Kei­ne Zins­schät­zung zur rich­ter­li­chen Arbeits­er­leich­te­rung

Darf ein Rich­ter Zin­sen im Schät­zungs­we­ge (§ 287 Abs. 1 ZPO) ermit­teln, nur weil die genaue Berech­nung auf­grund von elf zwi­schen­zeit­li­chen (bekann­ten und unstrei­ti­gen) Ände­run­gen des zugrun­de lie­gen­den Schuld­sal­dos zeit­rau­bend wäre? Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le sah hier­in ange­sichts der eige­nen Arbeits­er­leich­te­rung kein Pro­blem und schätz­te die ange­fal­le­nen Zin­sen 1. Das OLG sah sich dazu berech­tigt, die Zin­sen pau­schal für den Zeit­raum vom 1. Janu­ar 1998 bis zum 5. Juli 2000 auf den Anfangs­sal­do berech­net, weil sich der Nega­tiv­sal­do in die­sem Zeit­raum zwar redu­ziert habe, zwi­schen­zeit­lich aber auch auf über 300.000 DM ange­stie­gen sei. Auch wenn eine tag­ge­naue Abrech­nung der Zin­sen dis­ku­ta­bel sein kön­ne, sei bei der Viel­zahl der Posi­tio­nen eine genaue Abrech­nung ohne­hin nicht mög­lich gewe­sen. Die Berech­nung habe nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 287 Abs. 1 ZPO anhand von Wer­tun­gen erfol­gen müs­sen.

Kei­ne Zins­schät­zung zur rich­ter­li­chen Arbeits­er­leich­te­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah dies jedoch als kei­ne zuläs­si­ge Arbeits­er­leich­te­rung für das Gericht an und hob die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts auf:

Die feh­ler­haf­te Anwen­dung eines Geset­zes in einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung begrün­det noch kei­nen Ver­fas­sungs­ver­stoß; die Aus­le­gung und Anwen­dung der ein­fach­recht­li­chen Nor­men obliegt den jeweils zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten. Schlecht­hin unhalt­bar und ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den ist ein Rich­ter­spruch aber dann, wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht; dies ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en zu ermit­teln 2.

§ 287 ZPO soll die nor­ma­len Dar­le­gungs- und Beweis­an­for­de­run­gen im Fal­le der Ent­ste­hung und Höhe eines Scha­dens (§ 287 Abs. 1 ZPO) und im Fal­le sons­ti­ger ver­mö­gens­recht­li­cher Strei­tig­kei­ten nur bezüg­lich der Höhe (§ 287 Abs. 2 ZPO) abschwä­chen und so ver­hin­dern, dass mate­ri­ell berech­tig­te Ansprü­che an pro­zes­sua­len Anfor­de­run­gen schei­tern 3. Die Norm soll in ers­ter Linie den Geschä­dig­ten ent­las­ten, das Gericht hin­ge­gen nur bedingt 4. Für eine Schät­zung ist des­halb dann kein Raum, wenn das Fach­ge­richt den Scha­den ohne Schwie­rig­kei­ten exakt berech­nen kann 5.

Die auf den Rechts­ge­dan­ken des § 287 Abs. 1 ZPO gestütz­te Vor­ge­hens­wei­se des Ober­lan­des­ge­richts bei der Zins­be­rech­nung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot nicht ver­ein­bar, weil im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Ver­an­las­sung für eine Schät­zung der ange­fal­le­nen Zin­sen bestand. Eine exak­te Berech­nung der Zins­for­de­rung der Bank war anhand der Daten aus dem bereits in ers­ter Instanz ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ohne beson­de­re Sach­kun­de oder gar sach­ver­stän­di­ge Hil­fe mög­lich, zumal das Gericht von einem fes­ten Zins­satz nach § 352 HGB in Höhe von 5 % aus­ging, also nicht mit dem varia­blen Basis­zins rech­nen muss­te. In den frag­li­chen Zeit­raum fal­len nur elf Sal­den­än­de­run­gen, deren Zeit­punk­te sich hin­sicht­lich der Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten den Buchungs­ver­mer­ken auf den im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Rech­nun­gen und im Übri­gen der Auf­stel­lung in dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­neh­men las­sen. In einem sol­chen Fall ist für eine Schät­zung ersicht­lich kein Raum.

