Kein Wert­er­satz für die Nut­zung man­gel­haf­ter Ware

Für die Nut­zung man­gel­haf­ter Ware ist im Fall der Ersatz­lie­fe­rung durch den Ver­brauch kein Wert­er­satz zu leis­ten. Die­se Beschrän­kung des gesetz­li­chen Bestim­mun­gen der §§ 439, 346 BGB beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf hat vor dem Hin­ter­grund einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur EU-Richt­li­nie über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf jetzt der Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­nom­men.

Kein Wert­er­satz für die Nut­zung man­gel­haf­ter Ware

Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Ver­käu­fer von dem Ver­brau­cher im Fal­le der Ersatz­lie­fe­rung für eine man­gel­haf­te Ware ent­ge­gen dem Wort­laut des Geset­zes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) kei­nen Wert­er­satz für die Nut­zung der zunächst gelie­fer­ten Kauf­sa­che ver­lan­gen kann. Die­se richt­li­ni­en­kon­for­me Rechts­fort­bil­dung ist erfor­der­lich, weil eine Ver­pflich­tung des Ver­brau­chers zur Zah­lung von Wert­er­satz für die Nut­zung mit Art. 3 der euro­päi­schen Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie nicht ver­ein­bar ist.

Eine Ver­brau­che­rin hat­te im Som­mer 2002 bei der Beklag­ten, einem Ver­sand­han­dels­un­ter­neh­men, ein "Herd-Set" zum Preis von 524,90 € gekauft. Im Janu­ar 2004 stell­te die Kun­din fest, dass sich die Email­le­schicht im Back­ofen abge­löst hat­te. Da eine Repa­ra­tur des Gerä­tes nicht mög­lich war, tausch­te die Beklag­te den Back­ofen aus. Für die Nut­zung des ursprüng­lich gelie­fer­ten Gerä­tes ver­lang­te sie rund 70 €, die die Käu­fe­rin ent­rich­te­te. Der Klä­ger (Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de e.V.) for­dert auf­grund einer Ermäch­ti­gung durch die Käu­fe­rin von der Beklag­ten die Rück­zah­lung die­ses Betra­ges. Wei­ter­hin ver­langt er von der Beklag­ten, es zu unter­las­sen, im Zusam­men­hang mit der Lie­fe­rung von Waren als Ersatz für man­gel­haf­te Kauf­ge­gen­stän­de von Ver­brau­chern Zah­lun­gen für die Nut­zung der zunächst gelie­fer­ten Ware zu ver­lan­gen.

Das Land­ge­richt hat dem Zah­lungs­an­trag statt­ge­ge­ben und den Unter­las­sungs­an­trag abge­wie­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Beru­fun­gen bei­der Par­tei­en zurück­ge­wie­sen. Dage­gen haben bei­de Par­tei­en Revi­si­on ein­ge­legt. Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Revi­si­on der Beklag­ten, mit der die­se die Abwei­sung der Kla­ge auch hin­sicht­lich des Rück­zah­lungs­an­spruchs begehrt hat, zurück­ge­wie­sen. Dage­gen hat er der Revi­si­on des Klä­gers, mit der die­ser sei­nen Unter­las­sungs­an­trag wei­ter ver­folgt hat, statt­ge­ge­ben.

Zunächst hat­te der Bun­des­ge­richts­hof das Ver­fah­ren mit Beschluss vom 16. August 2006 aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nach Art. 234 des EG-Ver­tra­ges die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Vor­schrift des § 439 Abs. 4 BGB mit der Richt­li­nie 1999/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimm­ten Aspek­ten des Ver­brauchs­gü­ter­kau­fes und der Garan­ti­en für Ver­brauchs­gü­ter (ABl. Nr. L 171/​12 vom 7. Juli 1999, Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie) in Ein­klang steht (Mit­tei­lung der Pres­se­stel­le Nr. 118/​2006). Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat hier­über durch Urteil vom 17. April 2008 ent­schie­den und die vor­ge­leg­te Fra­ge wie folgt beant­wor­tet: "Art. 3 der Richt­li­nie 1999/​44/​EG ist dahin aus­zu­le­gen, dass er einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­steht, die dem Ver­käu­fer, wenn er ein ver­trags­wid­ri­ges Ver­brauchs­gut gelie­fert hat, gestat­tet, vom Ver­brau­cher Wert­er­satz für die Nut­zung des ver­trags­wid­ri­gen Ver­brauchs­guts bis zu des­sen Aus­tausch durch ein neu­es Ver­brauchs­gut zu ver­lan­gen."

