Kei­ne Inter­net­ver­bin­dung am Wohn­ort

Es muss kein beson­de­res Eil­be­dürf­nis bestehen, das es aus­nahms­wei­se recht­fer­tigt, schon vor der Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren einst­wei­lig die Wie­der­her­stel­lung des Inter­net­zu­gangs anzu­ord­nen.

Kei­ne Inter­net­ver­bin­dung am Wohn­ort

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz zurück­ge­wie­sen, mit dem die Sper­rung eines Inter­net­an­schlus­ses auf­ge­ho­ben wer­den soll­te. Den Antrag hat­te ein Jus­tiz­be­am­te aus dem Raum Frei­burg gestellt, der im Rah­men sei­nes Umzugs zum 1. März 2018 ins Frei­bur­ger Umland mit der Umstel­lung sei­nes DSL-Anschlus­ses durch die Mit­ar­bei­ter sei­nes Inter­net­pro­vi­ders Schwie­rig­kei­ten gehabt hat. Zu zwei vor­ab ange­kün­dig­ten Ter­mi­nen sei der Tech­ni­ker gar nicht, dann ein­mal erschie­nen, ohne aber eine Inter­net­ver­bin­dung am neu­en Wohn­ort her­stel­len zu kön­nen. Dies sei erst beim Fol­ge­be­such geglückt, so dass man nahe­zu den hal­ben Monat ohne Inter­net­ver­bin­dung gewe­sen sei. Zurück­er­stat­tet wor­den sei ihm ledig­lich die antei­li­ge Grund­ge­bühr von 2. – 12.3.2018 über 10,64 Euro. Die in Höhe von 49,99 Euro per Last­schrift ein­ge­zo­ge­ne Umzugs­pau­scha­le habe er per Rück­last­schrift zurück­bu­chen las­sen. Im Streit über nach Aus­kunft der Kun­den­hot­line mitt­ler­wei­le 61,00 Euro – wobei der Antrag­stel­ler auch Schrift­ver­kehr über eine For­de­rung in Höhe von 83,89 Euro vor­legt – habe die Antrags­geg­ne­rin ohne Ankün­di­gung den DSL-Zugang gesperrt. Hier­auf sei die Fami­lie mit Klein­kind, etwa zur Ver­ein­ba­rung von Arzt­ter­mi­nen, aber drin­gend ange­wie­sen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass in der jet­zi­gen Zeit davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Antrag­stel­ler und sei­ne Ehe­frau für Tele­fo­na­te und auch den Zugriff auf das Inter­net auf ein Han­dy zurück­grei­fen kön­nen.

Dar­über hin­aus ist die Inter­net­nut­zung nicht nur über ein Mobil­te­le­fon, son­dern mitt­ler­wei­le auch über Com­pu­ter, Lap­top, Tablet und das auch an vie­len öffent­li­chen Plät­zen (über W‑LAN und in Inter­net­ca­fes) mög­lich. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen kann jeder im Zeit­al­ter des Han­dys durch den kurz­fris­ti­gen Abschluss eines (Pre­paid-)Tele­fon- und Inter­net­ver­trags bei einem ande­ren Anbie­ter zeit­nah ohne grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten unmit­tel­bar einen Tele­fon- und Inter­net­an­schluss zur Ver­fü­gung gestellt bekom­men.

Gegen die dage­gen ein­ge­leg­te Beschwer­de ist vom Gericht argu­men­tiert wor­den, dass dem Antrag­stel­ler für Eil­zu­stän­dig­kei­ten ein Dienst­han­dy zur Ver­fü­gung steht. Dass die Ehe­frau bei Erkran­kung des Kin­des das Inter­net für medi­zi­ni­sche Fach­por­ta­le oder die Ver­ein­ba­rung eines Arzt­ter­mins, die Erreich­bar­keit der Arzt­pra­xis mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln oder für die Rezen­sio­nen ande­rer Pati­en­ten kon­sul­tie­ren muss bzw. ihre Ein­käu­fe erle­di­gen muss oder Anträ­ge aus­zu­fül­len hat, stellt kei­ne zwin­gen­de Not­wen­dig­keit dar.

Selbst wenn nach der Dar­stel­lung des Antrag­stel­lers in sei­nem Wohn­ort nur unzu­rei­chen­de Netz­ab­de­ckung besteht und Han­dy­te­le­fo­na­te nur in ein­ge­schränk­ter Qua­li­tät mög­lich sind und es nicht mög­lich ist mit dem Han­dy eine aus­rei­chen­de Inter­net­ver­bin­dung her­zu­stel­len, liegt ein Ver­fü­gungs­grund nicht vor. Zwar scheint laut Inter­net die Netz­ab­de­ckung von dem Antrags­geg­ner im Wohn­ort des Antrag­stel­lers unge­wiss zu sein. Doch gibt es auch dort eben­so Kon­kur­ren­ten mit sta­bi­ler Netz­ver­bin­dung, die man pro­blem­los erlan­gen kann.

Amts­ge­richt Mün­chen, Beschluss vom 25.Mai 2018 – 172 C 10218/​18