Kei­ne Besuchs­kon­trol­le bei den Eltern

Nicht sel­ten über­tra­gen Eltern das Eigen­tum am Fami­li­en­an­we­sen auf ein Kind und behal­ten sich das Wohn­recht an einem Gebäu­de­teil vor. Die­ses Wohn­recht gibt ihnen für den ent­spre­chen­den Gebäu­de­teil das Haus­recht. Das heißt: Auch wenn es dem Nach­wuchs nicht passt, kön­nen die Wohn­be­rech­tig­ten ohne Ein­schrän­kun­gen Besu­cher in ihren Räu­men emp­fan­gen.

Kei­ne Besuchs­kon­trol­le bei den Eltern

Das zeigt ein von Amts- und Land­ge­richt Coburg ent­schie­de­ner Fall, bei dem sich der Vater erfolg­reich dage­gen wehr­te, dass sein Sohn einem Besu­cher Haus­ver­bot erteilt hat­te. Denn für sei­ne Wohn­räu­me stand allein dem Vater das Haus­recht zu, so dass das durch den Sohn aus­ge­spro­che­ne Ver­bot inso­weit unwirk­sam war.

Als man sich noch gut war, über­trug der Vater das Eigen­tum an dem Wohn­an­we­sen auf sei­nen Spröss­ling. Er ließ sich ein Wohn­recht in Räu­men im ers­ten Stock bestel­len, der Nach­wuchs bewohn­te das rest­li­che Anwe­sen. Doch es blieb nicht fried­lich, Vater und Sohn gerie­ten in allem Mög­li­chen in Streit. Unter ande­rem erteil­te der Sohn einem häu­fi­gen Besu­cher sei­nes Vaters Haus­ver­bot. Zur Begrün­dung ver­wies der Sohn dar­auf, dass er mit dem Besu­cher (dem Lebens­ge­fähr­ten sei­ner Schwes­ter) mehr­fach Aus­ein­an­der­set­zun­gen hat­te. Das woll­te der Vater nicht hin­neh­men und erhob Kla­ge.

Mit Erfolg: Die Cobur­ger Gerich­te ver­ur­teil­ten den Sohn, es zu unter­las­sen, dem Besu­cher den Zugang zu den Pri­vat­räu­men des Vaters durch Haus­ver­bot zu unter­sa­gen. Das Haus­recht an den vom Wohn­recht umfass­ten Räu­men hat näm­lich der Vater. Ein Kern­be­reich der Nut­zung besteht in der Mög­lich­keit, dort jeder­zeit Besuch emp­fan­gen zu kön­nen, der des­halb auch Zugang zu den Räu­men erhal­ten muss. Der Sohn kann nicht bestimm­ten Per­so­nen das Betre­ten des Hau­ses ver­bie­ten und so das Haus­recht sei­nes Erzeu­gers unter­lau­fen. Nach­dem Gäs­te die Räu­me des Vaters ohne Betre­ten der Wohn­räu­me des Sohns errei­chen kön­nen, kann die­ser dem miss­lie­bi­gen Besu­cher ohne wei­te­res aus dem Weg gehen.

Amts­ge­richt Coburg, Urteil vom 18. Dezem­ber 2008 – 11 C 419/​08;
Land­ge­richt Coburg, Hin­weis­ver­fü­gung vom 1. April 2009 – 32 S 3/​09