Kei­ne Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung beim Geschäfts­fahr­zeug

Las­sen sich bei dem vor­über­ge­hen­den Ent­zug der Gebrauchs­mög­lich­keit eines aus­schließ­lich gewerb­lich genutz­ten Fahr­zeugs die mate­ri­el­len Aus­wir­kun­gen des Aus­falls des Fahr­zeugs quan­ti­fi­zie­ren, kann eine (abs­trak­te) Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung nicht ver­langt wer­den. Das gilt unab­hän­gig davon, ob das aus­ge­fal­le­ne Fahr­zeug unmit­tel­bar der Gewinn­erzie­lung dient, weil der Ertrag allein mit Trans­port­leis­tun­gen erzielt wird, oder nur mit­tel­bar, näm­lich zur Unter­stüt­zung einer ande­ren gewerb­li­chen Tätig­keit ein­ge­setzt wird.

Kei­ne Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung beim Geschäfts­fahr­zeug

Der Betriebs­be­reit­schaft eines aus­schließ­lich gewerb­lich genutz­ten Fahr­zeugs, also sei­ner stän­di­gen Ver­füg­bar­keit und Ein­satz­fä­hig­keit, kommt kein eigen­stän­di­ger Ver­mö­gens­wert zu, wes­halb der vor­über­ge­hen­de Ent­zug der Gebrauchs­mög­lich­keit als sol­cher kein Scha­den ist. Der Geschä­dig­te kann für die Gebrauchs­ent­beh­rung unab­hän­gig vom Ein­tritt eines Erwerbs­scha­dens oder dar­über hin­aus kei­ne (abs­trak­te oder an den Vor­hal­te­kos­ten ori­en­tier­te) Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung ver­lan­gen.

Die Recht­spre­chung, wonach die infol­ge eines zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­den Ereig­nis­ses ent­fal­len­de Mög­lich­keit des Geschä­dig­ten, pri­va­te, eigen­wirt­schaft­lich genutz­te Sachen oder Güter plan­ge­mäß ver­wen­den oder nut­zen zu kön­nen, einen ersatz­fä­hi­gen Ver­mö­gens­scha­den dar­stel­len kann, ohne dass hier­durch zusätz­li­che Kos­ten ent­stan­den oder Ein­nah­men ent­gan­gen sind 1, ist auf die Nut­zung von Sachen oder Gütern, die aus­schließ­lich erwerbs­wirt­schaft­lich genutzt wer­den, nicht über­trag­bar.

Aner­kannt ist, dass der vor­über­ge­hen­de Ent­zug der Gebrauchs­mög­lich­keit eines aus­schließ­lich gewerb­lich genutz­ten Fahr­zeugs als Rechts­fol­ge sowohl eines delik­ti­schen als auch eines ver­trag­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs einen Scha­den dar­stel­len kann, wenn der Aus­fall mit einer fühl­ba­ren wirt­schaft­li­chen Beein­träch­ti­gung ein­her­geht 2.

Der Scha­den bemisst sich regel­mä­ßig nach den Miet­kos­ten eines Ersatz­fahr­zeugs, den Vor­hal­te­kos­ten eines Reser­ve­fahr­zeugs oder dem ent­gan­ge­nen Gewinn. 13 a)) Dem Geschä­dig­ten, der trotz Nut­zungs­wil­lens und hypo­the­ti­scher Nut­zungs­mög­lich­keit sein Fahr­zeug nicht erwerbs­wirt­schaft­lich ein­set­zen kann, wird des­halb zuge­stan­den, zu Las­ten des Schä­di­gers ein Ersatz­fahr­zeug anzu­mie­ten, um den Aus­fall zu kom­pen­sie­ren und Erwerbs­schä­den zu ver­mei­den, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB 3.

Macht der Geschä­dig­te von die­ser Mög­lich­keit kei­nen Gebrauch, kann er nach § 251 Abs. 1 BGB eine Ent­schä­di­gung in Geld für die wirt­schaft­li­che Beein­träch­ti­gung ver­lan­gen, die er durch den Ent­zug der Nut­zungs­mög­lich­keit erlit­ten hat 4.

