Kei­ne Kos­ten­er­stat­tung bei ver­fris­te­ter Beru­fung

Weist das Beru­fungs­ge­richt unter Bezug­nah­me auf § 522 Abs. 1 ZPO auf den ver­spä­te­ten Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dung hin und bringt es die­sen Hin­weis auch dem Beru­fungs­be­klag­ten zur Kennt­nis, hat der Beru­fungs­be­klag­te regel­mä­ßig kei­ne Ver­an­las­sung, inner­halb der mit dem Hin­weis ver­bun­de­nen Stel­lung­nah­me­frist kos­ten­aus­lö­sen­de Maß­nah­men zu ergrei­fen.

Kei­ne Kos­ten­er­stat­tung bei ver­fris­te­ter Beru­fung

Will sagen: Bestellt sich der Rechts­an­walt des Beklag­ten in die­ser Situa­ti­on noch schnell auch in der Beru­fungs­in­stanz und bean­tragt die Zurück­wei­sung der Beru­fung, so besteht für die hier­für ange­fal­le­nen Rechts­an­walts­kos­ten kein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen den Klä­ger.

Frü­her war dies selbst­ver­ständ­lich. Heu­te bedarf es zur Ver­mei­dung einer sol­chen Kos­ten­schnei­de­rei des Bun­des­ge­richts­hofs.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Novem­ber 2009 – VIII ZB 60/​09