Kei­ne "Ber­li­ner Räu­mung" ohne Ver­mie­ter­pfand­recht

Besteht kein Ver­mie­ter­pfand­recht, ist eine ver­ein­fach­te Räu­mung (sog. "Ber­li­ner Räu­mung") im Wege der Aus­wechs­lung der Haus­tür­schlös­ser und Über­ga­be aller Schlüs­sel an den Ver­mie­ter unzu­läs­sig.

Kei­ne "Ber­li­ner Räu­mung" ohne Ver­mie­ter­pfand­recht

Der Gläu­bi­ger kann zwar die Zwangs­voll­stre­ckung nach § 885 ZPO auf die Her­aus­ga­be der Woh­nung beschrän­ken, wenn er an sämt­li­chen in den Räu­men befind­li­chen Gegen­stän­den ein Ver­mie­ter­pfand­recht hat 1. Das Ver­mie­ter­pfand­recht hat Vor­rang vor der in § 885 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 ZPO bestimm­ten Ent­fer­nung der beweg­li­chen Sachen, die nicht Gegen­stand der Zwangs­voll­stre­ckung sind.

Anders als den Fäl­len des Ver­mie­ter­pfand­rechts kann sich der Gläu­bi­ger jedoch bei einer auf § 93 Abs. 1 S. 1 ZVG gestütz­ten Voll­stre­ckung auf kein Recht zur Inbe­sitz­nah­me hin­sicht­lich der in der Woh­nung befind­li­chen Sachen beru­fen. Damit fehlt es an einem vor­ran­gi­gen Recht des Gläu­bi­gers, das der nach § 885 Abs. 2 und 4 ZPO gera­de auch im Inter­es­se des Schuld­ners vor­ge­se­he­nen Ent­fer­nung der Sachen ent­ge­gen­steht. Gemäß § 885 Abs. 4 ZPO hat der Schuld­ner nach der Räu­mung zwei Mona­te Zeit, die geräum­ten Sachen beim Gerichts­voll­zie­her abzu­for­dern. Der Gesetz­ge­ber hielt es auch aus sozi­al­po­li­ti­schen Grün­den für gebo­ten, dem Schuld­ner inner­halb der Zwei-Monats­frist die Mög­lich­keit zu geben, unpfänd­ba­re und nicht ver­wert­ba­re Sachen ohne wei­te­res – jeder­zeit – zurück­zu­er­hal­ten. Der Schuld­ner muss sich dabei nicht mit dem Gläu­bi­ger aus­ein­an­der­set­zen und steht auch nicht vor der Schwie­rig­keit, ggf. nach­zu­wei­sen, wel­che Sachen sich zum Zeit­punkt der Räu­mung in der Woh­nung befun­den haben. Die­se Schuld­ner­schutz­vor­schrift darf – sofern der Gläu­bi­ger tat­säch­lich kein vor­ran­gi­ges Ver­mie­ter­pfand­recht hat – nicht durch Zulas­sung einer ver­ein­fach­ten Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung unter­lau­fen wer­den 2.

Durch die ver­ein­fach­te Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung (Aus­wechs­lung der Tür­schlös­ser und Über­ga­be aller Schlüs­sel an den Gläu­bi­ger) wird in die Rech­te des Schuld­ners ein­ge­grif­fen, weil sie ihm die Mög­lich­keit nimmt, gemäß § 885 Abs. 4 ZPO noch bin­nen einer Frist von zwei Mona­ten nach der Räu­mung jeder­zeit sei­ne Sachen bei einer öffent­li­chen Stel­le abzu­for­dern. Die von dem zustän­di­gen Gerichts­voll­zie­her am 22.09.2014 tat­säch­lich durch­ge­führ­te ver­ein­fach­te Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung war dem­nach unzu­läs­sig.

Eine feh­ler­haf­te Zwangs­voll­stre­ckung ist aller­dings nur aus­nahms­wei­se, näm­lich bei schwe­rer und offen­kun­di­ger Feh­ler­haf­tig­keit, nich­tig 3. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier jedoch vor. Die von dem Gerichts­voll­zie­her am 22.09.2014 – ent­ge­gen der ange­kün­dig­ten Räu­mungs­voll­stre­ckung – tat­säch­lich durch­ge­führ­te ver­ein­fa­che Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung war unzu­läs­sig. Die Feh­ler­haf­tig­keit der Zwangs­voll­stre­ckung führt zwar ledig­lich dazu, dass die Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me auf einen ent­spre­chen­den Rechts­be­helf durch die dafür zustän­di­ge Stel­le wie­der auf­zu­he­ben ist und nur aus­nahms­wei­se ohne Wir­kung ist. Ein voll­stre­ckungs­recht­li­cher Rechts­be­helf ist hier jedoch nicht mög­lich. Eine Erin­ne­rung gegen die Zuläs­sig­keit der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 766 ZPO ist nach Been­di­gung der bean­stan­de­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me wegen feh­len­dem Rechts­schutz­be­dürf­nis unzu­läs­sig und für die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer bereits been­de­ten Voll­stre­ckungs­maß­nah­me fehlt es an dem erfor­der­li­chen Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se, weil eine Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me regel­mä­ßig bereits nach Ankün­di­gung der Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me und vor deren Been­di­gung erlangt wer­den kann 4.

Die Besitz­ent­zie­hung durch den Gerichts­voll­zie­her war nach dem Zwangs­voll­stre­ckungs­recht (§ 93 Abs. 1 ZVG, § 885 ZPO) in die­ser Form nach alle­dem nicht gestat­tet. Sie stellt eine ver­bo­te­ne Eigen­macht (§ 858 ZPO) des Gläu­bi­gers dar, weil er die unzu­läs­si­ge Zwangs­voll­stre­ckung durch fal­sche Anga­ben ver­an­lasst hat. Der Antrags­geg­ner, der als Gläu­bi­ger bei der Zwangs­voll­stre­ckung – aus­weis­lich des Pro­to­kolls – per­sön­lich zuge­gen war, hat sich zu Unrecht auf ein vor­han­de­nes Ver­mie­ter­pfand­rechts an allen in der Woh­nung befind­li­chen Gegen­stän­den beru­fen.

Dem Mie­ter steht mit­hin ein Ver­fü­gungs­an­spruch auf Wie­der­ein­räu­mung des unmit­tel­ba­ren Besit­zes gemäß §§ 861, 858 BGB zu.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 28. Okto­ber 2014 – 5 W 42/​14

  1. vgl. BGH NJW-RR 2009, 1384 RdNr. 8 ff.[]
  2. BGH, Beschluss vom 02.10.2012 – I ZB 78/​11 – WuM 2013, 309 – 311[]
  3. Zöl­ler-Stö­ber a. a. O.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 21.12 2004, IXa ZB 324/​03, WM 2005, 292-293[]