Nun­mehr hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass § 439 Abs. 4 BGB im Fal­le eines Ver­brauchs­gü­ter­kaufs (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) ent­ge­gen sei­nem Wort­laut ein­schrän­kend anzu­wen­den ist. Die durch § 439 Abs. 4 BGB in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten über den Rück­tritt (§§ 346 bis 348 BGB) grei­fen nur für die Rück­ge­währ der man­gel­haf­ten Sache selbst ein, sie füh­ren beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf hin­ge­gen nicht zu einem Anspruch des Ver­käu­fers auf Wert­er­satz für die Nut­zung der man­gel­haf­ten Sache.

Die­se Ein­schrän­kung ist erfor­der­lich, weil eine Ver­pflich­tung des Käu­fers zur Zah­lung von Nut­zungs­er­satz nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten mit Art. 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie nicht ver­ein­bar ist. An die­se Ent­schei­dung sind die natio­na­len Gerich­te gebun­den. Sie sind zudem ver­pflich­tet, die Aus­le­gung des natio­na­len Rechts unter vol­ler Aus­schöp­fung des Beur­tei­lungs­spiel­raums, den ihnen das natio­na­le Recht ein­räumt, soweit wie mög­lich am Wort­laut und Zweck der Richt­li­nie aus­zu­rich­ten, um das mit der Richt­li­nie ver­folg­te Ziel zu errei­chen (richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung). Die­ser von der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten gepräg­te Grund­satz ver­langt von den natio­na­len Gerich­ten mehr als nur eine Rechts­fin­dung inner­halb des Geset­zes­wort­lauts (Aus­le­gung im enge­ren Sin­ne). Der Grund­satz der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung erfor­dert dar­über hin­aus, das natio­na­le Recht, wo dies nötig und mög­lich ist, richt­li­ni­en­kon­form fort­zu­bil­den. Dar­aus folgt hier das Gebot einer richt­li­ni­en­kon­for­men Rechts­fort­bil­dung durch Beschrän­kung des § 439 Abs. 4 BGB auf einen mit Art. 3 der Richt­li­nie zu ver­ein­ba­ren­den Inhalt.

Dies steht im Ein­klang mit dem Grund­satz der Bin­dung der Gerich­te an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG). Aus der Geset­zes­be­grün­dung ergibt sich, dass eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke besteht, die durch rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung zu schlie­ßen ist. Aus den Geset­zes­ma­te­ria­len geht her­vor, dass der Gesetz­ge­ber die Absicht hat­te, eine richt­li­ni­en­kon­for­me Rege­lung zu schaf­fen, jedoch irr­tüm­lich davon aus­ging, § 439 Abs. 4 BGB sei im Fal­le des Ver­brauchs­gü­ter­kaufs mit Art. 3 der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie ver­ein­bar (BT-Drs. 14/​6040, S. 232 f.). Dies wird dadurch bestä­tigt, dass der Gesetz­ge­ber nun­mehr der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten Rech­nung tra­gen und durch eine Geset­zes­än­de­rung eine richt­li­ni­en­kon­for­me Umset­zung der Richt­li­nie her­bei­füh­ren will (Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses vom 15. Okto­ber 2008, BT-Drs. 16/​10607, S. 4, 5 f.).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Novem­ber 2008 – VIII ZR 200/​05
Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 17. April 2008 – C‑404/​06