Kei­ne Helm­tra­ge­pflicht für Fahr­rad­fah­rer

Kol­li­diert ein Rad­fah­rer im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr mit einem ande­ren, sich ver­kehrs­wid­rig ver­hal­ten­den Ver­kehrs­teil­neh­mer und erlei­det er infol­ge des Stur­zes unfall­be­ding­te Kopf­ver­let­zun­gen, die ein Fahr­rad­helm ver­hin­dert oder gemin­dert hät­te, muss er sich gleich­wohl nur in Aus­nah­me­fäl­len – näm­lich wenn er sich als sport­lich ambi­tio­nier­ter Fah­rer auch außer­halb von Renn­sport­ver­an­stal­tun­gen beson­de­ren Risi­ken aus­setzt oder infol­ge sei­ner per­sön­li­chen Dis­po­si­ti­on, bei­spiels­wei­se auf­grund von Uner­fah­ren­heit im Umgang mit dem Rad oder den Gefah­ren des Stra­ßen­ver­kehrs ein gestei­ger­tes Gefähr­dungs­po­ten­ti­al besteht – ein Mit­ver­schul­den wegen Nicht­tra­gens eines Fahr­rad­helms anrech­nen las­sen 1.

Kei­ne Helm­tra­ge­pflicht für Fahr­rad­fah­rer

Damit ver­neint das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, dass den Fahr­rad­fah­rer an der Ent­ste­hung der unfall­be­dingt ein­ge­tre­te­nen Ver­let­zun­gen wegen Nicht­tra­gens eines Fahr­rad­helms ein Mit­ver­schul­den im Sin­ne von § 254 BGB trifft, durch das sich sei­ne Ersatz­for­de­rung min­dert.

Die­sem Mit­ver­schul­dens­ge­sichts­punkt, der – wenn er zu beja­hen wäre – bei allen Scha­dens­po­si­tio­nen, bei denen sich das Unter­las­sen des Tra­gens eines Helms aus­ge­wirkt hät­te, zu berück­sich­ti­gen wäre, steht ent­ge­gen, dass jeden­falls die noch immer vor­herr­schen­de Auf­fas­sung in der Recht­spre­chung 2 eine Oblie­gen­heit zum Tra­gen eines Schutz­helms durch einen Fahr­rad­fah­rer im Stra­ßen­ver­kehr jeden­falls dann nicht annimmt, wenn die­ser weder zu schnell, noch den herr­schen­den Stra­ßen­be­din­gun­gen unan­ge­passt gefah­ren ist, sich ledig­lich auf einer Trai­nings­fahrt befun­den hat und dabei völ­lig unauf­fäl­lig gefah­ren ist, ohne beson­de­re Risi­ken ein­zu­ge­hen.

Unter die­ser Maß­ga­be ist ein Rad­fah­rer aus Eigen­schutz­ge­sichts­punk­ten daher nur gehal­ten, einen Schutz­helm zu tra­gen, wenn er sich als sport­lich ambi­tio­nier­ter Fah­rer auch außer­halb von Renn­sport­ver­an­stal­tun­gen beson­de­ren Risi­ken aus­setzt oder infol­ge sei­ner per­sön­li­chen Dis­po­si­ti­on – etwa auf­grund von Uner­fah­ren­heit im Umgang mit dem Rad oder den Gefah­ren des Stra­ßen­ver­kehrs – ein gestei­ger­tes Gefähr­dungs­po­ten­ti­al besteht 3.