Ver­fügt der Geschä­dig­te über ein Reser­ve­fahr­zeug und kann er den Ver­lust durch Rück­griff auf die­se Betriebs­re­ser­ve auf­fan­gen, kann er in der Regel die Vor­hal­te­kos­ten des Reser­ve­fahr­zeugs als Scha­dens­er­satz ersetzt ver­lan­gen 5.

Ande­ren­falls hat der Geschä­dig­te Anspruch auf Ersatz des ihm durch den Ver­lust der Gebrauchs­mög­lich­keit ent­ste­hen­den Scha­dens ein­schließ­lich des ent­gan­ge­nen Gewinns, § 252 Satz 1 BGB.

Zur Bemes­sung die­ses Anspruchs hat der Geschä­dig­te grund­sätz­lich im Wege einer Ver­mö­gens­bi­lanz das Ver­mö­gen, wel­ches er hypo­the­tisch ohne den man­gel­be­ding­ten Aus­fall gehabt hät­te, mit dem Ver­mö­gens­stand zu ver­glei­chen, wel­chen er nach Wie­der­her­stel­lung der Nut­zungs­mög­lich­keit tat­säch­lich hat 6. Die Dif­fe­renz stellt den Ver­mö­gens­scha­den dar, also den Betrag, um den das Ver­mö­gen durch das Scha­dens­er­eig­nis ver­min­dert ist oder um den sich ein bestehen­der Ver­lust erhöht hat 7.

Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung, dass in Fäl­len, in denen das aus­ge­fal­le­ne Fahr­zeug unmit­tel­bar der Erbrin­gung gewerb­li­cher Trans­port­leis­tun­gen dient, wie etwa ein Taxi oder ein Last­kraft­wa­gen eines Fuhr­un­ter­neh­mens, der Geschä­dig­te den durch den Aus­fall ent­gan­ge­nen Gewinn kon­kret dar­le­gen muss 8.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall dien­te der Kipp­la­der mit Kran nicht in ver­gleich­ba­rer Wei­se unmit­tel­bar der Erbrin­gung gewerb­li­cher Trans­port­leis­tun­gen. Der Fahr­zeug­hal­ter setz­te ihn zum einen als Trans­port­fahr­zeug und zum ande­ren als Arbeits­mit­tel (Kran) ein. Er dien­te danach zumin­dest mit­tel­bar der Gewinn­erzie­lung durch den Ver­trieb und die Mon­ta­ge von Beto­nund Natur­stei­nen.

Ob die Not­wen­dig­keit, den ent­gan­ge­nen Gewinn kon­kret dar­zu­le­gen, auch dann besteht, wenn das nicht zur Ver­fü­gung ste­hen­de Fahr­zeug ledig­lich unter­stüt­zend bei der Gewinn­erzie­lung aus ande­ren als aus­schließ­li­chen Trans­port­leis­tun­gen zum Ein­satz kommt 9 oder ob statt­des­sen als Scha­dens­er­satz eine (abs­trak­te) Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung ver­langt wer­den kann, ist bis­lang nicht aus­drück­lich ent­schie­den.

Eine Dif­fe­ren­zie­rung, ob das aus­ge­fal­le­ne Fahr­zeug unmit­tel­bar der Gewinn­erzie­lung dient, weil der Ertrag allein mit Trans­port­leis­tun­gen erzielt wird, oder nur mit­tel­bar, näm­lich zur Unter­stüt­zung einer ande­ren gewerb­li­chen Tätig­keit ein­ge­setzt wird, ist jeden­falls dann nicht gebo­ten, wenn die mate­ri­el­len Aus­wir­kun­gen des Aus­falls des Fahr­zeugs quan­ti­fi­ziert wer­den kön­nen. Der Geschä­dig­te ist gehal­ten, die wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen der Gebrauchs­ent­beh­rung kon­kret dar­zu­le­gen und den dadurch her­vor­ge­ru­fe­nen Erwerbs­scha­den kon­kret zu bemes­sen.

