Kin­der im Kauf­haus

Wird in einem Kauf­haus ein Klein­kind durch sei­ne Eltern nicht lücken­los beauf­sich­tigt, haf­ten die­se für einen Unfall selbst. Das Kauf­haus muss nicht vor­her­se­hen, dass die Eltern nicht auf­pas­sen und muss dafür kei­ne, über die nor­ma­le Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht hin­aus­ge­hen­de Vor­keh­run­gen tref­fen.

Kin­der im Kauf­haus

In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall hiel­ten sich die Eltern einer zwei­jäh­ri­gen Toch­ter am Nach­mit­tag des Niko­laus­ta­ges des Jah­res 2007 mit die­ser in einem Ein­kaufs­zen­trum in Mün­chen auf. Im Erd­ge­schoss des Ein­kaufs­zen­trums wur­de eine soge­nann­te Bas­tel­stu­be ange­bo­ten. Ein Bereich war mit Tep­pi­chen aus­ge­legt und mit Sitz­mög­lich­kei­ten für die Kin­der in Form einer Loko­mo­ti­ve und ande­ren an Eisen­bahn- und Bahn­hofs­aus­stat­tun­gen erin­nern­den Möbeln deko­riert. Unter Auf­sicht wur­de an bestimm­ten Wochen­ta­gen, so auch am 6.12.07, in der Zeit von 14 Uhr bis 17 Uhr eine Weih­nachts­bas­tel­stu­be oder – bäcke­rei ver­an­stal­tet. Die ins­ge­samt vier Zugän­ge zu dem Bereich wur­den durch jeweils zwei beweg­li­che Metall­stem­pel, zwi­schen denen sich ein Seil befand, ver­sperrt. Die­se Metall­pfos­ten waren mit einem ca. 40 cm im Durch­mes­ser gro­ßen Metall­fuß ver­se­hen. Die zwei­jäh­ri­ge stand mit ihren Eltern im abge­sperr­ten Bereich und beob­ach­te­te die Auf­räum­ar­bei­ten. Sie fing an, mit dem Seil, wel­ches zwi­schen den Metall­pfos­ten hing, zu spie­len. Plötz­lich fiel einer der Pfos­ten um und ver­letz­te das Kind am rech­ten Klein­fin­ger. Die Eltern ver­lang­ten dar­auf hin vom Ein­kaufs­zen­trum die Beglei­chung der Arzt­kos­ten sowie Schmer­zens­geld in Höhe von ins­ge­samt 2167 Euro. Schließ­lich habe das Kauf­haus sei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt. Die­ses wei­ger­te sich zu zah­len. Und die zustän­di­ge Rich­te­rin am Amts­ge­richt Mün­chen gab dem Kauf­haus Recht und wies die Kla­ge ab:

Die Beklag­te habe ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht erfüllt, in dem sie den Spiel­be­reich mit beweg­li­chen Metall­stem­peln ver­sah, die über einen brei­ten Metall­fuß ver­füg­ten, der in der Regel ein Umfal­len ver­hin­de­re, Die Beklag­te sei auch gegen­über Klein­kin­dern im Alter der zwei­jäh­ri­gen Toch­ter nicht zu beson­de­ren Siche­rungs­vor­keh­run­gen ver­pflich­tet. Obwohl der­ar­ti­gen Klein­kin­der noch die Ein­sicht in die Not­wen­dig­keit der Respek­tie­rung von Absperr­maß­nah­men feh­le und somit die nicht fern­lie­gen­de Mög­lich­keit bestand, dass sie die­se als Spiel­ge­rät miss­brau­chen könn­ten, durf­te sie dar­auf ver­trau­en, dass die auf­sichts­pflich­ti­gen Begleit­per­so­nen sich um die Kin­der küm­mern. Jeder­mann wis­se, dass Klein­kin­der stän­di­ger Auf­sicht bedür­fen, damit sie sich nicht Gefah­ren in ihrer Umge­bung aus­set­zen, die sie auf Grund ihrer Uner­fah­ren­heit und Unbe­son­nen­heit noch nicht erken­nen und beherr­schen kön­nen. Die­se Gefah­ren sei­en all­ge­gen­wär­tig; sie kön­nen schon aus Gege­ben­hei­ten erwach­sen, die für jeden ande­ren gänz­lich unge­fähr­lich sind. Zur Abwehr die­ser Gefah­ren sei­en aber zu aller­erst die Auf­sichts­pflich­ti­gen zustän­dig, weil umfas­sen­der Schutz für klei­ne­re Kin­der nur durch ihre Beauf­sich­ti­gung gewähr­leis­tet sei.

Im vor­lie­gen­den Fall hät­ten die Eltern direkt neben ihrer Toch­ter gestan­den und hät­ten ihr beim Spie­len an dem Absperr­seil zuge­schaut. Die Eltern hät­ten ein­grei­fen müs­sen. Da sie das nicht taten, sei­en sie auch für den dar­auf­fol­gen­den Unfall allei­ne ver­ant­wort­lich. Die Betrei­ber des Ein­kaufs­zen­trums muss­ten ein der­ar­ti­ges Auf­sichts­ver­sa­gen der Eltern nicht vor­her­se­hen und dage­gen kei­ne Vor­keh­run­gen tref­fen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 8. Dezem­ber 2008 – 233 C 11364/​08 (rechts­kräf­tig)