Hier­an ver­mag nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le auch die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Schles­wig vom 05.06.2013 4 nichts zu ändern. Zutref­fend ist zwar, dass – wie dort aus­ge­führt – Rad­fah­rer heut­zu­ta­ge auch im täg­li­chen Stra­ßen­ver­kehr viel­fäl­ti­gen Gefah­ren aus­ge­setzt sind. Der vor­lie­gen­de Fall belegt jedoch gera­de­zu exem­pla­risch, dass ent­spre­chend schwer­wie­gen­de Ver­let­zun­gen auch unab­hän­gig von der Dich­te des Stra­ßen­ver­kehrs auf ver­gleichs­wei­se ruhi­gen Sei­ten­stra­ßen ein­tre­ten kön­nen, sodass mit­hin die Zunah­me der Ver­kehrs­dich­te allein nicht als Argu­ment für einen Sorg­falts­pflicht­ver­stoß gegen sich selbst für den Fall des Unter­las­sens des Tra­gens eines Schutz­helms her­an­ge­zo­gen wer­den kann.

Rich­tig ist auch, wor­auf das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig eben­falls abstellt, dass die von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung, ins­be­son­de­re des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf 5, vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen ver­schie­de­nen Arten von Rad­fah­rern – näm­lich den­je­ni­gen das Fahr­rad ledig­lich als Fort­be­we­gungs­mit­tel nut­zen­den einer­seits sowie den sport­lich ambi­tio­nier­ten Fah­rern ande­rer­seits – durch­aus Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten berei­ten kann, zumal auf­grund der tech­ni­schen Ent­wick­lung auch mit sol­chen Fahr­rä­dern, bei denen es sich nicht um Renn­rä­der han­delt, hohe Geschwin­dig­kei­ten erzielt wer­den kön­nen. Gleich­wohl ver­mag jedoch eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung, die auf eine Ein­zel­fall­be­trach­tung hin­aus­läuft, den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen im Stra­ßen­ver­kehr am bes­ten gerecht zu wer­den.

Dabei mag, wie das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig aus­führt, zwar das Tra­gen von Sturz­hel­men bei Fahr­rad­fah­rern heut­zu­ta­ge bereits mehr ver­brei­tet sein als noch vor eini­gen Jah­ren. Eine sol­che all­ge­mei­ne Ver­kehrs­auf­fas­sung hat der 50. Deut­sche Ver­kehrs­ge­richts­tag aller­dings noch 2012 nicht fest­zu­stel­len ver­mocht 6. Nach den regel­mä­ßi­gen Erhe­bun­gen der Bun­des­an­stalt für Stra­ßen­we­sen (BAST) waren im Jahr 2011 ledig­lich 11 % und im Jahr 2012 13 % der Fahr­rad­fah­rer inner­orts mit Helm unter­wegs 7. Mit­hin zeigt sich gera­de im täg­li­chen Stra­ßen­bild, dass die weit über­wie­gen­de Zahl von Fahr­rad­fah­rern – und dies dürf­ten ins­be­son­de­re die weni­ger dem sport­lich ambi­tio­nier­ten Per­so­nen­kreis, als mehr dem der "All­tags­fah­rer", die das Fahr­rad als schlich­tes Fort­be­we­gungs­mit­tel benut­zen, zuzu­rech­nen­den sein – eben kei­nen Helm benut­zen. Die­sen Per­so­nen grund­sätz­lich im Fall einer Kopf­ver­let­zung ein Mit­ver­schul­den aus­schließ­lich infol­ge des Nicht­tra­gens eines Helms anzu­las­ten, ohne dass sie durch ihre Fahr­wei­se zu dem Unfall Anlass gege­ben hät­ten, erscheint dem Senat unan­ge­mes­sen. Hier­auf wür­de aller­dings die vom Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig ver­tre­te­ne Auf­fas­sung hin­aus­lau­fen, obwohl auch wei­ter­hin kei­ne gesetz­lich gere­gel­te und buß­geld­be­wehr­te Ver­pflich­tung für Fahr­rad­fah­rer, selbst für Nut­zer bestimm­ter Arten von E‑Bikes, die nicht der Bestim­mung des § 21 a Abs. 2 S. 1 StVO unter­fal­len, zur Nut­zung eines Sturz­helms besteht.

