Kei­ne Nut­zungs­ent­schä­di­gung für man­gel­haf­te Kauf­sa­che

Gibt ein Ver­brau­cher eine man­gel­haf­te Sache an den Ver­käu­fer – etwa wegen Nach­lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache oder wegen Rück­tritts vom Ver­trag – zurück, so darf der Ver­käu­fer nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für die zwi­schen­zeit­li­che Nut­zung der man­gel­haf­ten Sache kei­ne Ent­schä­di­gung ver­lan­gen.

Kei­ne Nut­zungs­ent­schä­di­gung für man­gel­haf­te Kauf­sa­che

Wört­lich ent­schied der EuGH:

Art. 3 der EU-Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie (”Richt­li­nie 1999/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimm­ten Aspek­ten des Ver­brauchs­gü­ter­kaufs und der Garan­tien für Ver­brauchs­gü­ter”) ist dahin aus­zu­le­gen, dass er einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­steht, die dem Ver­käu­fer, wenn er ein ver­trags­wid­ri­ges Ver­brauchs­gut gelie­fert hat, gestat­tet, vom Ver­brau­cher Wert­er­satz für die Nut­zung des ver­trags­wid­ri­gen Ver­brauchs­guts bis zu des­sen Aus­tausch durch ein neu­es Ver­brauchs­gut zu ver­lan­gen.

Die Ent­schei­dung des EuGH erging auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des BGH, der über eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung in Höhe von 69,97 € zu ent­schei­den hat­te, die das Ver­sand­haus Quel­le von einer Käu­fe­rin ver­lang­te:

Im August 2002 lie­fer­te Quel­le einer Käu­fe­rin ein „Herd-Set“ für ihren pri­va­ten Gebrauch. Anfang 2004 stell­te Frau Brü­ning fest, dass das Gerät ver­trags­wid­rig war. Da eine Repa­ra­tur nicht mög­lich war, gab Frau Brü­ning das Gerät an Quel­le zurück, die es durch ein neu­es Gerät ersetz­te. Quel­le ver­lang­te jedoch von Frau Brü­ning die Zah­lung der 69,97 € als Wert­er­satz für die Vor­tei­le, die sie aus der Nut­zung des ursprüng­lich gelie­fer­ten Geräts gezo­gen hat­te.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befaß­te Amts­ge­richt gab dem Zah­lungs­an­trag statt, eben­so im Beru­fungs­ver­fah­ren das Land­ge­richt. Der Bun­des­ge­richts­hof, bei dem Revi­si­on ein­ge­legt wur­de, stellt fest, aus § 439 Abs. 4 BGB in Ver­bin­dung mit § 346 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB erge­be sich, dass der Ver­käu­fer im Fall der Ersatz­lie­fe­rung für eine man­gel­haf­te Sache Anspruch auf Wert­er­satz für die Vor­tei­le habe, die der Käu­fer aus der Nut­zung die­ser Sache bis zu deren Aus­tausch durch eine neue Sache gezo­gen habe. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te zwar im Hin­blick auf die Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie Beden­ken gegen die dem Käu­fer damit auf­er­leg­te ein­sei­ti­ge Belas­tung, sah aber kei­ne Mög­lich­keit, die natio­na­le Rege­lung im Wege der Aus­le­gung zu kor­ri­gie­ren. Eine Aus­le­gung in dem Sin­ne, dass der Ver­käu­fer vom Käu­fer kei­nen Wert­er­satz für die Nut­zung der aus­ge­tausch­ten Sache ver­lan­gen kön­ne, wider­spre­che näm­lich dem Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des BGB sowie dem zum Aus­druck gebrach­ten ein­deu­ti­gen Wil­len des Gesetz­ge­bers und sei nach Art. 20 Abs. 3 des Grund­ge­set­zes, wonach die Recht­spre­chung an Recht und Gesetz gebun­den ist, unzu­läs­sig.

Da der Bun­des­ge­richts­hof aber Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit der Bestim­mun­gen des BGB mit dem Gemein­schafts­recht hat, hat er das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Bestim­mun­gen des Art. 3 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 oder des Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Richt­li­nie dahin aus­zu­le­gen sind, dass sie einer natio­na­len gesetz­li­chen Rege­lung ent­ge­gen­ste­hen, die besagt, dass der Ver­käu­fer im Fal­le der Her­stel­lung des ver­trags­ge­mä­ßen Zustands des Ver­brauchs­guts durch Ersatz­lie­fe­rung von dem Ver­brau­cher Wert­er­satz für die Nut­zung des zunächst gelie­fer­ten ver­trags­wid­ri­gen Ver­brauchs­guts ver­lan­gen kann.