Im hier ent­schie­de­nen Fall war es dem Fahr­zeug­hal­ter mög­lich, die wirt­schaft­li­che Beein­träch­ti­gung zu bezif­fern, die durch den zeit­wei­li­gen Ver­lust der Gebrauchs­mög­lich­keit sei­nes Fahr­zeugs ent­stan­den ist, auch wenn sie sich nicht unmit­tel­bar in einer Min­de­rung des Gewer­be­er­trags nie­der­ge­schla­gen hat. Das Fahr­zeug wur­de im Gewer­be­be­trieb nutz­brin­gend auf eine Wei­se ein­ge­setzt, dass auf­ge­zeigt wer­den kann, ob und wie sich sein vor­über­ge­hen­der Aus­fall schä­di­gend aus­ge­wirkt hat, weil Ver­mö­gens­min­de­run­gen ent­stan­den oder Ver­mö­gens­meh­run­gen aus­ge­blie­ben sind. So kann sich der Ertrag ver­rin­gert haben, weil es auf­grund des zeit­wei­li­gen Aus­falls des Fahr­zeugs im Ver­gleich zur Kal­ku­la­ti­on zu Stö­run­gen und Ver­zö­ge­run­gen in den Arbeits­läu­fen gekom­men ist, die nicht kom­pen­siert wer­den konn­ten. Der Geschä­dig­te kann in einem sol­chen Fall dar­le­gen, dass sein Ver­mö­gen dadurch geschmä­lert wor­den ist, dass er zum Bei­spiel Leis­tun­gen durch Drit­te hat aus­füh­ren las­sen müs­sen, die er güns­ti­ger mit Hil­fe des nicht zur Ver­fü­gung ste­hen­den Fahr­zeugs selbst hät­te erbrin­gen kön­nen, oder er Arbeits­ge­rä­te oder Arbeits­kräf­te zur Kom­pen­sa­ti­on des Aus­falls ein­set­zen muss­te, die sonst ander­wei­tig gewinn­brin­gend hät­ten ein­ge­setzt wer­den kön­nen. Ihm kön­nen Gewin­ne aus Auf­trä­gen ent­gan­gen sein, die er in Erman­ge­lung des zu ihrer Aus­füh­rung benö­tig­ten Fahr­zeugs nicht anneh­men oder aus­füh­ren konn­te.

Dem hat der Fahr­zeug­hal­ter im Streit­fall Rech­nung getra­gen und dar­ge­stellt, dass sich der Ent­zug der Gebrauchs­mög­lich­keit gewinn­min­dernd aus­ge­wirkt hat. Er hat als Scha­den zum einen die Mehr­kos­ten durch die Fremd­ver­ga­be von Trans­port­leis­tun­gen und zum ande­ren wenn auch, wie die Vor­in­stan­zen ange­nom­men haben, unschlüs­sig die Kos­ten des Ein­sat­zes der Arbeits­kräf­te zur Kom­pen­sa­ti­on der feh­len­den Kran­un­ter­stüt­zung quan­ti­fi­ziert.

Ein Bedürf­nis, bei die­ser Sach­la­ge den Scha­den statt­des­sen durch eine pau­scha­lier­te Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung abzu­gel­ten, besteht nicht. Dar­le­gungs­o­der Beweis­schwie­rig­kei­ten erfor­dern es nicht, eine abs­trak­te, pau­scha­lier­te Scha­dens­be­rech­nung zuzu­las­sen. Dem Geschä­dig­ten kom­men die Erleich­te­run­gen des § 252 Satz 2 BGB zugu­te, im Übri­gen kann bei der Höhe der Scha­dens­er­mitt­lung auf § 287 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. ZPO zurück­ge­grif­fen wer­den.

Ob beim Aus­fall gewerb­lich genutz­ter Fahr­zeu­ge eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung über­haupt in Betracht kommt oder sich in die­sen Fäl­len der Scha­den nur nach dem ent­gan­ge­nen Gewinn, den Vor­hal­te­kos­ten eines Reser­ve­fahr­zeugs oder den Miet­kos­ten für ein Ersatz­fahr­zeug bemisst, hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang offen­ge­las­sen 10. Der VI. Zivil­se­nat hat die Zubil­li­gung einer Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung in Fäl­len erwo­gen, in denen ein Ver­dienst­ent­gang nicht kon­kret bezif­fert wer­den konn­te, etwa weil es infol­ge per­sön­li­cher Anstren­gun­gen und Ver­zich­te des Geschä­dig­ten nicht zu einem Nie­der­schlag im Gewer­be­er­trag gekom­men war 11. Er hat die Fra­ge auf­ge­wor­fen, ob eine Ent­schä­di­gung für zeit­wei­se ent­zo­ge­ne Gebrauchs­vor­tei­le bei gewerb­lich genutz­ten Fahr­zeu­gen, Behör­den­fahr­zeu­gen oder Fahr­zeu­gen gemein­nüt­zi­ger Ein­rich­tun­gen in Betracht kom­me, falls sich deren Gebrauchs­ent­beh­rung nicht unmit­tel­bar in einer Min­de­rung des Gewer­be­er­trags nie­der­schla­ge. Wenn kein kon­kret bezif­fer­ba­rer Ver­dienst­ent­gang vor­lie­ge, sei es dem Geschä­dig­ten grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, an Stel­le des Ver­dienst­ent­gangs eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung zu ver­lan­gen, wenn deren Vor­aus­set­zun­gen vor­lä­gen, also ins­be­son­de­re ein fühl­ba­rer wirt­schaft­li­cher Nach­teil für den Geschä­dig­ten ein­ge­tre­ten sei 12.

