Keine Prozesskostenhilfe für eine kleine GmbH

Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhalten juristische Personen oder parteifähige Vereinigungen Prozesskostenhilfe nur dann, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.

Keine Prozesskostenhilfe für eine kleine GmbH

Die Beschränkung durch das letztgenannte Tatbestandsmerkmal trägt den besonderen Verhältnissen der juristischen Person Rechnung. Sie besitzen nur dann eine von der Rechtsordnung anerkannte Existenzberechtigung, wenn sie in der Lage sind, ihre Ziele aus eigener Kraft zu verfolgen1.

Ihnen kann daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe nur gewährt werden, wenn Sachverhalte vorliegen, die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Wirkungen nach sich ziehen können.

Ein allgemeines Interesse kann angenommen werden, wenn außer den an der Führung des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten ein erheblicher Kreis von Personen durch die Unterlassung der Rechtsverfolgung in Mitleidenschaft gezogen würde, die juristische Person gehindert würde, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen, oder wenn von der Durchführung des Prozesses die Existenz eines Unternehmens abhinge, an dessen Erhaltung wegen der großen Zahl von Arbeitsplätzen ein allgemeines Interesse besteht2.

Ohne Bedeutung ist dagegen das Einzelinteresse an einer richtigen Entscheidung oder der Umstand, dass Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung zu beantworten sind3.

Danach läuft im vorliegenden Fall die Unterlassung einer Rechtsverfolgung durch die Beklagte, die als Unternehmergesellschaft (§ 5a GmbHG) eine juristische Person ist (§ 13 Abs. 1 GmbHG), allgemeinen Interessen nicht zuwider. Nach ihrem eigenen Vortrag ist die Gesellschaft, die zuvor keinen im öffentlichen Interesse liegenden Geschäftszweck verfolgt hat, bereits seit Ende des Jahres 2012 nicht mehr wirtschaftlich tätig und verfügt weder über Arbeitnehmer noch über Vermögensgegenstände. Weitere Tatsachen hat sie nicht vortragen. Es liegen daher keine Anhaltspunkte dafür vor, dass durch die Unterlassung der Rechtsverfolgung ein erheblicher Kreis von Personen in Mitleidenschaft gezogen würde. Rückwirkungen auf größere Teile der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens sind nicht zu erwarten. Es droht weder der Verlust einer großen Anzahl von Arbeitsplätzen, noch eine Gefährdung einer Vielzahl von Gläubigern.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. September 2015 – IX ZB 54/15

  1. BVerfGE 35, 345, 355 ff zu § 114 Abs. 4 ZPO aF; BGH, Beschluss vom 14.07.2005 – IX ZB 224/04, WM 2005, 1857; vom 10.02.2011 – IX ZB 145/09, WM 2011, 807 Rn. 9; vom 05.03.2015 – IX ZB 77/14, WM 2015, 731 Rn. 8 f; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 116 Rn. 24[]
  2. BGH, Beschluss vom 05.03.2015, aaO Rn. 9 mwN[]
  3. BGH, aaO Rn. 9 mwN[]

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