Auch aus der Par­al­le­le zu sport­li­chen Betä­ti­gun­gen wie Rei­ten oder Ski­fah­ren lässt sich nach Auf­fas­sung des Senats ein Oblie­gen­heits­ver­stoß von Rad­fah­rern, die auf einen Schutz­helm ver­zich­ten, nicht her­lei­ten. Denn bei den vor­ste­hend genann­ten Tätig­kei­ten han­delt es sich um rei­ne Hob­bys, die mit der Nut­zung eines Fahr­ra­des zu Trans­port- und Beför­de­rungs­zwe­cken, wie im All­tags­ver­kehr üblich, nicht ver­gleich­bar sind. Gera­de bei Sport­ar­ten wie Rei­ten wegen der damit ver­bun­de­nen Tier­ge­fahr bzw. beim Ski­lau­fen wegen der dort erziel­ten ver­gleichs­wei­se hohen Geschwin­dig­kei­ten und weit­ge­hend feh­len­der "Ver­kehrs­re­geln" lie­gen spe­zi­fi­sche Risi­ken vor, die sich von denen eines Fahr­rad­fah­rers – selbst wenn die­ser mit einem Renn­rad zu Trai­nings­zwe­cken im Stra­ßen­ver­kehr unter­wegs ist, dort aber ansons­ten völ­lig unauf­fäl­lig fährt (hier­zu LG Koblenz, Urteil vom 04.10.2010 – 5 O 349/​09) – deut­lich unter­schei­den 8.

Hin­zu kommt, dass bis­lang nicht hin­rei­chend erwie­sen sein dürf­te, dass Fahr­rad­hel­me in einer sta­tis­tisch signi­fi­kan­ten Wei­se zur Abwen­dung von Kopf­ver­let­zun­gen bei­zu­tra­gen geeig­net sind. Auch das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig geht in dem von ihm ent­schie­de­nen Fall unter Berück­sich­ti­gung der Aus­füh­run­gen des dor­ti­gen Sach­ver­stän­di­gen davon aus, dass die dor­ti­ge Klä­ge­rin für den Fall des Tra­gens eines Helms gleich­wohl Kopf­ver­let­zun­gen erlit­ten hät­te, ledig­lich deren Aus­maß gerin­ger aus­ge­fal­len wäre. Unter die­ser Maß­ga­be gelangt es des­we­gen zu der Auf­fas­sung, dass Fahr­rad­hel­me die größ­te Schutz­wir­kung ohne­hin nur bei leich­ten bis mit­tel­gra­di­gen Trau­men ent­fal­ten wür­den. Gene­rell ist das Aus­maß der Wirk­sam­keit von Fahr­rad­hel­men jeden­falls schwie­rig zu qua­li­fi­zie­ren 9. Dem­entspre­chend lässt sich daher dem Tra­gen eines Fahr­rad­helms allen­falls eine ten­den­zi­el­le Schutz­wir­kung zuschrei­ben 10, was jedoch aus Sicht des Senats eher gegen eine all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung zum Tra­gen eines sol­chen Helms im Sin­ne einer Oblie­gen­heit spricht. Das gilt umso mehr, als es – soweit ersicht­lich – bis­lang auch noch kei­ne zuver­läs­si­gen Zah­len über die Wahr­schein­lich­keit gibt, in Deutsch­land Opfer eines Ver­kehrs­un­falls mit einer Kopf­ver­let­zung zu wer­den 11.

Pro­ble­ma­tisch erwie­se sich die Annah­me einer Pflicht zum Tra­gen eines Schutz­helms auch unter dem Gesichts­punkt, wie eine Kol­li­si­on zwi­schen einem Rad­fah­rer und einem Fuß­gän­ger zu beur­tei­len wäre, die bei­de infol­ge des Zusam­men­sto­ßes auf den Kopf stür­zen. Für die­sen Fall wäre selbst bei ansons­ten glei­chen Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­gen auto­ma­tisch von einem Mit­ver­schul­den und damit gerin­ge­ren Ersatz­an­sprü­chen des kei­nen Schutz­helm tra­gen­den Fahr­rad­fah­rers aus­zu­ge­hen, obwohl ein sol­cher beim Fuß­gän­ger den Ein­tritt schwe­rer Kopf­ver­let­zun­gen mög­li­cher­wei­se in glei­cher Wei­se ver­hin­dert hät­te wie beim Rad­fah­rer.

