Kei­ne Ter­mins­ge­bühr für auf­ge­ho­be­ne Ver­hand­lungs­ter­mi­ne

Eine Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3200 in Ver­bin­dung mit Teil 3 Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 VV RVG für die Ver­tre­tung in einem Gerichts­ter­min ent­steht nur, wenn der Ter­min auch statt­fin­det. Dies setzt vor­aus, dass das Gericht, sofern der Ter­min nicht förm­lich auf­ge­ru­fen wird, zumin­dest kon­klu­dent mit dem Ter­min "begon­nen" hat.

Kei­ne Ter­mins­ge­bühr für auf­ge­ho­be­ne Ver­hand­lungs­ter­mi­ne

Die Ter­mins­ge­bühr in Zivil­ver­fah­ren ent­steht nach Teil 3 Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 VV RVG für die Ver­tre­tung in einem Verhandlungs‑, Erör­te­rungs- oder Beweis­auf­nah­me­ter­min oder die Wahr­neh­mung eines von einem gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen anbe­raum­ten Ter­mins oder die Mit­wir­kung an auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­ten Bespre­chun­gen auch ohne Betei­li­gung des Gerichts (außer für Bespre­chun­gen mit dem Auf­trag­ge­ber). Was unter einem Ter­min im Sin­ne des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zu ver­ste­hen ist, regelt das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz nicht.

Da das Gesetz die Ver­tre­tung "in" einem der auf­ge­führ­ten gericht­li­chen Ter­mi­ne vor­aus­setzt, legt der Wort­laut nahe, dass die­ser Ter­min auch statt­fin­den muss. Ob ein Ter­min statt­fin­det, ent­schei­det das Gericht. Ein Gerichts­ter­min beginnt gemäß § 220 Abs. 1 ZPO mit dem Auf­ruf der Sache durch das Gericht. Dabei reicht es aus, wenn der Ter­min nicht förm­lich auf­ge­ru­fen wird, son­dern das Gericht kon­klu­dent mit dem Ter­min beginnt 1.

Hier­an man­gel­te es indes in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Nach der dienst­li­chen Äuße­rung des Vor­sit­zen­den Rich­ters ist ein Auf­ruf der Sache nicht erfolgt. Aus­weis­lich einer Akten­no­tiz des Kam­mer­vor­sit­zen­den vom 15. Juni 2009 ist der Ter­min auch nicht "begon­nen" wor­den. Eine Ter­mins­ge­bühr konn­te daher nicht ent­ste­hen.

An die­sem Ergeb­nis ändert sich auch nichts dadurch, dass – wie hier – der geg­ne­ri­sche Anwalt in Unkennt­nis der Beru­fungs­rück­nah­me und der Ter­mins­auf­he­bung zu der vor­ge­se­he­nen Ter­mins­stun­de erscheint. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von Teil 4 Vor­be­mer­kung 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 VV RVG schei­det aus 2. Nach die­ser Vor­schrift erhält der Rechts­an­walt in Straf­sa­chen die Ter­mins­ge­bühr auch dann, wenn er zu einem anbe­raum­ten Ter­min erscheint, die­ser aber aus Grün­den, die er nicht zu ver­tre­ten hat, nicht statt­fin­det, es sei denn, er ist recht­zei­tig von der Auf­he­bung oder Ver­le­gung des Ter­mins in Kennt­nis gesetzt wor­den. Da die vor­ge­nann­te Rege­lung in Vor­be­mer­kung 4 jedoch nur für die Fest­set­zung der Ter­mins­ge­bühr in Straf­sa­chen gilt, eine sol­che Rege­lung in der für Zivil­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 VV RVG hin­ge­gen fehlt und sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu den Grün­den die­ser Dif­fe­ren­zie­rung nichts her­lei­ten lässt 3, ist davon aus­zu­ge­hen, dass es dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ent­spricht, die­se spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lung nur in Straf­sa­chen anzu­wen­den 4.

Für eine Her­an­zie­hung die­ser Zurech­nungs­kri­te­ri­en ist inso­weit kein Raum. Sie sind – anders als in Straf­sa­chen – im Zivil­ver­fah­ren gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen. Sie ver­bie­ten sich auch unter dem Gesichts­punkt, dass die anwalt­li­chen Gebüh­ren nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz Pausch­ge­büh­ren sind (vgl. § 15 Abs. 1 RVG), mit denen ver­schie­de­ne Tätig­kei­ten zu einem Gebüh­ren­tat­be­stand zusam­men­ge­fasst und damit pau­schal abge­gol­ten wer­den. Sofern der Anwalt kei­ne der nach dem pau­scha­len Gebüh­ren­tat­be­stand vor­ge­se­he­nen Tätig­kei­ten vor­ge­nom­men hat, kann die Gebühr auch nicht ent­ste­hen.

Da der Beklag­ten­ver­tre­ter weder an einem Ter­min teil­ge­nom­men hat noch – was unstrei­tig ist – an einer außer­ge­richt­li­chen Erle­di­gungs­be­spre­chung mit­ge­wirkt hat, ist die Ter­mins­ge­bühr gemäß Nr. 3200 VV RVG hier nicht ent­stan­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Okto­ber 2010 – VIII ZB 16/​10

  1. Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe, RVG, 19. Aufl., VV Vorb. 3 Rn. 47, 49, 51[]
  2. aA Bischof in Bischof/​Jungbauer, RVG, 3. Aufl., Nr. 3104 VV Rn. 35 ff.[]
  3. BT-Drs. 15/​1971, S. 209, 221[]
  4. so auch Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe, aaO Rn. 51 mwN[]