Kin­der­fo­tos in der Pres­se

Im Bereich der Bild­be­richt­erstat­tung kann nicht gene­rell bean­sprucht wer­den, die Ver­öf­fent­li­chung jeg­li­cher Fotos, die einen bestimm­ten Min­der­jäh­ri­gen zei­gen, bis zu des­sen Voll­jäh­rig­keit zu unter­las­sen.

Kin­der­fo­tos in der Pres­se

Kein gene­rel­ler Unter­las­sungs­an­sprucdh im Bereicdh der Bild­be­richt­erstat­tung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann im Bereich der Bild­be­richt­erstat­tung weder mit einer „vor­beu­gen­den“ Unter­las­sungs­kla­ge über die kon­kre­te Ver­let­zungs­form hin­aus eine ähn­li­che oder „kern­glei­che“ Bild­be­richt­erstat­tung für die Zukunft noch die erneu­te Ver­brei­tung eines Bild­nis-ses – sofern die Ver­brei­tung nicht schon an sich unzu­läs­sig ist, etwa weil die Intim­sphä­re tan­giert wird – gene­rell ver­bo­ten wer­den [1]. Der Grund für die­se Recht­spre­chung liegt dar­in, dass es für die Zuläs­sig­keit einer Bild­ver­öf­fent­li­chung in jedem Ein­zel­fall einer Abwä­gung zwi­schen dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit und dem Inter­es­se des Abge­bil­de­ten an dem Schutz sei­ner Pri­vat­sphä­re bedarf. Eine sol­che Inter­es­sen­ab­wä­gung kann jedoch weder in Bezug auf Bil­der vor­ge­nom­men wer­den, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen ins­be­son­de­re offen bleibt, in wel­chem Kon­text sie ver­öf­fent­licht wer­den, noch in Bezug auf bereits ver­öf­fent­lich­te Bil­der, deren Ver­öf­fent­li­chung sich in einem ande­ren Kon­text als der zu bean­stan­den­den Bericht­erstat­tung als zuläs­sig erwei­sen könn­te. Für die Zuläs­sig­keit der Ver­brei­tung von Bild­nis­sen kann die Wort­be­richt­erstat­tung, zu der sie ver­öf­fent­licht wer­den, eine bedeu­ten­de Rol­le spie­len. Soweit ein Bild nicht schon als sol­ches eine für die öffent­li­che Mei­nungs­bil­dung bedeut­sa­me Aus­sa­ge ent­hält, ist sein Infor­ma­ti­ons­wert im Kon­text der dazu gehö­ren­den Wort­be­richt­erstat­tung zu ermit­teln [2].

Kei­ne Aus­nah­me bei der Abbil­dung von Kin­dern und Jugend­li­chen

Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts ist eine Aus­nah­me nicht für sol­che Fäl­le gebo­ten, in denen es um die Abbil­dung von Kin­dern oder Jugend­li­chen geht und das Pres­se­or­gan bereits mehr­fach Fotos ohne die erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung ver­öf­fent­licht hat.

Aller­dings ist aner­kannt, dass Kin­der eines beson­de­ren Schut­zes bedür­fen, weil sie sich zu eigen­ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen erst ent­wi­ckeln müs­sen und dass die­ses Schutz­be­dürf­nis auch hin­sicht­lich der Gefah­ren besteht, die von dem Inter­es­se der Medi­en und ihrer Nut­zer an Abbil­dun­gen von Kin­dern aus­ge­hen, deren Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung dadurch emp­find­li­cher gestört wer-den kann als die­je­ni­ge von Erwach­se­nen. Der Bereich, in dem Kin­der sich frei von öffent­li­cher Beob­ach­tung füh­len und ent­fal­ten dür­fen, muss des­we­gen umfas­sen­der geschützt sein als der­je­ni­ge erwach­se­ner Per­so­nen [3]. Grund­sätz­lich fällt auch die spe­zi­fisch elter­li­che Hin­wen­dung zu den Kin­dern in den Schutz­be­reich von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Der Schutz­ge­halt des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts erfährt dann eine Ver­stär­kung durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, der den Staat ver­pflich­tet, die Lebens­be­din­gun­gen des Kin­des zu sichern, die für sein gesun­des Auf­wach­sen erfor­der­lich sind und zu denen ins­be­son­de­re die elter­li­che Für­sor­ge gehört. Das Recht jedes Kin­des auf Ent­wick­lung zur Per­sön­lich­keit umfasst sowohl die Pri­vat­sphä­re als auch die kind­ge­mä­ße Ent­fal­tung in öffent­li­chen Räu­men. Zur Ent­wick­lung der Per­sön­lich­keit gehört es, sich in der Öffent­lich­keit ange­mes­sen bewe­gen zu ler­nen, ohne dadurch das Risi­ko einer Medi­en­be­richt­erstat­tung über das eige­ne Ver­hal­ten aus­zu­lö­sen. Dies gilt auch für Kin­der, deren Eltern pro­mi­nen­te Per­so­nen sind [4].

