Kei­ne Beru­fungs­zu­rück­wei­sung bei unge­klär­ter Rechts­la­ge

Im Zivil­pro­zess kann das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung seit der letz­ten Novel­le der Zivil­pro­zess­ord­nung durch ein­stim­mi­gen Beschluss zurück­wei­sen, wenn es davon über­zeugt ist, dass die Beru­fung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat, die Rechts­sa­che kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat und die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts nicht erfor­dert. Von die­ser Rege­lung machen die ver­schie­de­nen Gerich­te in unter­schied­li­chem aber stei­gen­dem Umfang Gebrauch, erspart ein sol­cher Zurück­wei­sungs­be­schluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO dem Gericht doch die sonst erfor­der­li­che münd­li­che Ver­hand­lung. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­sen Zurück­wei­sungs­be­schlüs­sen nun jedoch eine Gren­ze gesetzt: Danach ist eine sol­che Zurück­wei­sung der Beru­fung nicht mög­lich bei umstrit­te­nen, höchst­rich­ter­lich noch nicht geklär­ten Rechts­fra­gen.

Kei­ne Beru­fungs­zu­rück­wei­sung bei unge­klär­ter Rechts­la­ge

In dem jetzt vom BVerfG ent­schie­de­nen Fall lei­te­te die Staats­an­walt­schaft im Mai 2004 gegen den Beschwer­de­füh­rer, der Geschäfts­füh­rer zwei­er Hafen­be­trie­be sowie Lei­ter eines lan­des­ei­ge­nen Betrie­bes war, ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein. Ihm wur­de vor­ge­wor­fen, ver­schie­de­ne Auf­trag­neh­mer der Hafen­be­trie­be ver­an­lasst zu haben, Leis­tun­gen an ihn und sei­ne Ehe­frau zu erbrin­gen und die­se gegen­über den Hafen­be­trie­ben abzu­rech­nen sowie an der Erstel­lung über­höh­ter Abrech­nun­gen und deren Beglei­chung mit­ge­wirkt zu haben. Am 30. Novem­ber 2004 erhielt er ein Schrei­ben, in dem er von sei­nen Auf­ga­ben als Geschäfts­füh­rer und Betriebs­lei­ter mit sofor­ti­ger Wir­kung ent­bun­den wur­de. Gleich­zei­tig wur­de ihm Gele­gen­heit gege­ben, dazu Stel­lung zu neh­men. Vom 1. Dezem­ber 2004 bis zum 13. Dezem­ber 2005 saß er auf­grund der gegen ihn erho­be­nen Vor­wür­fe in Unter­su­chungs­haft. Am 7. Dezem­ber 2004 erhielt der Beschwer­de­füh­rer auf­grund des Ermitt­lungs­ver­fah­rens und der dort erho­be­nen Vor­wür­fe die frist­lo­se Kün­di­gung sei­ner Dienst­ver­trä­ge und wur­de als Geschäfts­füh­rer abbe­ru­fen. Die dage­gen vom Beschwer­de­füh­rer erho­be­ne Kla­ge war beim Land­ge­richt erfolg­los. Der Beschwer­de­füh­rer leg­te Beru­fung ein. Das Ober­lan­des­ge­richt wies zunächst dar­auf­hin, dass nach Abwä­gung der Umstän­de die Arbeit­ge­ber zur frist­lo­sen Kün­di­gung der Dienst­ver­trä­ge mit dem Beschwer­de­füh­rer in Form einer Ver­dachts­kün­di­gung gemäß § 626 BGB berech­tigt gewe­sen sei­en. Die vor­he­ri­ge Anhö­rung des Beschwer­de­füh­rers sei ent­behr­lich gewe­sen, weil auf­grund der Unter­su­chungs­haft ein mani­fes­tier­ter Tat­ver­dacht zum Nach­teil sei­nes Arbeit­ge­bers bestan­den habe. Anschlie­ßend wies das Ober­lan­des­ge­richt die Beru­fung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch ein­stim­mi­gen Beschluss zurück.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de war erfolg­reich. Die 1. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hob die­se Ent­schei­dung auf und ver­wies sie zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt mit der Begrün­dung zurück, dass die Zurück­wei­sung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO den Rechts­weg des Beschwer­de­füh­rers unzu­läs­sig ver­kürzt und ihn dadurch in sei­nem Recht auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG) ver­letzt habe. Die Zurück­wei­sung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 kommt dann nicht in Betracht, wenn dem Beschluss eine umstrit­te­ne und höchst­rich­ter­lich nicht geklär­te revi­si­ble Rechts­fra­ge zugrun­de gelegt wird. In einem sol­chen Fall hät­te das Gericht durch Urteil unter Zulas­sung der Revi­si­on gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ent­schei­den müs­sen.

Der Ent­schei­dung des BVerfG lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zu Grun­de:
Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG begrün­det zwar kei­nen Anspruch auf eine wei­te­re Instanz, sieht die ent­spre­chen­de Pro­zess­ord­nung aber ein Rechts­mit­tel vor, so darf der Zugang zu die­ser Instanz nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts ist gemäß § 522 Abs. 3 ZPO nicht anfecht­bar und ver­sperrt damit den Weg zur Revi­si­on.

Eine Zurück­wei­sung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO kommt dann nicht in Betracht, wenn es sich um eine klä­rungs­be­dürf­ti­ge und klä­rungs­fä­hi­ge Rechts­fra­ge han­delt, die sich in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl wei­te­rer Fäl­le stel­len kann und des­halb das abs­trak­te Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt. Das setzt die Revi­si­bi­li­tät des anzu­wen­den­den Rechts nach § 545 Abs. 1 ZPO vor­aus. Die hier vom Ober­lan­des­ge­richt auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge, ob aus­nahms­wei­se dann von einer Anhö­rung abge­se­hen wer­den kann, wenn ein Haft­be­fehl erlas­sen wor­den ist und der Beschul­dig­te im Straf­ver­fah­ren die ihm zur Last geleg­te Straf­tat zum Nach­teil des Dienst­herrn bestrei­tet, ist eine sol­che klä­rungs­be­dürf­ti­ge und klä­rungs­fä­hi­ge Rechts­fra­ge, die sich in einer Viel­zahl von Fäl­len stel­len kann. Sie betrifft die Aus­le­gung des § 626 Abs. 1 BGB. Dabei han­delt es sich um Bun­des­recht, also um revi­si­bles Recht im Sin­ne des § 545 Abs. 1 ZPO, bei der das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt ist. Die der Zurück­wei­sung zugrun­de­lie­gen­de Rechts­fra­ge ist umstrit­ten und höchst­rich­ter­lich nicht hin­rei­chend geklärt. So haben sich bis­her weder das Bun­des­ar­beits­ge­richt noch der Bun­des­ge­richts­hof mit die­ser Fra­ge befasst, noch ist die Recht­spre­chung der übri­gen Gerich­te von einer ein­heit­li­chen Rechts­auf­fas­sung geprägt. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Zurück­wei­sung ein­deu­tig allein auf die­se Rechts­auf­fas­sung gestützt und weder dar­auf abge­ho­ben, dass eine Anhö­rung wegen beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls ent­behr­lich sei und es des­halb auf die grund­sätz­li­che Fra­ge der Not­wen­dig­keit einer Anhö­rung nach Erlass eines Haft­be­fehls nicht ankom­me, noch dar­auf, dass eine ord­nungs­ge­mä­ße Anhö­rung statt­ge­fun­den habe.