Keine Ausschlussfrist nach der FluggastrechteVO

Auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung1 ist die Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. Solche Ansprüche unterliegen, wenn deutsches Sachrecht anwendbar ist, vielmehr der dreijährigen Regelverjährung nach § 195 BGB.

Keine Ausschlussfrist nach der FluggastrechteVO

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Dezember 2009 – Xa ZR 61/09

  1. Verord-nung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. 2004 Nr. L 46 S. 1[]
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