Kei­ne Gewähr­leis­tung bei Schwarz­ar­beit

Män­gel­an­sprü­che eines Bestel­lers bestehen nicht, wenn Werk­leis­tun­gen auf­grund eines Ver­tra­ges erbracht wur­den, bei dem die Par­tei­en ver­ein­bart haben, dass der Werk­lohn in bar ohne Rech­nung und ohne Abfüh­rung von Umsatz­steu­er gezahlt wer­den soll­te.

Kei­ne Gewähr­leis­tung bei Schwarz­ar­beit

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Beklag­te auf Bit­te der Klä­ge­rin eine Auf­fahrt des Grund­stücks der Klä­ge­rin neu gepflas­tert. Hier­bei war ein Werk­lohn von 1.800 € ver­ein­bart wor­den, der in bar ohne Rech­nung und ohne Abfüh­rung von Umsatz­steu­er gezahlt wer­den soll­te.

Das Land­ge­richt Kiel hat den Beklag­ten, der sich trotz Auf­for­de­rung und Frist­set­zung wei­ger­te, Män­gel zu besei­ti­gen, u.a. zur Zah­lung eines Kos­ten­vor­schus­ses in Höhe von 6.096 € ver­ur­teilt, da das Pflas­ter nicht die not­wen­di­ge Fes­tig­keit auf­wei­se [1]. Auf die Beru­fung des Beklag­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig die Kla­ge abge­wie­sen [2]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg:

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te erst­mals einen Fall zu beur­tei­len, auf den die Vor­schrif­ten des seit dem 1. August 2004 gel­ten­den Geset­zes zur Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit und ille­ga­len Beschäf­ti­gung (Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz) Anwen­dung fin­den. Er hat ent­schie­den, dass der zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot gemäß § 134 BGB nich­tig sei. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG ent­hal­te das Ver­bot zum Abschluss eines Werk­ver­tra­ges, wenn dabei vor­ge­se­hen sei, dass eine Ver­trags­par­tei als Steu­er­pflich­ti­ge ihre sich auf­grund der nach dem Ver­trag geschul­de­ten Werk­leis­tun­gen erge­ben­den steu­er­li­chen Pflich­ten nicht erfüllt. Das Ver­bot füh­re jeden­falls dann zur Nich­tig­keit des Ver­tra­ges, wenn der Unter­neh­mer vor­sätz­lich hier­ge­gen ver­stößt und der Bestel­ler den Ver­stoß des Unter­neh­mers kennt und bewusst zum eige­nen Vor­teil aus­nutzt.

So lag der Fall hier. Der beklag­te Unter­neh­mer hat gegen sei­ne steu­er­li­che Pflicht aus § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG [3] ver­sto­ßen, weil er nicht inner­halb von sechs Mona­ten nach Aus­füh­rung der Leis­tung eine Rech­nung aus­ge­stellt hat. Er hat außer­dem eine Steu­er­hin­ter­zie­hung began­gen, weil er die Umsatz­steu­er nicht abge­führt hat. Die Klä­ge­rin erspar­te auf die­se Wei­se einen Teil des Werk­lohns in Höhe der anfal­len­den Umsatz­steu­er.

Die Nich­tig­keit des Werk­ver­tra­ges führt dazu, dass dem Bestel­ler hier­aus grund­sätz­lich kei­ne Män­gel­an­sprü­che zuste­hen kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/​13

  1. LG Kiel, Urteil vom 16.09.2011 – 9 O 60/​11[]
  2. OLG Schles­wig, Urteil vom 21.12.2012 – 1 U 105/​11[]
  3. in der Fas­sung vom 13. Dezem­ber 2006[]