Kein Zugang zu Was­ser­zäh­ler – kein Zurück­be­hal­tungs­recht

Es besteht gegen den Ver­mie­ter kein Anspruch auf Zugang zu den Mess­ein­rich­tun­gen von Ver­brauchs­stof­fen (hier Was­ser­zäh­ler), über die nach § 556 Abs. 3 BGB abzu­rech­nen ist. Wenn dem Mie­ter der Zugang vom Ver­mie­ter ver­wei­gert wird, kann er des­halb Miet­zah­lun­gen nicht nach § 273 BGB zurück­hal­ten.

Kein Zugang zu Was­ser­zäh­ler – kein Zurück­be­hal­tungs­recht

Für die Beklag­ten besteht gegen die For­de­rung der Klä­ge­rin wegen der behaup­te­ten Ver­wei­ge­rung des Zugangs zum Was­ser­zäh­ler kein Zurück­be­hal­tungs­recht nach § 273 BGB. Im hier vom Amts­ge­richt Kehl ent­schie­de­nen Fall macht die Klä­ge­rin gegen die Beklag­ten eine Miet­erhö­hung wegen Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men nach den §§ 559 ff. BGB gel­tend. Die Beklag­ten ver­tei­di­gen sich unter ande­rem mit der Ein­re­de, sie könn­ten die Zah­lung der erhöh­ten Mie­te ver­wei­gern, weil die Klä­ge­rin ihnen den Zugang zum Was­ser­zäh­ler ver­weh­re, der sich auf dem Nach­bar­grund­stück befin­det.

Die Beklag­ten haben nach Auf­fas­sung des Gerichts kei­nen Anspruch dar­auf, dass sie unge­hin­dert den Was­ser­zäh­ler, der sich nicht in ihren eige­nen Miet­räu­men befin­det, able­sen kön­nen. Zwar hat ein Mie­ter nach § 556 Abs. 3 BGB ein Prü­fungs­recht hin­sicht­lich der vom Ver­mie­ter abge­rech­ne­ten Betriebs­kos­ten. Die­ses Prü­fungs­recht umfasst jedoch ledig­lich die Ein­sicht­nah­me in die Abrech­nungs­un­ter­la­gen (vgl. Palandt, BGB, 69. Auf­la­ge, § 556 BGB, Rn. 13; Schmidt/​Futterer, Miet­recht, 10. Auf­la­ge, §556 Rn. 479 ff.). Der Ver­mie­ter ist nicht ver­pflich­tet, dem Mie­ter zu ermög­li­chen, selbst die für die Abrech­nun­gen not­wen­di­gen Mess­wer­te abzu­le­sen. Der Mie­ter ist hin­rei­chend dadurch geschützt, dass der Ver­mie­ter die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Rich­tig­keit der Mess­wer­te trägt. Ver­wei­gert der Ver­mie­ter den Zugang zu den Mess­in­stru­men­ten ohne ver­nünf­ti­gen Grund, wird dies bei der Beweis­wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen sein.

Amts­ge­richt Kehl, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2011 – 3 C 20/​10