Kei­ne Rest­schuld­be­frei­ung für ver­letz­te Unter­halts­pflich­ten

§ 170 StGB stellt ein Schutz­ge­setz auch zuguns­ten des Trä­gers der Unter­halts­vor­schuss­kas­se dar, die anstel­le des Unter­halts­ver­pflich­te­ten Unter­halt geleis­tet hat.

Kei­ne Rest­schuld­be­frei­ung für ver­letz­te Unter­halts­pflich­ten

Der Anspruch des Lan­des gegen den Unter­halts­pflicht­ver­let­zer auf Erstat­tung des an sei­ner Statt gezahl­ten Unter­halts bleibt von der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung unbe­rührt, wenn er als Anspruch aus uner­laub­ter Hand­lung zur Tabel­le ange­mel­det wor­den ist.

Ob der Über­gang des Unter­halts­an­spruchs des Kin­des auf den Trä­ger der Unter­halts­vor­schuss­kas­se gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auch den Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170 StGB umfasst, ist ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de uner­heb­lich. Dem Gläu­bi­ger steht ein eige­ner Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170 StGB gegen den Schuld­ner zu. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, deren Rich­tig­keit – soweit ersicht­lich – nicht in Zwei­fel gezo­gen wird, stellt § 170 StGB ein Schutz­ge­setz auch zuguns­ten des öffent­li­chen Ver­sor­gungs­trä­gers dar, der durch sein Ein­grei­fen die Gefähr­dung des Lebens­be­darfs des Berech­tig­ten ver­hin­dert hat 1. Der Gläu­bi­ger hat im eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren die Mög­lich­keit, neben dem nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf ihn über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­spruch des Kin­des auch sei­nen Anspruch aus eige­nem Recht gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170 StGB zur Tabel­le anzu­mel­den, um so den Anwen­dungs­be­reich des § 302 InsO zu eröff­nen (vgl. § 302 Nr. 1, § 174 Abs. 2 InsO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Mai 2010 – IX ZB 163/​09

  1. BGHZ 28, 359, 365 ff; 30, 162, 172; BGH, Urteil vom 02.07.1974 – VI ZR 56/​73, NJW 1974, 1868; Palandt/​Sprau, BGB 69. Aufl. § 823 Rn. 69; Bamberger/​Roth/​Spind­ler, BGB 2. Aufl. § 823 Rn. 175; Erman/​Schiemann, BGB 11. Aufl. § 823 Rn. 160[]