Wie sich die Ver­stär­kung des Per­sön­lich­keits­schut­zes durch Art. 6 GG im Ein­zel­nen aus­wirkt, lässt sich aber nicht gene­rell und abs­trakt bestim­men. Zwar kann der Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts zuguns­ten spe­zi­fi­scher Eltern-Kind-Bezie­hun­gen grund­sätz­lich auch dann ein­grei­fen, wenn sich Eltern und Kin­der in der Öffent­lich­keit bewe­gen. Doch wird es regel­mä­ßig an einem Schutz­be­dürf­nis feh­len, wenn sich Eltern mit ihren Kin­dern bewusst der Öffent­lich­keit zuwen­den, etwa gemein­sam an öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen teil­neh­men oder gar in deren Mit­tel­punkt ste­hen; inso­weit lie­fern sie sich den Bedin­gun­gen öffent­li­cher Auf­trit­te aus [5]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb schon bis­her auch in Fäl­len, in denen es um die Abbil­dung von Kin­dern im Rah­men der Pres­se­be­richt­erstat­tung ging, eine Abwä­gung zwi­schen dem beein­träch­tig­ten Per­sön­lich­keits­recht und der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit unter Berück­sich­ti­gung des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses nicht für ent­behr­lich gehal­ten [6]. Ins­be­son­de­re hat der BGH bereits frü­her aus­ge­führt, dass die Ver­öf­fent­li­chung eines Bil­des, wel­ches eine Min­der­jäh­ri­ge zusam­men mit einem Eltern­teil zeigt, zukünf­tig, etwa im Rah­men einer Bericht­erstat­tung über einen ent­spre­chen­den Anlass, erlaub­nis­frei zuläs­sig sein kann. Dabei ist es eine Fra­ge des Ein­zel­falls, ob berech­tig­te Inter­es­sen des Abge­bil­de­ten einer künf­ti­gen (erneu­ten) Ver­öf­fent­li­chung eines Bil­des ent­ge­gen­ste­hen. Die Unzu­läs­sig­keit der (erneu­ten) Ver­wen­dung eines Fotos ergibt sich jeden­falls nicht allein dar­aus, dass der Abge­bil­de­te als Jugend­li­cher eines ver­stärk­ten Schut­zes nach Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG bedarf und Abbil­dun­gen von Kin­dern und Jugend­li­chen zudem natur­ge­mäß nach kur­zer Zeit an Aktua­li­tät ver­lie­ren. Eine sol­che gene­ra­li­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se ver­bie­tet sich, weil die im Rah­men von § 23 Abs. 2 KUG gebo­te­ne Abwä­gung des Rechts auf unge­hin­der­te Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit einer­seits und des Rechts auf Pres­se- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit ande­rer­seits stets eine Prü­fung des Ein­zel­falls ver­langt [7].

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Abbil­dung von Kin­dern nur im „Aus­nah­me­fall“ in Betracht käme. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg kon­kre­ti­siert dies in sei­nem Beru­fungs­ur­teil in dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren dahin, dass die Abbil­dung von Kin­dern nur bei Ein­wil­li­gung oder öffent­li­cher Prä­sen­ta­ti­on durch die Eltern gezeigt wer­den dür­fe. Inso­weit ist bereits zwei­fel­haft, ob damit alle Fall­ge­stal­tun­gen, bei denen die Abbil­dung von Kin­dern oder Jugend­li­chen durch ein Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se gerecht­fer­tigt sein kann, erfasst sind. Zu beden­ken ist, dass ins­be­son­de­re Jugend­li­che sich heut­zu­ta­ge mit zuneh­men­der Annä­he­rung an die Voll­jäh­rig­keits­gren­ze viel­fach mit Bil­li­gung der Eltern eigen­stän­dig der­art in der Öffent­lich­keit bewe­gen, dass ein über­wie­gen­des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se auch an einer bild­haf­ten Dar­stel­lung nicht ver­neint wer­den kann. Zu beden­ken ist auch, dass Kin­der, ins­be­son­de­re sol­che von Pro­mi­nen­ten, heut­zu­ta­ge viel­fach der­art in der Öffent­lich­keit „prä­sen­tiert“ wer­den, dass ein über­wie­gen­des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se zu beja­hen ist.