Hier­über hat­te nun der EuGH zu ent­schei­den.

Zunächst erin­ne­te der EuGH dar­an, dass nach Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie der Ver­käu­fer dem Ver­brau­cher für jede Ver­trags­wid­rig­keit haf­tet, die zum Zeit­punkt der Lie­fe­rung des Ver­brauchs­guts besteht. Art. 3 Abs. 2 der Richt­li­nie nen­ne die Ansprü­che, die der Ver­brau­cher bei Ver­trags­wid­rig­keit des gelie­fer­ten Ver­brauchs­guts gegen den Ver­käu­fer hat. Zunächst kann der Ver­brau­cher die Her­stel­lung des ver­trags­ge­mä­ßen Zustands des Ver­brauchs­guts ver­lan­gen. Kann er die Her­stel­lung des ver­trags­ge­mä­ßen Zustands nicht erlan­gen, so kann er in einem zwei­ten Schritt eine Min­de­rung des Kauf­prei­ses oder die Ver­trags­auf­lö­sung ver­lan­gen. Zur Her­stel­lung des ver­trags­ge­mä­ßen Zustands des Ver­brauchs­guts bestimmt Art. 3 Abs. 3 der Richt­li­nie, dass der Ver­brau­cher vom Ver­käu­fer die unent­gelt­li­che Nach­bes­se­rung des Ver­brauchs­guts oder eine unent­gelt­li­che Ersatz­lie­fe­rung ver­lan­gen kann, sofern nicht die Erfül­lung sei­ner For­de­rung unmög­lich oder die For­de­rung unver­hält­nis­mä­ßig ist.

Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung hat in dem Ver­fah­ren vor dem EuGH vor­ge­tra­gen, dass sowohl im Vor­schlag für eine Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf und ‑garan­tien (96/​C 307/​09) (ABl. 1996, C 307, S. 8) als auch im Geän­der­ten Vor­schlag für eine Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf und ‑garan­tien (98/​C 148/​11) (ABl. 1998, C 148, S. 12), die bei­de von der Kom­mis­si­on vor­ge­legt wur­den, nur von einer „unent­gelt­li­chen Instand­set­zung“ oder einer „Ersatz­leis­tung“ die Rede sei. Die­ses Schwei­gen zu den finan­zi­el­len Fol­gen einer Ersatz­leis­tung bele­ge, dass die Fra­ge eines Nut­zungs­er­sat­zes nicht durch die Richt­li­nie habe gere­gelt wer­den sol­len.

Doch die­ses Argu­ment ließ der EuGH nicht gel­ten: Die­ser Umstand sei, so der EuGH, völ­lig unbe­acht­lich, da im end­gül­ti­gen Text die For­mu­lie­rung „unent­gelt­li­che Nach­bes­se­rung … oder … unent­gelt­li­che Ersatz­lie­fe­rung“ aus dem Gemein­sa­men Stand­punkt (EG) Nr. 51/​98, vom Rat fest­ge­legt am 24. Sep­tem­ber 1998 im Hin­blick auf den Erlass der Richt­li­nie (ABl. C 333, S. 46), bei­be­hal­ten wur­de, was den Wil­len des Gemein­schafts­ge­setz­ge­bers zum Aus­druck bringt, den Schutz des Ver­brau­chers zu ver­stär­ken. Der Begriff „unent­gelt­lich“ als sol­cher umfas­se nach der Defi­ni­ti­on in Art. 3 Abs. 4 der Richt­li­nie „die für die Her­stel­lung des ver­trags­ge­mä­ßen Zustands des Ver­brauchs­gu­tes not­wen­di­gen Kos­ten, ins­be­son­de­re Versand‑, Arbeits- und Mate­ri­al­kos­ten“. Aus der Ver­wen­dung des Adverbs „ins­be­son­de­re“ durch den Gemein­schafts­ge­setz­ge­ber ergibt sich, dass die­se Auf­zäh­lung nur Bei­spie­le ent­hält und nicht abschlie­ßend ist. Der von der deut­schen Regie­rung ange­führ­te Umstand, dass die Pres­se­er­klä­rung C/​99/​77 des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses Par­la­ment – Rat vom 18. März 1999 betref­fend die Eini­gung über Garan­tien für Ver­brauchs­gü­ter den Begriff „unent­gelt­lich“ ein­schrän­kend aus­legt, ist in die­sem Zusam­men­hang unbe­acht­lich. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann eine in ein Pro­to­koll des Rates auf­ge­nom­me­ne Erklä­rung, wenn sie in einer Vor­schrift des abge­lei­te­ten Rechts kei­nen Aus­druck gefun­den hat, zur Aus­le­gung die­ser Vor­schrift nicht her­an­ge­zo­gen wer­den (vgl. u. a. Urtei­le vom 26. Febru­ar 1991, Anto­nis­sen, C?292/89, Slg. 1991, I?745, Randnr. 18, und vom 10. Janu­ar 2006, Skov und Bil­ka, C?402/03, Slg. 2006, I?199, Randnr. 42).