Die durch das Ober­lan­des­ge­richt durch­ge­führ­te Schät­zung wäre selbst dann sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen, wenn man § 287 Abs. 2 ZPO wegen des mit einer genau­en Berech­nung ver­bun­de­nen Auf­wan­des für anwend­bar hiel­te. Denn das Ober­lan­des­ge­richt wäre zu einer wesent­lich exak­te­ren Schät­zung in der Lage gewe­sen, wenn es nicht wesent­li­che Bemes­sungs­fak­to­ren außer Acht gelas­sen hät­te 6. Das Ober­lan­des­ge­richt hat bei der Schät­zung ohne Begrün­dung den voll­stän­di­gen Zeit­raum bis zur Ver­ein­nah­mung der Ver­si­che­rungs­sum­me durch die Bank zugrun­de gelegt, obwohl bereits mehr als zwei Jah­re zuvor der Nega­tiv­sal­do aus­ge­gli­chen wor­den war und nach die­sem Zeit­punkt kei­ne Zin­sen mehr ange­fal­len waren.

Das ange­foch­te­ne Urteil beruht auf dem fest­ge­stell­ten Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sich bei einer genau­en Berech­nung zu Las­ten der Beschwer­de­füh­re­rin eine Dif­fe­renz von 5.484,37 € zu der vom Ober­lan­des­ge­richt geschätz­ten Sum­me ergibt. Die­ser Ver­stoß wird durch den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts über die Anhö­rungs­rü­ge nicht geheilt. Das Gericht führt in die­sem Beschluss inso­weit nur aus, die tag­ge­naue Abrech­nung sei zwar dis­ku­ta­bel, aber wegen der Viel­zahl der Ein­zel­po­si­tio­nen nicht mög­lich gewe­sen.

Da das Ober­lan­des­ge­richt auch auf die Gehörs­rü­ge der Beschwer­de­füh­re­rin hin sei­nen Feh­ler nicht kor­ri­giert hat, ist die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen des beson­de­ren Gewichts des Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes zur Durch­set­zung des Rechts der Beschwer­de­füh­re­rin aus Art. 3 Abs. 1 GG ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG).

Danach kann offen blei­ben, ob das Ober­lan­des­ge­richt in den ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen auch gegen Art. 103 Abs. 1 GG ver­sto­ßen hat, indem es unstrei­ti­gen Sach­vor­trag der Par­tei­en über­ging.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2009 -1 BvR 3041/​06

  1. OLG Cel­le, Urteil vom 27.09.2006 – 3 U 111/​06, Beschluss vom 03.11.2006 – 3 U 111/​06[]
  2. vgl. BVerfGE 4, 1, 7; 80, 48, 51; stRspr[]
  3. vgl. Ahrens, in: Wieczorek/​Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2006, Bd. 2 Teilbd. 2, § 287 Rn. 2; Prüt­ting, in: MüKo-ZPO, 3. Aufl. 2008, Bd. 1, § 287 Rn. 1; Lei­pold, in: Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, Bd. 4, § 287 Rn. 1[]
  4. vgl. BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 19.03.2002 – XI ZR 183/​01, NJW-RR 2002, S. 1072, 1073; Foers­te, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 287 Rn. 6[]
  5. vgl. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 287 Rn. 2; ähn­lich Foers­te, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 287 Rn. 9: „Das Gericht darf sich nicht mit gro­ber Schät­zung begnü­gen, wo eine genaue­re Schät­zung mög­lich ist“.[]
  6. vgl. Foers­te, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 287 Rn. 9[]

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