Kei­ne Ersatz­zu­stel­lung in frü­he­ren Geschäfts­räu­men

Bei bereits auf­ge­ge­be­nen Geschäfts­räu­men kann eine Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gung in den Brief­kas­ten nicht erfol­gen. Dies beton­te der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung.

Kei­ne Ersatz­zu­stel­lung in frü­he­ren Geschäfts­räu­men

Eine wirk­sa­me Ersatz­zu­stel­lung gemäß § 180 ZPO lsetzt bei Geschäfts­räu­men vor­aus, dass eine Zustel­lung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht aus­führ­bar war. Dann kann ein Schrift­stück in einen zu dem Geschäfts­raum gehö­ren­den Brief­kas­ten oder in eine ähn­li­che Vor­rich­tung ein­ge­legt wer­den. Mit der Ein­le­gung gilt das Schrift­stück dann als zuge­stellt, § 180 Sät­ze 1 und 2 ZPO. Ein Geschäfts­raum in die­sem Sin­ne lag jedoch bei der Zustel­lung nicht vor, wenn der Geschäfts­raum bereits auf­ge­ge­ben war.

De Ersatz­zu­stel­lung nach § 180 Satz 1 ZPO setzt vor­aus, dass die Räu­me von dem Adres­sa­ten tat­säch­lich als Geschäfts­raum genutzt wer­den 1.

Ein Geschäfts­lo­kal ist vor­han­den, wenn ein dafür bestimm­ter Raum – und sei er auch nur zeit­wei­lig besetzt – geschäft­li­cher Tätig­keit dient und der Emp­fän­ger dort erreich­bar ist 2.

Ein sol­cher Geschäfts­raum liegt nicht mehr vor, wenn der vor­ma­li­ge Inha­ber die Räum­lich­kei­ten nicht mehr für sei­ne Geschäfts­zwe­cke nutzt und Auf­ga­be­wil­le und Auf­ga­be­akt erkenn­bar sind. Wann die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, ist bis­lang aller­dings bei Geschäfts­räu­men höchst­rich­ter­lich nicht geklärt.

Bei der Fra­ge, ob eine Woh­nung mit der Fol­ge auf­ge­ge­ben wor­den ist, dass dort eine Zustel­lung nicht mehr vor­ge­nom­men wer­den kann, ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht allein auf die blo­ße Absicht des bis­he­ri­gen Inha­bers der Woh­nung abzu­stel­len, dort künf­tig nicht mehr woh­nen zu wol­len. Die­ser Wil­le muss viel­mehr, ähn­lich wie bei der Auf­he­bung des Wohn­sit­zes nach § 7 Abs. 3 BGB, in sei­nem gesam­ten Ver­hal­ten zum Aus­druck kom­men. Der Wil­le des Woh­nungs­in­ha­bers zur Auf­ga­be der Woh­nung muss also nach außen erkenn­bar und in sei­nem Ver­hal­ten Aus­druck gefun­den haben. Zwar setzt die Auf­ga­be einer Woh­nung nicht vor­aus, dass ihr Inha­ber alle Merk­ma­le besei­tigt, die den Anschein erwe­cken könn­ten, er woh­ne dort auch wei­ter­hin. Der Auf­ga­be­wil­le muss aber, wenn auch nicht gera­de für den Absen­der eines zuzu­stel­len­den Schrift­stü­ckes oder die mit der Zustel­lung betrau­te Per­son, so doch jeden­falls für einen mit den Ver­hält­nis­sen ver­trau­ten Beob­ach­ter erkenn­bar sein. Hier­auf kann nicht ver­zich­tet wer­den, weil sonst Mög­lich­kei­ten zur Mani­pu­la­ti­on eröff­net wür­den 3.