Dem­nach geht nach dem Judiz des EuGH sowohl aus dem Wort­laut als auch aus den ein­schlä­gi­gen Vor­ar­bei­ten der Richt­li­nie her­vor, dass der Gemein­schafts­ge­setz­ge­ber die Unent­gelt­lich­keit der Her­stel­lung des ver­trags­ge­mä­ßen Zustands des Ver­brauchs­guts durch den Ver­käu­fer zu einem wesent­li­chen Bestand­teil des durch die­se Richt­li­nie gewähr­leis­te­ten Ver­brau­cher­schut­zes machen woll­te. Die­se dem Ver­käu­fer auf­er­leg­te Ver­pflich­tung, die Her­stel­lung des ver­trags­ge­mä­ßen Zustands des Ver­brauchs­guts unent­gelt­lich zu bewir­ken, sei es durch Nach­bes­se­rung, sei es durch Aus­tausch des ver­trags­wid­ri­gen Ver­brauchs­guts, soll den Ver­brau­cher vor dro­hen­den finan­zi­el­len Belas­tun­gen schüt­zen, die ihn, in Erman­ge­lung eines sol­chen Schut­zes davon abhal­ten könn­ten, sei­ne Ansprü­che gel­tend zu machen. Die­se vom Gemein­schafts­ge­setz­ge­ber gewoll­te Garan­tie der Unent­gelt­lich­keit bedeu­tet, dass jede finan­zi­el­le For­de­rung des Ver­käu­fers im Rah­men der Erfül­lung sei­ner Ver­pflich­tung zur Her­stel­lung des ver­trags­mä­ßi­gen Zustands des Ver­brauchs­guts, auf das sich der Ver­trag bezieht, aus­ge­schlos­sen ist.

Die­se Aus­le­gung wird dadurch bestä­tigt, dass der Gemein­schafts­ge­setz­ge­ber in Art. 3 Abs. 3 Unter­abs. 3 der Richt­li­nie sei­nem Wil­len Aus­druck ver­lie­hen hat, einen wirk­sa­men Ver­brau­cher­schutz zu gewähr­leis­ten. Nach die­ser Bestim­mung hat näm­lich die Nach­bes­se­rung oder die Ersatz­lie­fe­rung nicht nur inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist, son­dern auch ohne erheb­li­che Unan­nehm­lich­kei­ten für den Ver­brau­cher zu erfol­gen.

Die­se Aus­le­gung entspricht,so der EuGH wei­ter, auch dem Zweck der Richt­li­nie, mit der, wie aus ihrem ers­ten Erwä­gungs­grund her­vor­geht, ein Bei­trag zur Errei­chung eines hohen Ver­brau­cher­schutz­ni­veaus geleis­tet wer­den soll. Wie sich aus ihrem Art. 8 Abs. 2 ergibt, sieht die Richt­li­nie einen Min­dest­schutz vor, und die Mit­glied­staa­ten kön­nen zwar stren­ge­re Bestim­mun­gen erlas­sen, dür­fen aber nicht die vom Gemein­schafts­ge­setz­ge­ber vor­ge­se­he­nen Garan­tien beein­träch­ti­gen.