Eine sol­che Fall­ge­stal­tung liegt hier nicht vor. Der Fahr­zeug­hal­ter war in der Lage, die Aus­wir­kun­gen des vor­über­ge­hen­den Ent­zugs der Gebrauchs­mög­lich­keit auf den Gewer­be­be­trieb auf­zu­zei­gen und hier­nach den Scha­den dar­zu­le­gen. Die Fra­ge, ob anstel­le des Gewin­n­ent­gangs dem Geschä­dig­ten zum Aus­gleich der Gebrauchs­ent­beh­rung eine (abs­trak­te) Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zuge­bil­ligt wer­den kann, wenn die wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen nicht kon­kret bezif­fer­bar sind, kann des­halb auch hier offen blei­ben.

Der Fahr­zeug­hal­ter hat durch die Gebrauchs­ent­beh­rung sei­nes aus­schließ­lich gewerb­lich genutz­ten Fahr­zeugs kei­nen wei­ter­ge­hen­den Scha­den erlit­ten, der unab­hän­gig vom Ein­tritt eines Erwerbs­scha­dens oder dar­über hin­aus durch Zubil­li­gung einer abs­trak­ten Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung aus­zu­glei­chen wäre.

Zwar konn­te der Fahr­zeug­hal­ter man­gel­be­dingt den Kipp­la­der mit Kran zeit­wei­lig nicht nut­zen. Der Betriebs­be­reit­schaft eines aus­schließ­lich gewerb­lich genutz­ten Fahr­zeugs, also sei­ner stän­di­gen Ver­füg­bar­keit und Ein­satz­fä­hig­keit, kommt aber kein eigen­stän­di­ger Ver­mö­gens­wert zu 13, wes­halb der vor­über­ge­hen­de Ent­zug der Gebrauchs­mög­lich­keit als sol­cher kein Scha­den ist. Ein sol­cher wird erst mess­bar, wenn sich die Gebrauchs­ent­beh­rung kon­kret aus­ge­wirkt hat, weil die unter­bun­de­ne Sach­nut­zung im Aus­fall­zeit­raum zu einem Erwerbs­scha­den geführt hat.

Für den Bun­des­ge­richts­hof besteht kein Anlass, die Gebrauchs­ent­beh­rung eines aus­schließ­lich gewerb­lich genutz­ten Fahr­zeugs genau­so zu behan­deln wie die eines eigen­wirt­schaft­lich genutz­ten Fahr­zeugs.

Zwar kann nach der spä­tes­tens seit dem Beschluss des Gro­ßen Senats für Zivil­sa­chen des Bun­des­ge­richts­ho­fes vom 09.07.1986 14 eta­blier­ten Recht­spre­chung die infol­ge eines zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­den Ereig­nis­ses ent­fal­len­de Mög­lich­keit eines Geschä­dig­ten, eine Sache plan­ge­mäß ver­wen­den oder nut­zen zu kön­nen, ohne dass ihm hier­durch zusätz­li­che Kos­ten ent­ste­hen oder Ein­nah­men ent­ge­hen, als Ver­mö­gens­scha­den bewer­tet wer­den 15. Die­se Recht­spre­chung, nach der zum Aus­gleich der Gebrauchs­ent­beh­rung eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zuge­spro­chen wer­den kann, bezieht sich aus­drück­lich nur auf Sachen und Güter des pri­va­ten, eigen­wirt­schaft­li­chen Gebrauchs mit zen­tra­ler all­ge­mei­ner Bedeu­tung, deren Aus­fall sich typi­scher­wei­se signi­fi­kant auf die Lebens­hal­tung aus­wirkt 14.

