Kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Durch­set­zung eines Anfech­tungs­an­spruchs, der nicht dazu geeig­net ist, eine bereits ein­ge­tre­te­ne Mas­se­kos­ten­ar­mut zu behe­ben, kann in der Regel nicht gewährt wer­den.

Kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat, so der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung, schon des­halb kei­nen Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe, weil die Durch­set­zung eines Anfech­tungs­an­spruchs, die nicht dazu geeig­net ist, eine bereits ein­ge­tre­te­ne Mas­se­kos­ten­ar­mut zu behe­ben, nicht mehr zu sei­nen gesetz­li­chen Auf­ga­ben gehört.

Der Insol­venz­ver­wal­ter als Par­tei kraft Amtes erhält auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die Kos­ten des Rechts­streits aus der ver­wal­te­ten Ver­mö­gens­mas­se nicht auf­ge­bracht wer­den kön­nen und den am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten nicht zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten auf­zu­brin­gen (§ 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das gilt auch und gera­de im Hin­blick auf eine Anfech­tungs­kla­ge. Wie sich aus § 129 Abs. 1 InsO ergibt, nimmt der Insol­venz­ver­wal­ter mit der Anfech­tung von Rechts­hand­lun­gen nach Maß­ga­be der §§ 130 bis 146 InsO eine ihm mit sei­nem Amt über­tra­ge­ne Auf­ga­be wahr. Die­se Auf­ga­be obliegt ihm sogar dann, wenn der aus einer Anfech­tung zu erzie­len­de Erlös wegen der vor­weg zu befrie­di­gen­den Ver­fah­rens­kos­ten (§ 54 InsO) nicht an die Insol­venz­gläu­bi­ger ver­teilt wer­den kann [1].

Wie der BGH bereits ent­schie­den hat, ist eine Anfech­tungs­kla­ge folg­lich nicht schon dann mut­wil­lig im Sin­ne von § 114 Satz 1 ZPO, wenn der Ver­wal­ter Mas­seun­zu­läng­lich­keit ange­zeigt hat [2]. Die Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit hat Aus­wir­kun­gen auf die Ver­tei­lung der vor­han­de­nen Mas­se (§§ 208, 209 InsO), nicht jedoch auf den Auf­ga­ben­kreis des Insol­venz­ver­wal­ters. Der Ver­wal­ter bleibt viel­mehr ver­pflich­tet, das gesam­te zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und zu ver­wer­ten (§ 208 Abs. 3 InsO). Dazu gehört es, Anfech­tungs­an­sprü­che durch­zu­set­zen. Anfech­tungs­an­sprü­che sind Teil der Insol­venz­mas­se. Ein­ge­stellt wird das Insol­venz­ver­fah­ren erst, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die Insol­venz­mas­se nach Maß­ga­be des § 209 InsO ver­teilt hat (§ 211 Abs. 1 InsO).

Anders ist die Lage, wenn sich nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens her­aus­stellt, dass die Insol­venz­mas­se nicht ein­mal mehr aus­reicht, um die Kos­ten des Ver­fah­rens zu decken. In einem sol­chen Fall stellt das Insol­venz­ge­richt das Ver­fah­ren ein, wenn nicht ein aus­rei­chen­der Geld­be­trag vor­ge­schos­sen wird oder die Kos­ten nach § 4a InsO gestun­det wer­den (§ 207 Abs. 1 InsO). Der Ver­wal­ter hat aus den vor­han­de­nen Bar­mit­teln zunächst die Aus­la­gen, sodann die übri­gen Kos­ten des Ver­fah­rens antei­lig zu berich­ti­gen (§ 207 Abs. 3 Satz 1 InsO). Er ver­teilt also nur die vor­han­de­ne liqui­de Mas­se. Zur Ver­wer­tung von Mas­se­ge­gen­stän­den ist er dage­gen nicht mehr ver­pflich­tet (§ 207 Abs. 3 Satz 2 InsO). Dem Insol­venz­ver­wal­ter wird nicht zuge­mu­tet, Tätig­kei­ten zu ent­fal­ten, obgleich sein Ver­gü­tungs­an­spruch (§ 54 Nr. 2 InsO) nicht gedeckt ist [3]. Bis zur Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens bleibt er zwar zur Ver­wal­tung der Insol­venz­mas­se berech­tigt und ver­pflich­tet (§ 80 Abs. 1 InsO). Er mag – wie in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur ver­tre­ten wird – bis zur Auf­he­bung noch befugt sein, nahe­lie­gen­de Ver­wer­tungs­mög­lich-kei­ten zu nut­zen [4], wenn die Mas­se dadurch nicht mit zusätz­li­chen Kos­ten belas­tet und die Ver­fah­rens­ein­stel­lung nicht ver­zö­gert wird. Eine Ver­pflich­tung besteht inso­weit jedoch nicht.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die Durch­set­zung eines Anfech­tungs­an­spruchs. Nach Ein­tritt der Mas­se­kos­ten­ar­mut ist der Insol­venz­ver­wal­ter nicht mehr ver­pflich­tet, noch Anfech­tungs­an­sprü­che durch­zu­set­zen. Das folgt unmit­tel­bar aus § 207 Abs. 3 Satz 2 InsO. Trotz der andau­ern­den Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis bis zum Ein­stel­lungs­be­schluss (§ 80 Abs. 1 InsO) darf der Ver­wal­ter den Anfech­tungs­pro­zess weder begin­nen noch in die nächs­te Instanz trei­ben. Ein Rechts­streit stellt kei­ne nahe­lie­gen­de und risi­ko­lo­se Ver­wer­tungs­maß­nah­me dar, die trotz ein­ge­tre­te­ner Mas­se­kos­ten­ar­mut noch durch­ge­führt wer­den könn­te; denn er nimmt typi­scher­wei­se beträcht­li­che Zeit in Anspruch und birgt das Risi­ko, die Mas­se mit zusätz­li­chen Kos­ten zu belas­ten. § 207 Abs. 1 InsO ver­langt viel­mehr die unver­züg­li­che Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens, wel­che der Ver­wal­ter beim Insol­venz­ge­richt anzu­re­gen hat.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Kla­ge- oder Rechts­mit­tel­ver­fah­ren des Ver­wal­ters kommt bei die­ser Sach­la­ge nicht in Betracht [5]. Pro­zess­kos­ten­hil­fe wird nicht für einen Pro­zess bewil­ligt, zu des­sen Füh­rung der Insol­venz­ver­wal­ter weder ver­pflich­tet noch auch nur berech­tigt ist. For­dert das Gesetz die als­bal­di­ge Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 207 Abs. 1 InsO), kann nicht zugleich ein Anspruch auf Finan­zie­rung eines Rechts­streits bestehen, der ent­we­der die vom Gesetz ver­lang­te Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens hin­aus­schiebt oder – wenn das Insol­venz­ver­fah­ren gleich­wohl ein­ge­stellt wird – nach der Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens vom Schuld­ner nicht mehr fort­ge­setzt wer­den kann [6].

