​Gursky, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2011, § 951 Rn. 1[]
  22. Staudinger/​Gursky, aaO, § 951 Rn. 7[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 31.10.1963 – VII ZR 285/​61, BGHZ 40, 272, 276 ff.; Münch­Komm-BGB/­Schwab, 6. Aufl., § 812 Rn. 179, 184[]
  24. Münch­Komm-BGB/­Fül­ler, 6. Aufl., § 951 Rn. 9[]
  25. vgl. BGH, Urteil vom 05.10.1961 – VII ZR 207/​60, BGHZ 36, 30, 32[]