Auf die Nut­zung von Sachen oder Gütern, die aus­schließ­lich erwerbs­wirt­schaft­lich genutzt wer­den, kann die­se Recht­spre­chung nicht über­tra­gen wer­den 16. Bei erwerbs­wirt­schaft­li­chem, pro­duk­ti­vem Ein­satz einer Sache wird die Ver­kür­zung des Nut­zungs­werts im Wesent­li­chen durch einen Gewin­n­ent­gang aus­ge­wie­sen, des­sen Ersatz § 252 Satz 1 BGB aus­drück­lich anord­net. Die Vor­schrift unter­streicht die scha­dens­recht­li­che Bedeu­tung, die der Gesetz­ge­ber Aus­fäl­len im erwerbs­wirt­schaft­li­chen, ver­mö­gens­meh­ren­den Ein­satz von Wirt­schafts­gü­tern bei­gemes­sen hat. Das Erfor­der­nis, den Aus­fall von Gütern mit zen­tra­ler all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die Lebens­hal­tung, auf deren stän­di­ge Ver­füg­bar­keit die eigen­wirt­schaft­li­che Lebens­hal­tung typi­scher­wei­se ange­wie­sen ist, durch einen Geld­ersatz aus­zu­glei­chen, ist vor allem damit begrün­det wor­den, dass für den pri­va­ten Gebrauch eine § 252 BGB ent­spre­chen­de Vor­schrift fehlt 17. Fin­det wie hier § 252 BGB Anwen­dung, ist für eine "Ergän­zung des Rechts" schon man­gels Rege­lungs­lü­cke kein Raum 18.

Der Fahr­zeug­hal­ter kann sei­ne For­de­rung nach einer Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung nicht mit den Vor­hal­te­kos­ten des Kipp­la­ders mit Kran begrün­den, die er bezo­gen auf die Aus­fall­zeit ver­geb­lich auf­ge­wen­det habe. Die Vor­hal­te­kos­ten sind unab­hän­gig vom haf­tungs­be­grün­den­den Scha­dens­er­eig­nis ange­fal­len und zu die­sem nicht kau­sal.

Eine Erwei­te­rung der Zurech­nung auf nutz­los gewor­de­ne Auf­wen­dun­gen ist nicht ange­zeigt 19. Soweit die Revi­si­on meint, aus der Ren­ta­bi­li­täts­ver­mu­tung fol­ge, dass dem Fahr­zeug­hal­ter in der Aus­fall­zeit ein Scha­den ent­stan­den sei, der zumin­dest den Auf­wen­dun­gen ent­spre­che, wel­che er getä­tigt habe, um das Fahr­zeug in die­ser Zeit gebrau­chen zu kön­nen, ist dem nicht zu fol­gen. Die­se auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Nicht­er­fül­lung anwend­ba­re Beweis­re­gel, wonach das Erfül­lungs­in­ter­es­se eines Gläu­bi­gers im Zwei­fel min­des­tens so hoch ist wie der für den Erfül­lungs­an­spruch auf­ge­wen­de­te Betrag 20, betrifft das Aus­tausch­ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung und lässt sich auf die hie­si­ge, einen Man­gel­fol­ge­scha­den betref­fen­de Scha­dens­er­satz­for­de­rung nicht über­tra­gen, weil nicht der Wert des Fahr­zeugs oder sei­ner Repa­ra­tur, son­dern sei­ne Nut­zungs­mög­lich­keit bemes­sen wer­den soll.