Auch die wei­te­ren Argu­men­te, die die deut­sche Regie­rung gegen eine sol­che Aus­le­gung anführt, sind für den EuGH nicht geeig­net, die­se in Fra­ge zu stel­len. Was zum einen die Bedeu­tung angeht, die dem 15. Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie bei­zu­mes­sen ist, der gestat­tet, die Benut­zung der ver­trags­wid­ri­gen Ware durch den Ver­brau­cher zu berück­sich­ti­gen, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass sich der ers­te Teil die­ses Erwä­gungs­grun­des auf eine dem Ver­brau­cher zu leis­ten­de „Erstat­tung“ bezieht, wäh­rend der zwei­te Teil die „Moda­li­tä­ten der Durch­füh­rung der Ver­trags­auf­lö­sung“ betrifft. Die­se Wor­te stim­men mit denen über­ein, die im Gemein­sa­men Stand­punkt des Rates ver­wen­det wer­den, auf den sich auch die deut­sche Regie­rung bezo­gen hat. Die­se Ter­mi­no­lo­gie lässt klar erken­nen, dass der 15. Erwä­gungs­grund nur den in Art. 3 Abs. 5 der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Fall der Ver­trags­auf­lö­sung betrifft, in dem der Ver­käu­fer dem Ver­brau­cher gemäß dem Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Her­aus­ga­be der erlang­ten Vor­tei­le den Kauf­preis des Ver­brauchs­guts erstat­ten muss. Anders als die deut­sche Regie­rung meint, kann der 15. Erwä­gungs­grund somit nicht als all­ge­mei­ner Grund­satz ver­stan­den wer­den, der die Mit­glied­staa­ten ermäch­tigt, in sämt­li­chen Fäl­len, in denen sie dies wün­schen, ein­schließ­lich des Falls, in dem ledig­lich gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richt­li­nie eine Ersatz­lie­fe­rung ver­langt wird, die Benut­zung eines ver­trags­wid­ri­gen Ver­brauchs­guts durch den Ver­brau­cher zu berück­sich­ti­gen.

Was zum ande­ren das Vor­brin­gen der deut­schen Regie­rung angeht, es stel­le eine unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung dar, wenn der Ver­brau­cher auf­grund des Aus­tauschs eines ver­trags­wid­ri­gen Ver­brauchs­guts über ein neu­es Ver­brauchs­gut ver­fü­ge, ohne dass er eine finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung hät­te leis­ten müs­sen, ist dar­an zu erin­nern, dass nach Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie der Ver­käu­fer dem Ver­brau­cher für jede Ver­trags­wid­rig­keit haf­tet, die zum Zeit­punkt der Lie­fe­rung des Ver­brauchs­guts besteht. Wenn der Ver­käu­fer ein ver­trags­wid­ri­ges Ver­brauchs­gut lie­fert, erfüllt er die Ver­pflich­tung, die er im Kauf­ver­trag ein­ge­gan­gen ist, nicht ord­nungs­ge­mäß und muss daher die Fol­gen die­ser Schlech­ter­fül­lung tra­gen. Der Ver­brau­cher, der sei­ner­seits den Kauf­preis gezahlt und damit sei­ne ver­trag­li­che Ver­pflich­tung ord­nungs­ge­mäß erfüllt hat, wird durch die Erlan­gung eines neu­en Ver­brauchs­guts als Ersatz für das ver­trags­wid­ri­ge Ver­brauchs­gut nicht unge­recht­fer­tigt berei­chert. Er erhält ledig­lich ver­spä­tet ein den Ver­trags­be­stim­mun­gen ent­spre­chen­des Ver­brauchs­gut, wie er es bereits zu Beginn hät­te erhal­ten müs­sen.

Im Übri­gen wür­den die finan­zi­el­len Inter­es­sen des Ver­käu­fers zum einen durch die Ver­jäh­rungs­frist von zwei Jah­ren nach Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie und zum ande­ren durch die ihm in Art. 3 Abs. 3 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie eröff­ne­te Möglichkeit geschützt, die Ersatz­lie­fe­rung zu ver­wei­gern, wenn sich die­se Abhil­fe als unver­hält­nis­mä­ßig erweist, weil sie ihm unzu­mut­ba­re Kos­ten ver­ur­sa­chen wür­de.