Keine Gläubigeranfechtung ohne Titel

Will ein Gläubiger auf Vermögen zugreifen, welches vom in Anspruch genommenen Schuldner auf seine Ehefrau übertragen wurde, muss er zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Schuldner erwirken. Zuvor ist eine gegen die Ehefrau angestrengte Anfechtungsklage unzulässig.

Keine Gläubigeranfechtung ohne Titel

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall nimmt eine dem ThyssenKrupp-Konzern angehörige Gesellschaft ihren ehemaligen Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht Essen auf Schadensersatz in Anspruch. Sie macht diesen für kartellrechtswidrige Absprachen beim Vertrieb von Materialien für den Schienenbau verantwortlich, für welche das Bundeskartellamt gegenüber der Gesellschaft in den Jahren 2012 und 2013 Bußgelder in Höhe von 103 Mio. € und 88 Mio. € verhängte. Die arbeitsgerichtliche Klage der Gesellschaft war bislang erfolglos, wegen unbezifferter Feststellungsanträge ist das Verfahren ausgesetzt, um den Ausgang strafrechtlicher Ermittlungsverfahren abzuwarten.

Dieser von der Gesellschaft vor dem Arbeitsgericht verklagte ehemalige Geschäftsführer übertrug in den Jahren 2011 und 2012 Miteigentumsanteile an mehreren Grundstücken in Essen sowie auf Konten angelegte Geldbeträge im Wert von ca. 1, 2 Mio. € auf seine Ehefrau. Diese Übertragungen hält die Gesellschaft aufgrund der aus ihrer Sicht gegen den Ehemann bestehenden Schadensersatzansprüche für anfechtbar. In dem hier entschiedenen, gegen die beklagte Ehefrau geführten Anfechtungsprozess hat die Gesellschaft von der Ehefrau verlangt, die Zwangsvollstreckung in die übertragenen Grundstücke und Konten zu dulden, hilfsweise ca. 1, 7 Mio. € Wertersatz zu leisten.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Anfechtungsklage als unzulässig abgewiesen:

Nach dem einschlägigen Anfechtungsgesetz müsse ein Gläubiger zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den in Anspruch genommenen Schuldner erwirken, bevor er Vermögensübertragungen des Schuldners auf seine Ehefrau anfechten und die Ehefrau auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die übertragenen Vermögensgegenstände in Anspruch nehmen könne. Eine vorzeitig erhobene Anfechtungsklage sei unzulässig. Auch wenn der Gläubiger den Schuldner in einem weiteren Prozess bereits verklagt habe, habe er keinen Anspruch darauf, dass sein gegen die Ehefrau angestrengter Prozess solange ausgesetzt werde, bis in dem Prozess gegen den Schuldner eine Entscheidung ergangen sei, so dass ihm, dem Gläubiger, dann ein Schuldtitel vorliege.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 3. November 2015 – 27 U 74/15