Kei­ne Abmah­nung durch den Ver­mie­ter

Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te dar­über zu ent­schei­den, ob der Mie­ter einer Woh­nung im Wege der Kla­ge gegen eine von ihm als unbe­rech­tigt ange­se­he­ne Abmah­nung durch den Ver­mie­ter vor­ge­hen kann.

Kei­ne Abmah­nung durch den Ver­mie­ter

Dem jetzt ver­kün­de­ten Urteil liegt fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Der Klä­ger ist Mie­ter einer Woh­nung der Beklag­ten. Mit einem als Abmah­nung bezeich­ne­ten Schrei­ben teil­te die Beklag­te ihm mit, dass sie eine Beschwer­de über ihn wegen Ruhe­stö­rung, häu­fig durch ein über­laut ein­ge­stell­tes Fern­seh­ge­rät, erhal­ten habe. Für den Fall einer erneu­ten Beschwer­de droh­te sie ihm die frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­trags an. Der Klä­ger macht gel­tend, dass die Abmah­nung unbe­rech­tigt sei. Mit der Kla­ge bean­tragt er, die Abmah­nung zu “besei­ti­gen”, hilfs­wei­se sie zu unter­las­sen; wei­ter hilfs­wei­se begehrt er die Fest­stel­lung ihrer Unrecht­mä­ßig­keit.

Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on des Klä­gers hat­te kei­nen Erfolg.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass dahin­ge­stellt blei­ben kann, ob die von der beklag­ten Ver­mie­te­rin aus­ge­spro­che­ne Abmah­nung unbe­rech­tigt war. Auch in einem sol­chen Fall kann der Mie­ter weder Besei­ti­gung noch Unter­las­sung der Abmah­nung ver­lan­gen. Ein sol­cher Anspruch ist im Miet­ver­trags­recht nicht gere­gelt und lässt sich auch nicht aus ande­ren Bestim­mun­gen des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs her­lei­ten, weil eine unbe­rech­tig­te Abmah­nung den Mie­ter noch nicht in sei­nen Rech­ten ver­letzt. Die Wir­kun­gen einer Abmah­nung erschöp­fen sich dar­in, ihm ein als Ver­trags­ver­let­zung bean­stan­de­tes Fehl­ver­hal­ten vor Augen zu füh­ren. Der Ver­mie­ter erlangt dadurch für einen spä­te­ren Rechts­streit kei­nen Beweis­vor­sprung; viel­mehr muss er den vol­len Beweis für die vor­aus­ge­gan­ge­ne Pflicht­wid­rig­keit füh­ren, wenn der Mie­ter die­se bestrei­tet und es – etwa für die Fra­ge der Berech­ti­gung einer frist­lo­sen Kün­di­gung wegen Ver­let­zung ver­trag­li­cher Pflich­ten – auf die behaup­te­te frü­he­re Ver­trags­ver­let­zung ankommt.

Die davon abwei­chen­de Beur­tei­lung der Fol­gen einer feh­ler­haf­ten Abmah­nung im Arbeits­recht lässt sich auf das Miet­ver­trags­recht nicht über­tra­gen. Im Arbeits­recht wird dem Arbeit­neh­mer zwar ein Besei­ti­gungs­an­spruch gegen eine zu Unrecht erteil­te Abmah­nung zuge­bil­ligt. Grund­la­ge des­sen ist jedoch eine sehr aus­ge­präg­te Für­sor­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers, die im Miet­ver­trags­recht – wenn über­haupt – jeden­falls nicht in einem annä­hernd ver­gleich­ba­ren Maße besteht.

Die hilfs­wei­se erho­be­ne Fest­stel­lungs­kla­ge ist unzu­läs­sig, weil eine sol­che Kla­ge gemäß § 256 Abs. 1 ZPO nur die Fest­stel­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses zum Gegen­stand haben kann. Dem Klä­ger ging es aber nicht dar­um, die miet­ver­trag­li­che Zuläs­sig­keit eines bestimm­ten Gebrauchs der Miet­sa­che oder des­sen Gren­zen klä­ren zu las­sen. Viel­mehr woll­te er mit sei­nem Fest­stel­lungs­be­geh­ren ledig­lich die Tat­sa­che geklärt wis­sen, ob er die ihm ange­las­te­te Ver­trags­ver­let­zung began­gen hat oder nicht; dies kann jedoch nicht Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Febru­ar 2008 – VIII ZR 139/​07