Kei­ne Gläu­bi­ger­an­fech­tung ohne Titel

Will ein Gläu­bi­ger auf Ver­mö­gen zugrei­fen, wel­ches vom in Anspruch genom­me­nen Schuld­ner auf sei­ne Ehe­frau über­tra­gen wur­de, muss er zunächst einen voll­streck­ba­ren Schuld­ti­tel gegen den Schuld­ner erwir­ken. Zuvor ist eine gegen die Ehe­frau ange­streng­te Anfech­tungs­kla­ge unzu­läs­sig.

Kei­ne Gläu­bi­ger­an­fech­tung ohne Titel

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall nimmt eine dem Thys­sen­Krupp-Kon­zern ange­hö­ri­ge Gesell­schaft ihren ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rer vor dem Arbeits­ge­richt Essen auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Sie macht die­sen für kar­tell­rechts­wid­ri­ge Abspra­chen beim Ver­trieb von Mate­ria­li­en für den Schie­nen­bau ver­ant­wort­lich, für wel­che das Bun­des­kar­tell­amt gegen­über der Gesell­schaft in den Jah­ren 2012 und 2013 Buß­gel­der in Höhe von 103 Mio. € und 88 Mio. € ver­häng­te. Die arbeits­ge­richt­li­che Kla­ge der Gesell­schaft war bis­lang erfolg­los, wegen unbe­zif­fer­ter Fest­stel­lungs­an­trä­ge ist das Ver­fah­ren aus­ge­setzt, um den Aus­gang straf­recht­li­cher Ermitt­lungs­ver­fah­ren abzu­war­ten.

Die­ser von der Gesell­schaft vor dem Arbeits­ge­richt ver­klag­te ehe­ma­li­ge Geschäfts­füh­rer über­trug in den Jah­ren 2011 und 2012 Mit­ei­gen­tums­an­tei­le an meh­re­ren Grund­stü­cken in Essen sowie auf Kon­ten ange­leg­te Geld­be­trä­ge im Wert von ca. 1, 2 Mio. € auf sei­ne Ehe­frau. Die­se Über­tra­gun­gen hält die Gesell­schaft auf­grund der aus ihrer Sicht gegen den Ehe­mann bestehen­den Scha­dens­er­satz­an­sprü­che für anfecht­bar. In dem hier ent­schie­de­nen, gegen die beklag­te Ehe­frau geführ­ten Anfech­tungs­pro­zess hat die Gesell­schaft von der Ehe­frau ver­langt, die Zwangs­voll­stre­ckung in die über­tra­ge­nen Grund­stü­cke und Kon­ten zu dul­den, hilfs­wei­se ca. 1, 7 Mio. € Wert­er­satz zu leis­ten.

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat die Anfech­tungs­kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen:

Nach dem ein­schlä­gi­gen Anfech­tungs­ge­setz müs­se ein Gläu­bi­ger zunächst einen voll­streck­ba­ren Schuld­ti­tel gegen den in Anspruch genom­me­nen Schuld­ner erwir­ken, bevor er Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen des Schuld­ners auf sei­ne Ehe­frau anfech­ten und die Ehe­frau auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung in die über­tra­ge­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de in Anspruch neh­men kön­ne. Eine vor­zei­tig erho­be­ne Anfech­tungs­kla­ge sei unzu­läs­sig. Auch wenn der Gläu­bi­ger den Schuld­ner in einem wei­te­ren Pro­zess bereits ver­klagt habe, habe er kei­nen Anspruch dar­auf, dass sein gegen die Ehe­frau ange­streng­ter Pro­zess solan­ge aus­ge­setzt wer­de, bis in dem Pro­zess gegen den Schuld­ner eine Ent­schei­dung ergan­gen sei, so dass ihm, dem Gläu­bi­ger, dann ein Schuld­ti­tel vor­lie­ge.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 3. Novem­ber 2015 – 27 U 74/​15