Nach der Rege­lung der §§ 178 ff ZPO wird für die Ersatz­zu­stel­lung vor­aus­ge­setzt, dass eine Woh­nung oder ein Geschäfts­raum tat­säch­lich vor­han­den ist. In bei­den Fäl­len kann es des­halb bei einer Auf­ga­be der Woh­nung oder des Geschäfts­raums nur dar­um gehen, mög­li­chen Mani­pu­la­tio­nen vor­zu­beu­gen. Es muss der Wil­le, die Geschäfts­räu­me auf­zu­ge­ben, nach außen erkenn­ba­ren Aus­druck gefun­den haben. Inso­weit gilt nichts ande­res als bei Wohn­räu­men. Aus §§ 178 ff ZPO ergibt sich auch bei Geschäfts­räu­men kei­ne Ver­pflich­tung des Inha­bers, bei einer tat­säch­li­chen, nach außen erkenn­ba­ren Auf­ga­be des Geschäfts­raums zusätz­li­che Vor­sor­ge dafür zu tref­fen, dass Sen­dun­gen nicht gleich­wohl in den Brief­kas­ten oder Brief­schlitz ein­ge­wor­fen wer­den. Eben­so wenig besteht eine Ver­pflich­tung, ein Schild anzu­brin­gen, auf dem aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass die Geschäfts­räu­me auf­ge­ge­ben sind. Damit wür­de dem Emp­fän­ger das Risi­ko der Wirk­sam­keit zwei­fel­haf­ter Ersatz­zu­stel­lun­gen auf­er­legt. Dies sieht § 180 ZPO nicht vor. Dem Zustel­lungs­emp­fän­ger kann eine unge­naue oder sorg­lo­se Arbeit des Zustel­lers eben­so wenig zuge­rech­net wer­den wie des­sen Irr­tum über das Vor­lie­gen eines Geschäfts- oder Wohn­raums.

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Beklag­te unstrei­tig alle Kanz­lei- und Na-mens­schil­der unmit­tel­bar nach dem 31. Okto­ber 2007 ent­fernt und den Geschäfts­raum geräumt. Mehr konn­te nnach Ansicht des BGH von ihm nicht ver­langt wer­den. Er hat damit für einen mit den Ver­hält­nis­sen ver­trau­ten Beob­ach­ter zwei­fels­frei zum Aus­druck gebracht, dass er die Geschäfts­räu­me auf­gab. Für einen Zustel­ler, der mit den Gege­ben­hei­ten vor Ort nicht ver­traut war, gab es danach auch kei­nen Anhalts­punkt mehr dafür, dass die Räu­me die Geschäfts­räu­me des Beklag­ten sein könn­ten. Der übli­cher­wei­se zustän­di­ge Brief­trä­ger war über die Auf­ga­be der Geschäfts­räu­me ohne­hin aus­drück­lich unter­rich­tet.

An die­sem Ergeb­nis der nicht erfolg­ten Ersatz­zu­stel­lung ändert nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch nichts, dass es dem Beklag­ten nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­fal­les wohl mög­lich gewe­sen wäre, sich gleich­wohl Kennt­nis von der Post zu ver­schaf­fen, die bei sei­nen ehe­ma­li­gen Kanz­lei­räu­men ein­ge­wor­fen wur­de. Das ändert näm­lich nichts dar­an, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer Ersatz­zu­stel­lung nicht vor­la­gen. Auf die Mög­lich­keit des Zustel­lungs­emp­fän­gers, sich Kennt­nis von dem Inhalt von Sen­dun­gen zu ver­schaf­fen, die ohne das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer Ersatz­zu­stel­lung ein­ge­wor­fen wur­den, kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2009 – IX ZB 248/​08

  1. BGH, Urtei­le vom 19.03.1998 – VII ZR 172/​97, ZIP 1998, 862, 863; vom 02.06.2008 – IV ZB 5/​08, ZIP 2008, 1747, 1748; für die ver­gleich­ba­re Rechts­la­ge bei der Woh­nung vgl. etwa BGH, Urteil vom 14.09.2004 – XI ZR 248/​03, NJW-RR 2005, 415[]
  2. BGH, Urteil vom 19.03.1998, aaO; Beschluss vom 02.06.2008 – IV ZB 5/​08, ZIP 2008, 1747, 1748 Rn. 7; für die ver­gleich­ba­re Rechts­la­ge bei der Woh­nung vgl. z.B. BGH, Urteil vom 14.09.2004, aaO[]
  3. BGH, Urtei­le vom 27.10.1987 – VI ZR 268/​86, NJW 1988, 713; vom 13.10.1993 – XII ZR 120/​92, NJW-RR 1994, 564, 565; Beschlüs­se vom 19.06.1996 – XII ZB 89/​96, NJW 1996, 2581; vom 14.09.2004 aaO[]