Keine Internetverbindung am Wohnort

Es muss kein besonderes Eilbedürfnis bestehen, das es ausnahmsweise rechtfertigt, schon vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren einstweilig die Wiederherstellung des Internetzugangs anzuordnen.

Keine Internetverbindung am Wohnort

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen, mit dem die Sperrung eines Internetanschlusses aufgehoben werden sollte. Den Antrag hatte ein Justizbeamte aus dem Raum Freiburg gestellt, der im Rahmen seines Umzugs zum 1. März 2018 ins Freiburger Umland mit der Umstellung seines DSL-Anschlusses durch die Mitarbeiter seines Internetproviders Schwierigkeiten gehabt hat. Zu zwei vorab angekündigten Terminen sei der Techniker gar nicht, dann einmal erschienen, ohne aber eine Internetverbindung am neuen Wohnort herstellen zu können. Dies sei erst beim Folgebesuch geglückt, so dass man nahezu den halben Monat ohne Internetverbindung gewesen sei. Zurückerstattet worden sei ihm lediglich die anteilige Grundgebühr von 2.-12.3.2018 über 10,64 Euro. Die in Höhe von 49,99 Euro per Lastschrift eingezogene Umzugspauschale habe er per Rücklastschrift zurückbuchen lassen. Im Streit über nach Auskunft der Kundenhotline mittlerweile 61,00 Euro – wobei der Antragsteller auch Schriftverkehr über eine Forderung in Höhe von 83,89 Euro vorlegt – habe die Antragsgegnerin ohne Ankündigung den DSL-Zugang gesperrt. Hierauf sei die Familie mit Kleinkind, etwa zur Vereinbarung von Arztterminen, aber dringend angewiesen.

In seiner Entscheidung hat das Amtsgericht München ausgeführt, dass in der jetzigen Zeit davon auszugehen ist, dass der Antragsteller und seine Ehefrau für Telefonate und auch den Zugriff auf das Internet auf ein Handy zurückgreifen können.

Darüber hinaus ist die Internetnutzung nicht nur über ein Mobiltelefon, sondern mittlerweile auch über Computer, Laptop, Tablet und das auch an vielen öffentlichen Plätzen (über W-LAN und in Internetcafes) möglich. Nach Auffassung des Amtsgerichts München kann jeder im Zeitalter des Handys durch den kurzfristigen Abschluss eines (Prepaid-)Telefon- und Internetvertrags bei einem anderen Anbieter zeitnah ohne größere Schwierigkeiten unmittelbar einen Telefon- und Internetanschluss zur Verfügung gestellt bekommen.

Gegen die dagegen eingelegte Beschwerde ist vom Gericht argumentiert worden, dass dem Antragsteller für Eilzuständigkeiten ein Diensthandy zur Verfügung steht. Dass die Ehefrau bei Erkrankung des Kindes das Internet für medizinische Fachportale oder die Vereinbarung eines Arzttermins, die Erreichbarkeit der Arztpraxis mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder für die Rezensionen anderer Patienten konsultieren muss bzw. ihre Einkäufe erledigen muss oder Anträge auszufüllen hat, stellt keine zwingende Notwendigkeit dar.

Selbst wenn nach der Darstellung des Antragstellers in seinem Wohnort nur unzureichende Netzabdeckung besteht und Handytelefonate nur in eingeschränkter Qualität möglich sind und es nicht möglich ist mit dem Handy eine ausreichende Internetverbindung herzustellen, liegt ein Verfügungsgrund nicht vor. Zwar scheint laut Internet die Netzabdeckung von dem Antragsgegner im Wohnort des Antragstellers ungewiss zu sein. Doch gibt es auch dort ebenso Konkurrenten mit stabiler Netzverbindung, die man problemlos erlangen kann.

Amtsgericht München, Beschluss vom 25.Mai 2018 – 172 C 10218/18

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