Gegen die­se Lösung kann nicht die Ord­nungs­funk­ti­on des Insol­venz­ver­fah­rens ein­ge­wandt wer­den, die es gebie­te, auch bei Kos­ten­ar­mut einen Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe für Anfech­tungs­kla­gen zu gewäh­ren [7]. Vor­aus­set­zung eines Insol­venz­ver­fah­rens ist nach §§ 26, 207 InsO – von den Aus­nah­me­fäl­len „Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten“ und „Gläu­bi­ger­vor­schuss“ abge­se­hen – die Deckung der Ver­fah­rens­kos­ten. Ist die­se Vor­aus­set­zung nicht erfüllt, wird ein bean­trag­tes Ver­fah­ren nicht eröff­net, ein eröff­ne­tes Ver­fah­ren ein­ge­stellt. Eine „Ord­nungs­funk­ti­on“ kommt nur einem sol­chen Ver­fah­ren zu, das den Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung ent­spre­chend eröff­net und fort­ge­führt wer­den kann. Macht der Insol­venz­ver­wal­ter, wie Hör­mann [8] anschei­nend vor­schla­gen will, bewusst unrich­ti­ge Anga­ben zu den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens, um trotz Feh­lens der Bewil­li­gungs­vor­aus­set­zun­gen Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu erhal­ten, macht er sich gege­be­nen­falls scha­dens­er­satz­pflich­tig (§ 60 InsO). Prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten bei der Dar­le­gung der Bewil­li­gungs­vor­aus­set­zun­gen – der Mit­tel­lo­sig­keit im Sin­ne von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO einer­seits, der feh­len­den Kos­ten­ar­mut im Sin­ne von § 207 InsO ande­rer­seits – dürf­ten sich nicht erge­ben. Hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Grund­la­gen der Mas­se­kos­ten­ar­mut gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie für die­je­ni­gen der Deckung der Ver­fah­rens­kos­ten [9]. Schon in eige­nem Inter­es­se (§ 61 InsO), aber auch im Hin­blick auf die Vor­schrift des § 207 InsO wird der Ver­wal­ter die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Lage des sei­ner Ver­wal­tung unter­lie­gen­den Ver­mö­gens lau­fend über­wa­chen und ins­be­son­de­re Liqui­di­täts­be­rech­nun­gen anstel­len und fort­schrei­ben [10].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Juli 2009 – IX ZB 221/​08

  1. BGH, Beschlüs­se vom 18. Sep­tem­ber 2003 – IX ZB 460/​02, NZI 2004, 26, 27 mit wei­te­ren Nach­wei­sen; vom 14. Juli 2005 – IX ZB 224/​04, NZI 2005, 560, 561[]
  2. BGH, Beschluss vom 28. Febru­ar 2008 – IX ZB 147/​07, NZI 2008, 431[]
  3. BT-Drucks. 12/​2443, S. 218[]
  4. vgl. etwa Pape in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 207 Rn. 25; Uhlen­bruck, InsO 12. Aufl. § 207 Rn. 11; HK-InsO/­Land­fer­mann, 5. Aufl. § 207 Rn. 21[]
  5. BGH, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2003, aaO unter II. 2; OLG Naum­burg ZIn­sO 2002, 540, 541[]
  6. vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Febru­ar 1982 – VIII ZR 158/​80, ZIP 1982, 467, 468[]
  7. so aber Hör­mann NZI 2008, 291[]
  8. aaO[]
  9. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Juni 2003 – IX ZB 476/​02, NZI 2004, 30, 31 mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  10. Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl, 2. Aufl. § 207 Rn. 40[]