Eine Ver­mu­tung, dass über das Jahr gese­hen sich die Vor­hal­te­kos­ten des Fahr­zeugs gleich­mä­ßig kalen­der­täg­lich amor­ti­sie­ren, besteht für den Kipp­la­der mit Kran schon des­halb nicht, weil der Ver­trieb sai­so­na­len Schwan­kun­gen aus­ge­setzt und die Ver­le­gung von Beto­nund Natur­stei­nen im Außen­be­reich wit­te­rungs­ab­hän­gig ist. Ob sich die mit der Anschaf­fung und Unter­hal­tung des Kipp­la­ders mit Kran ver­bun­de­nen Kos­ten im täg­li­chen Ein­satz amor­ti­sie­ren, hängt außer­dem von der Auf­trags­la­ge und Aus­las­tung des Gewer­be­be­triebs sowie davon ab, ob die Aus­füh­rung der kon­kre­ten Auf­trä­ge im Aus­fall­zeit­raum den Ein­satz die­ses Fahr­zeugs nach sei­ner Zweck­be­stim­mung erfor­dert hät­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Dezem­ber 2018 – VII ZR 285/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.1986 GSZ 1/​86, BGHZ 98, 212[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2014 – VI ZR 366/​13 4.12 2007 – VI ZR 241/​06 Rn. 1, Rn. 10, DAR 2014, NJW 2008, 144; 913; Urteil vom Urteil vom 26.03.1985 – VI ZR 267/​83, NJW 1985, 2741 8; vgl. auch grund­le­gend BGH, Beschluss vom 09.07.1986 GSZ 1/​86, BGHZ 98, 212[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 04.12 2007 – VI ZR 241/​06 Rn. 10, NJW 2008, 913; Palandt/​Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 249 Rn. 39[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2014 – VI ZR 366/​13 Rn. 5, DAR 2014, 144; Urteil vom 15.04.1966 – VI ZR 271/​64, BGHZ 45, 212 17; Staudinger/​Schiemann, 2017, BGB, § 251 Rn. 73; Böhme/​Biela/​Tomson, Kraft­ver­kehrs­Haft­pflicht­Schä­den, 26. Aufl., 4. Kapi­tel Rn. 97[]
  5. BGH, Urteil vom 10.05.1960 – VI ZR 35/​59, BGHZ 32, 280 14; Urteil vom 10.01.1978 – VI ZR 164/​75, BGHZ 70, 199 10; Urteil vom 26.03.1985 – VI ZR 267/​83, NJW 1985, 2471 13; Böhme/​Biela/​Tomson, Kraft­ver­kehrs­Haft­pflicht­Schä­den, 26. Aufl., Kapi­tel 4 Rn. 98; vgl. Palandt/​Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 249 Rn. 47, 62[]
  6. BGH, Urteil vom 10.12 1986 – VIII ZR 349/​85, BGHZ 99, 182 46[]
  7. vgl. Staudinger/​Schiemann, 2017, BGB, vor § 249 Rn. 35; OLG Hamm, NJW-RR 2004, 1094 25[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2014 – VI ZR 366/​13 Rn. 1 und 3, DAR 2014, 144; Urteil vom 10.01.1978 – VI ZR 164/​75, BGHZ 70, 199 18; Palandt/​Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 249 Rn. 47[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2014 – VI ZR 366/​13 Rn. 3, DAR 2014, 144; Münch­Komm-BGB/Oet­ker, 7. Aufl., § 249 Rn. 67[]
  10. BGH, Beschluss vom 21.01.2014 – VI ZR 366/​13 Rn. 4, DAR 2014, 144; Urteil vom 04.12 2007 – VI ZR 241/​06 Rn. 9 f. m.w.N., NJW 2008, 913[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 10.01.1978 – VI ZR 164/​75, BGHZ 70, 199 18 f.[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 04.12 2007 – VI ZR 241/​06 Rn. 6, 9 m.w.N; Urteil vom 26.03.1985 – VI ZR 267/​83, NJW 1985, 2471 8[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 26.03.1985 – VI ZR 267/​83, NJW 1985, 2471 12[]
  14. BGH, Beschluss vom 09.07.1986 GSZ 1/​86, BGHZ 98, 212[][]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2014 – VII ZR 172/​13 Rn. 12, BGHZ 200, 203[]
  16. vgl. Staudinger/​Schiemann, 2017, BGB, § 251 Rn. 81, 85[]
  17. BGH, Beschluss vom 09.07.1986 GSZ 1/​86, BGHZ 98, 212 32[]
  18. Münch­Komm-BGB/Oet­ker, 7. Aufl., § 249 Rn. 66[]
  19. vgl. Münch­Komm-BGB/Oet­ker, 7. Aufl., § 249 Rn. 47[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 10.12 1986 – VIII ZR 349/​85, BGHZ 99, 182 47; Palandt/​Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 281 Rn. 23; Staudinger/​Schiemann, 2017, BGB, § 249 Rn. 126[]