Kei­ne Über­prü­fungs­pflicht der Bank beim Online-Ban­king

Im beleg­lo­sen Über­wei­sungs­ver­kehr trifft die Emp­fän­ger­bank kei­ne Pflicht zum Abgleich zwi­schen Kon­to­num­mer und Emp­fän­ger­na­men.

Kei­ne Über­prü­fungs­pflicht der Bank beim Online-Ban­king

Der spä­te­re Klä­ger war Kun­de einer Bank, bei der er ein Giro­kon­to unter­hielt. Auf die­ses Kon­to soll­te von einem Schuld­ner des Klä­gers ein Betrag von 1800 Euro über­wie­sen wer­den. Der Über­wei­sungs­auf­trag erfolg­te im Weg des Online – Ban­king durch den Kun­den des Klä­gers an sei­ne Bank. Dabei wur­de ver­se­hent­lich eine fal­sche Kon­to­num­mer ange­ge­ben. Die­se Kon­to­num­mer exis­tier­te aller­dings tat­säch­lich, wes­halb die 1800 Euro dar­auf gut­ge­schrie­ben wur­den. Die Inha­be­rin die­ses Kon­tos ver­brauch­te das Geld und konn­te es anschlie­ßend, weil sie in finan­zi­el­len Nöten war, nicht mehr zurück­zah­len. Des­halb ver­lang­te der Klä­ger von sei­ner Bank die 1800 Euro als Scha­dens­er­satz. Er war der Ansicht, die Bank sei ver­pflich­tet gewe­sen, einen Abgleich zwi­schen ange­ge­be­nen Emp­fän­ger und der über­mit­tel­ten Kon­to­num­mer vor­zu­neh­men und die Abwei­chung auf­zu­klä­ren. Dann wäre es nicht zu der Fehl­über­wei­sung gekom­men. Die Bank wei­ger­te sich zu zah­len, des­halb wur­de Kla­ge beim Amts­ge­richt München erho­ben.

Die zustän­di­ge Rich­te­rin des Amts­ge­richts München wies die Kla­ge ab: Es läge sei­tens der Bank schon kei­ne Pflicht­ver­let­zung vor. Unstrei­tig sei der Über­wei­sungs­auf­trag im Wege des Online-Ban­king, also dem beleg­lo­sen Über­wei­sungs­ver­kehr erteilt wor­den. Im beleg­lo­sen Über­wei­sungs­ver­kehr tref­fe die Emp­fän­ger­bank kei­ne Pflicht zum Abgleich zwi­schen Kon­to­num­mer und Emp­fän­ger­na­men. In einem sol­chen Fall sei die Emp­fän­ger­bank berech­tigt, die ihr von der über­wei­sen­den Bank über­mit­tel­ten Daten aus­schließ­lich auf Grund der Kon­to­num­mer aus­zu­füh­ren. Die Benut­zung des bar­geld­lo­sen Zah­lungs­ver­kehrs mit all sei­nen Vor­tei­len beinhal­te auch den Ver­zicht auf einen sol­chen Abgleich.

Amts­ge­richt München, Urteil vom 18. Juni 2007 – 222 C 5471/​07 (rechts­kräf­tig)