Kei­ne Gerichts­do­ku­men­te in Blin­den­schrift

Eine blin­de oder seh­be­hin­der­te Per­son kann gemäß § 191a Abs. 1 Satz 1 GVG nach Maß­ga­be der Rechts­ver­ord­nung nach § 191a Abs. 2 GVG ver­lan­gen, dass ihr die für sie bestimm­ten gericht­li­chen Doku­men­te auch in einer für sie wahr­nehm­ba­ren Form zugäng­lich gemacht wer­den, soweit dies zur Wahr­neh­mung ihrer Rech­te im Ver­fah­ren erfor­der­lich ist. Die auf der Grund­la­ge des § 191a Abs. 2 GVG erlas­se­ne Ver­ord­nung zur bar­rie­re­frei­en Zugäng­lich­ma­chung von Doku­men­ten für blin­de und seh­be­hin­der­te Per­so­nen in gericht­li­chen Ver­fah­ren (Zugäng­lich­ma­chungs­ver­ord­nung – ZMV) bestimmt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und in wel­cher Wei­se einer blin­den oder seh­be­hin­der­ten Per­son die für sie bestimm­ten gericht­li­chen Doku­men­te und die von den Par­tei­en zu den Akten gereich­ten Doku­men­te zugäng­lich gemacht wer­den, sowie ob und wie die­se Per­son bei der Wah­rung ihrer Rech­te mit­zu­wir­ken hat.

Kei­ne Gerichts­do­ku­men­te in Blin­den­schrift

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt die Argu­men­ta­ti­on gelie­fert, wie­so Gerich­te die­sen Anspruch eines Blin­den getrost igno­rie­ren kön­nen: Soll der Blin­de sich doch eines Lese­ge­räts bedie­nen oder es sich von sei­nem Anwalt vor­le­sen las­sen…

Nach § 4 Abs. 1 ZMV besteht der Anspruch auf Zugäng­lich­ma­chung, soweit der berech­tig­ten Per­son dadurch der Zugang zu den ihr zuge­stell­ten oder form­los mit­ge­teil­ten Doku­men­ten erleich­tert und sie in die Lage ver­setzt wird, eige­ne Rech­te im Ver­fah­ren wahr­zu­neh­men. Gemäß § 5 Satz 1 ZMV ist die berech­tig­te Per­son ver­pflich­tet, bei der Wahr­neh­mung ihres Anspruchs auf Zugäng­lich­ma­chung im Rah­men ihrer indi­vi­du­el­len Fähig­kei­ten und ihrer tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten mit­zu­wir­ken.

Danach kann eine blin­de Par­tei nicht in jedem Fall – nach der Argu­men­ta­ti­on des Bun­des­ge­richts­hofs wohl so gut wie nie – bean­spru­chen, dass ihm eine Ent­schei­dung des Gerichts und die Gerichts­kos­ten­rech­nung in Blin­den­kurz­schrift zugäng­lich gemacht wer­den.

1. Aus­schluß­grund: Zugriff auf tech­ni­sche Hilfs­mit­tel

Gemäß § 5 Satz 1 ZMV ist die berech­tig­te Per­son ver­pflich­tet, bei der Wahr­neh­mung ihres Anspruchs auf Zugäng­lich­ma­chung im Rah­men ihrer indi­vi­du­el­len Fähig­kei­ten und ihrer tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten mit­zu­wir­ken. Die­se Ver­pflich­tung kann nicht nur das in § 6 Satz 1 ZMV gere­gel­te Wahl­recht der berech­tig­ten Per­son zwi­schen den in § 3 ZMV genann­ten For­men der Zugäng­lich­ma­chung ein­schrän­ken 1, son­dern auch dazu füh­ren, dass kein Anspruch auf Zugäng­lich­ma­chung besteht. Soweit es der berech­tig­ten Per­son auf­grund ihrer indi­vi­du­el­len Fähig­kei­ten und ihrer tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten mög­lich und zumut­bar ist, sich die frag­li­chen Doku­men­te selbst zugäng­lich zu machen, kann sie nicht ver­lan­gen, dass ihr die­se Doku­men­te zugäng­lich gemacht wer­den. So ver­hält es sich hier.

Vor­lie­gend ist der blin­de Beklag­te auf­grund ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­der tech­ni­scher Hilfs­mit­tel in der Lage, sich die in Rede ste­hen­den Schrift­stü­cke in Blin­den­schrift oder auch akus­tisch selbst zugäng­lich zu machen. Er han­delt als Gesell­schaf­ter der eben­falls beklag­ten GmbH mit moder­nen tech­ni­schen Hilfs­mit­teln für Blin­de wie Vor­le­se­sys­te­men, Com­pu­tern und Screen­re­adern. Es ist ihm mög­lich, die­se Gerä­te auch selbst zu nut­zen. Das ist ihm im vor­lie­gen­den Fall selbst dann zumut­bar, wenn die Gerä­te zum Ver­mö­gen der beklag­ten GmbH gehö­ren soll­ten; denn Gegen­stand des Rechts­streits, in dem der blin­de Beklag­te die Zugäng­lich­ma­chung von Doku­men­ten begehrt, ist eine For­de­rung, die sich auch gegen die GmbH rich­tet, deren Gesell­schaf­ter u.a. er ist.

2. Aus­schluss­grund: Anwalt­li­che Ver­tre­tung

Ein Anspruch auf Zugäng­lich­ma­chung von Doku­men­ten kann fer­ner bei einer anwalt­li­chen Ver­tre­tung der berech­tig­ten Per­son aus­ge­schlos­sen sein, soweit gewähr­leis­tet ist, dass der anwalt­li­che Ver­tre­ter der berech­tig­ten Per­son die in den Doku­men­ten ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen so zu ver­mit­teln ver­mag, dass eine zusätz­li­che Über­mitt­lung der Doku­men­te durch das Gericht in einer für die berech­tig­te Per­son wahr­nehm­ba­ren Form zur Wahr­neh­mung ihrer Rech­te im Ver­fah­ren nicht erfor­der­lich ist 2.

Auch dies ist in der hier vom Bun­des­ge­richtgs­hof ent­schie­de­nen Sache der Fall. Der Beklag­te hat nicht dar­ge­legt, wes­halb sein Rechts­an­walt nicht dazu wil­lens oder imstan­de sein soll­te, ihm den Inhalt des BGH, Beschlus­ses und der Kos­ten­rech­nung zu ver­mit­teln. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass der Beklag­te auf­grund sei­ner indi­vi­du­el­len Ein­sichts­fä­hig­keit nicht dazu in der Lage ist, den Sinn­ge­halt der Doku­men­te bei einer nur münd­li­chen Ver­mitt­lung durch den anwalt­li­chen Ver­tre­ter zu erfas­sen. Auch aus die­sem Grund ist eine zusätz­li­che Über­mitt­lung die­ser Doku­men­te in Blin­den­kurz­schrift zur Wahr­neh­mung der Rech­te des Beklag­ten im Ver­fah­ren nicht erfor­der­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Febru­ar 2014 – I ZB 70/​12

  1. vgl. BGH, NJW 2013, 1011 Rn. 7; Zöller/​Lückemann, ZPO, 30. Aufl., § 191a GVG Rn. 2[]
  2. vgl. BGH, NJW 2013, 1011 Rn. 10 mwN[]