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le folgt des­halb der von der bis­he­ri­gen ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, dass sich ein Mit­ver­schul­den aus dem Nicht­tra­gen eines Fahr­rad­helms man­gels einer hier­zu bestehen­den gesetz­li­chen Ver­pflich­tung jeden­falls im All­ge­mei­nen nicht her­lei­ten lässt, son­dern ein sol­ches ledig­lich unter Berück­sich­ti­gung des jewei­li­gen Ein­zel­falls bei einer beson­ders risi­ko­be­haf­te­ten Fahr­wei­se des Rad­fah­rers in Betracht kom­men kann.

Dies gilt auch für einen "sport­lich ambi­tio­nier­ten" Fahr­rad­fah­rer, bei dem es sich bei der Unfall­fahrt um eine "Trai­nings­fahrt" gehan­delt hat und der mit einem Renn­rad nahe kom­men­den Fahr­rad unter­wegs war. Hier­aus ergibt sich jedoch nicht, dass er sich im Zeit­punkt des Unfall­ereig­nis­ses auch beson­de­ren Risi­ken aus­ge­setzt hat. Allein die "sport­li­che Ambi­ti­on" eines Rad­fah­rers begrün­det nach über­wie­gen­der Ansicht näm­lich noch nicht eine Oblie­gen­heit zum Tra­gen eines Helms, soweit er mit sei­nem Fahr­rad nichts ande­res tut als ein "gewöhn­li­cher" Rad­fah­rer auch.

Allein aus der Tat­sa­che, dass der Rad­fah­rer mit einer Geschwin­dig­keit von 25 bis 30 km/​h auf einer abschüs­si­gen Stra­ße unter­wegs war, lässt sich ein beson­ders gefahr­träch­ti­ges Fahr­ver­hal­ten nicht her­lei­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le – Urteil vom 12. Febru­ar 2014 – 14 U 113/​13

  1. in Abwei­chung von: OLG Schles­wig, Urteil v.05.06.2013 – 7 U 11/​12[]
  2. OLG Hamm, NZV 2001, 86 sowie NZV 2002, 129; OLG Stutt­gart, VRS 1997, 15; OLG Nürn­berg, DAR 1991, 173; OLG Karls­ru­he, NZV 1991, 25; OLG Saar­brü­cken, NZV 2008, 202, 203[]
  3. Saar­län­di­sche OLG, Urteil vom 09.10.2007 – 4 U 80/​07; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 12.02.2007, NJW 2007, 3075 ff.[]
  4. OLG Schles­wig, Urteil vom 05.06.2013 – 7 U 11/​12[]
  5. OLG Düs­sel­dorf, a. a. O.[]
  6. Schol­ten, Aktu­el­les und Bekann­tes zum Mit­ver­schul­den im Stra­ßen­ver­kehr, DAR Extra 2013, 748, 749 unter Ver­weis auf Ver­hand­lun­gen des 50. Ver­kehrs­ge­richts­ta­ges, AK II, Ham­burg 2012[]
  7. Schol­ten, a. a. O., unter Ver­weis auf BAST, For­schung kom­pakt, Nr. 06/​13: Gur­te, Kin­der­sit­ze, Hel­me und Schutz­klei­dung – 2012[]
  8. so ins­be­son­de­re auch OLG Mün­chen, BeckRS 2012, 12391[]
  9. Schol­ten, Mit­haf­tung ohne Fahr­rad­helm? – zur Begrün­dung einer all­ge­mei­nen Oblie­gen­heit, 50. Deut­scher Ver­kehrs­ge­richts­tag 2012, S. 65, 74[]
  10. LG Koblenz, a. a. O.[]
  11. vgl. Schol­ten, a. a. O., S. 76[]