Kin­der sind kein Gepäck – oder: Aus­gleich­zah­lung bei Flug­ver­spä­tung für Klein­kin­dern

Auch ein Klein­kind ohne Sitz­platz­an­spruch kann bei Flug­ver­spä­tun­gen einen Anspruch auf Aus­gleich­zah­lung haben. Der Anspruch für Klein­kin­der ent­fällt nur, wenn sie kei­nen Flug­preis ent­rich­tet haben.

Kin­der sind kein Gepäck – oder: Aus­gleich­zah­lung bei Flug­ver­spä­tung für Klein­kin­dern

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines ein­ge­tra­ge­nen Rechts­dienst­leis­ters aus abge­tre­te­nem Anspruch statt­ge­ge­ben und den in Han­no­ver ansäs­si­gen Flug­rei­se­ver­an­stal­ter zu einer Zah­lung von 400 Euro ver­ur­teilt.

Der Kla­ge vor­aus­ge­gan­gen war die Absicht zwei­er Pas­sa­gie­re, sich mit ihrem Klein­kind am 01.07.2018 von Hera­kli­on nach Nürn­berg mit Ankunft um 12.30 Uhr trans­por­tie­ren zu las­sen. Tat­säch­lich erfolgt der Trans­port nach Karls­ru­he, von wo aus sie per Bus nach Nürn­berg gebracht wur­den und dort um 18.30 Uhr anka­men. In der Buchungs­be­stä­ti­gung erfolg­te jeweils bei Hin- und Rück­flug eine Auf­lis­tung, unter der sich neben den Gepäck­stü­cken und der Ver­pfle­gung auch der Ein­trag „1xKleinkind(er)“ fin­det. In den Flug­in­for­ma­tio­nen der Beklag­ten heißt es unter der Über­schrift „Kin­der­er­mä­ßi­gung“: „Klein­kin­der im Alter von 0 bis ein­schließ­lich 1 Jahr zah­len 15 EUR pro Flug­stre­cke“.

Nach Mei­nung der Beklag­ten bestehe für das Klein­kind, das im Zeit­punkt des Flu­ges noch kein Jahr alt war, kein Anspruch, da es kei­nen Flug­preis gezahlt habe. Bei den gezahl­ten 15 Euro han­de­le es sich um eine Ver­wal­tungs­ge­bühr, aber kei­nen Flug­preis.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver aus­ge­führt, dass der Klä­ge­rin aus abge­tre­te­nem Recht eine Aus­gleichs­zah­lung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b), Art. 5 Abs. 1 Buchst. c in Höhe von 400 Euro zusteht, da das Klein­kind das Flug­ziel erst mehr als 3 Stun­den spä­ter als gebucht erreich­te.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Tat­sa­che, dass es sich bei dem Zeden­ten um ein Klein­kind ohne Sitz­platz­an­spruch han­del­te. Das Amts­ge­richt Han­no­ver ver­weist auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes [1] wonach der Anspruch für Klein­kin­der nur ent­fällt, wenn sie kei­nen Flug­preis ent­rich­tet haben.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall geht das Amts­ge­richt Han­no­ver aber davon aus, dass ein Flug­preis in Höhe von 15 Euro gezahlt wur­de: Die Beklag­te ist in ihrer Preis­ge­stal­tung frei und hat es in der Hand, auch für Kin­der einen Flug­preis zu ver­ein­ba­ren oder aber Klein­kin­der kos­ten­los flie­gen zu las­sen und nur eine Ver­wal­tungs­ge­bühr für den Auf­wand zu erhe­ben. Sie muss dann aber auch klar erken­nen las­sen, um wel­che Vari­an­te es sich han­deln soll.

Dies ist hier nicht erfolgt. Zwar mag die Buchungs­be­stä­ti­gung, wo es jeweils bei Hin- und Rück­flug eine Auf­lis­tung gibt, unter der sich neben den Gepäck­stü­cken und der Ver­pfle­gung auch der Ein­trag „1xKleinkind(er)“ fin­det, dafür spre­chen, dass es sich bei den gezahl­ten 15 € eher um eine Gebühr han­delt. Ande­rer­seits spre­chen die AGB der Beklag­ten dage­gen. Hier fin­det sich die Infor­ma­ti­on „Klein­kin­der im Alter von 0 bis ein­schließ­lich 1 Jahr zah­len 15 EUR pro Flug­stre­cke“ näm­lich unter der Über­schrift „Kin­der­er­mä­ßi­gung“. Dies spricht aber ganz klar dafür, dass es sich um einen redu­zier­ten Flug­preis und nicht um eine Ver­wal­tungs­ge­bühr han­delt. Was sonst soll denn ermä­ßigt sein, stellt das Gericht als Fra­ge auf, wenn nicht der Flug­preis? Zu einer Gebühr wür­de die­se For­mu­lie­rung nicht pas­sen. Zuguns­ten der Pas­sa­gie­re ist gem. § 305 c Abs. 2 ZPO unter Berück­sich­ti­gung der Inten­ti­on der Ver­ord­nung, die ein hohes Schutz­ni­veau der Flug­gäs­te beab­sich­tigt [2], damit von die­ser Aus­le­gung aus­zu­ge­hen. Die Beklag­te hat es in der Hand, ihre Ver­ein­ba­run­gen bzw. Klau­seln zukünf­tig klar und ein­deu­tig zu fas­sen.

Amts­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 4. Juni 2020 – 515 C 12585/​19

  1. BVerfG, Urteil v. 17.03.2015 – X ZR 35/​14[]
  2. vgl. Erwä­gungs­grund Nr. 1 zur Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 (EG) []