Selbst wenn indes die Abbil­dung von Kin­dern und Jugend­li­chen den­noch als „Aus­nah­me­fall“ anzu­se­hen sein soll­te, wäre dies kein Grund, ein Abbil­dungs­ver­bot für vie­le Jah­re bis zum Errei­chen der Voll­jäh­rig­keits­gren­ze aus­zu­spre­chen. Die Rech­te aus Art. 5 Abs. 1 GG wür­den dadurch in nicht gerecht­fer­tig­ter Wei­se ein­ge­schränkt.

Nicht über­zeu­gen kann auch die Erwä­gung des Beru­fungs­ge­richts, es sei gerecht­fer­tigt, dem Klä­ger als Min­der­jäh­ri­gem einen gene­rel­len Unter­las­sungs­an­spruch zuzu­spre­chen, da es sei­nen Rechts­schutz aus­höh­len wür­de, wenn ihm in Fäl­len wie­der­hol­ter hart­nä­cki­ger Rechts­ver­stö­ße nur die Mög­lich­keit blie­be, bei wei­te­ren Rechts­ver­let­zun­gen durch nach­fol­gen­de Unter­las-sungs­an­trä­ge sei­nem Bild­nis­recht gleich­sam „hin­ter­her­zu­lau­fen“.

Der Betrof­fe­ne ist dadurch, so der Bun­des­geichts­hof wei­ter, nicht völ­lig schutz­los gestellt. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des erken­nen­den Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts einen Anspruch auf eine Geld­ent­schä­di­gung, wenn es sich um einen schwer­wie­gen­den Ein­griff han­delt und die Beein­träch­ti­gung nicht in ande­rer Wei­se befrie­di-gend aus­ge­gli­chen wer­den kann. Das hängt ins­be­son­de­re von der Bedeu­tung und Trag­wei­te des Ein­griffs, fer­ner von Anlass und Beweg­grund des Han­deln­den sowie von dem Grad sei­nes Ver­schul­dens ab; auch eine wie­der­hol­te und hart­nä­cki­ge Ver­let­zung des Rechts am eige­nen Bild, die um des wirt­schaft­li­chen Vor­teils wil­len erfolgt, kann sich als schwe­re, einen Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung recht­fer­ti­gen­de Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Betrof­fe­nen dar­stel­len [8].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Okto­ber 2009 – VI ZR 314/​08

  1. vgl. BGHZ 158, 218, 225 f.; 174, 262, 266; 177, 119, 131; BGH, Urtei­le vom 13.11.2007 – VI ZR 269/​06, NJW 2008, 1593, 1594; vom 01.07.2008 – VI ZR 243/​06VersR 2008, 1506; vom 17.02.2009 – VI ZR 75/​08, VersR 2009, 841; vom 23.06.2009 – VI ZR 232/​08, NJW 2009, 2823[]
  2. vgl. BGHZ 158, 218, 223; 171, 275, 284; BGH, Urtei­le vom 17.02.2009 – VI ZR 75/​08, aaO, S. 842; vom 10.03.2009 – VI ZR 261/​07, VersR 2009, 843, 844; fer­ner BVerfGE 120, 180, 206[]
  3. BVerfGE 101, 361, 385; 119, 1, 24; 120, 180, 199[]
  4. vgl. BVerfGE 101, 361, 386; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; 2005, 1857, 1858; BGHZ 160, 298, 304 f.[]
  5. BVerfGE 101, 361, 386[]
  6. vgl. BGHZ 158, 218, 222 ff.; 160, 298, 305; vgl. auch BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; 2003, 3262, 3263; ZUM-RD 2007, 1, 3 ff.[]
  7. BGHZ 158, 218, 225[]
  8. vgl. BGHZ 128, 1, 12; 132, 13, 27; 160, 298, 306 f.; BGH, Urteil vom 12.12.1995 – VI ZR 223/​94VersR 1996, 341 f.; vgl. auch BVerfG NJW 2004, 591, 592[]