Kin­der­gar­ten­un­fall

Die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung sieht für die zu ihr bei­trags­pflich­ti­gen Unter­neh­mer eine Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung vor, wonach sie gegen­über den in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­cher­ten Per­so­nen für deren Per­so­nen­schä­den nur dann aus­nahms­wei­se haft­bar sind, wenn sie den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich her­bei­ge­führt haben, § 104 Abs. 1 SGB VII. Im Gegen­zug wer­den die Auf­wen­dun­gen, die mit dem Per­so­nen­scha­den in Ver­bin­dung ste­hen, von dem Trä­ger der Gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung getra­gen, also etwa von der für die Bran­che zustän­di­gen Berufs­ge­nos­sen­schaft oder der Gemein­de­un­fall­kas­se. Aller­dings hat die­se gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung für die Arbeit­neh­mer und die sons­ti­gen in ihr ver­si­cher­ten Per­so­nen einen Nach­teil: Sie erhal­ten kein Schmer­zens­geld.

Kin­der­gar­ten­un­fall

Die­ses Sys­tem der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung gilt auch für den Bereich der Schu­len und Kin­der­gär­ten.

Und wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt aus­drück­lich fest­ge­stellt hat, ist der Aus­schluss von Ansprü­chen nach § 104 Abs. 1 SGB VII wegen eines Per­so­nen­scha­dens, den ein Ver­si­che­rungs­fall ver­ur­sacht hat, mit Art. 3 Abs. 1 GG auch im Ver­hält­nis eines Kin­der­gar­ten­kin­des zum Sach­kos­ten­trä­ger der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung ver­ein­bar.

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Kind wäh­rend des ver­si­cher­ten Kin­der­gar­ten­be­suchs eine Ver­let­zung erlit­ten. Bereits das Ober­lan­des­ge­richt Hamm als Beru­fungs­ge­richt hat­te den von dem Kind gel­tend gemach­ten Schmer­zens­geld­an­spruch als gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII aus­ge­schlos­sen erach­tet. Im Ergeb­nis zu Recht, wie jetzt der BGH befand.

Nach der Vor­schrift des § 104 Abs. 1 SGB VII sind Unter­neh­mer den Ver­si­cher­ten, die für ihr Unter­neh­men tätig sind oder zu die­sem in einer sons­ti­gen die Ver­si­che­rung begrün­den­den Bezie­hung ste­hen, zum Ersatz von Per­so­nen­schä­den nur ver­pflich­tet, wenn sie den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII ver­si­cher­ten Weg her­bei­ge­führt haben. Der Klä­ger ist gesetz­lich Unfall­ver­si­cher­ter, weil er als Kind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a SGB VII eine nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erlaub­nis­pflich­ti­ge Tages­ein­rich­tung – den Kin­der­gar­ten der Beklag­ten – besuch­te. Die Beklag­te ist Sach­kos­ten­trä­ge­rin der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung und damit nach § 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII als Unter­neh­me­rin anzu­se­hen. Die Ver­let­zung des rech­ten Auges des Klä­gers wäh­rend des Besuchs des Kin­der­gar­tens ist ein durch eine ver­si­cher­te Tätig­keit her­vor­ge­ru­fe­ner Per­so­nen­scha­den. Der Ver­si­che­rungs­fall wur­de weder vor­sätz­lich noch auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII ver­si­cher­ten Weg her­bei­ge­führt. Der Haf­tungs­aus­schluss bezieht sich auf alle Haf­tungs­grün­de des bür­ger­li­chen Rechts 1.

Ob ein in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­cher­ter Unfall vor­liegt oder nicht, steht aller­dings nicht in der Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz der Zivil­ge­rich­te. Gemäß § 108 SGB VII sind, wor­auf der BGH aus­drück­lich hin­weist, Gerich­te außer­halb der Sozi­al­ge­richts­bar­keit bei Ent­schei­dun­gen über die in den §§ 104 bis 107 SGB VII genann­ten Ansprü­che hin­sicht­lich der Fra­ge, ob ein Ver­si­che­rungs­fall vor­liegt, an unan­fecht­ba­re Ent­schei­dun­gen der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger und der Sozi­al­ge­rich­te gebun­den. Nach § 108 Abs. 2 SGB VII hat das Gericht sein Ver­fah­ren aus­zu­set­zen, bis eine Ent­schei­dung nach Absatz 1 ergan­gen ist. Falls ein sol­ches Ver­fah­ren noch nicht ein­ge­lei­tet ist, bestimmt es dafür eine Frist, nach deren Ablauf die Auf­nah­me des aus­ge­setz­ten Ver­fah­rens zuläs­sig ist 2. Der bestands­kräf­tig gewor­de­nen Bescheid des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII stellt, so der BGH, mit bin­den­der Wir­kung auch für die Zivil­ge­rich­te
fest, dass ein Ver­si­che­rungs­fall vor­liegt 3.

Beden­ken gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII teilt der BGH eben­falls nicht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erklär­te durch Beschluss vom 7. Novem­ber 1972 4 die Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 636 Abs. 1 Satz 1 RVO inso­weit für ver­fas­sungs­mä­ßig, als sie den bür­ger­lich-recht­li­chen Anspruch auf Ersatz des Nicht­ver­mö­gens­scha­dens (Schmer­zens­geld) aus­schloss. Einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­nein­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, weil die Ungleich­be­hand­lung geschä­dig­ter Arbeit­neh­mer im Ver­gleich zu sons­ti­gen Geschä­dig­ten, die bei Unfall­schä­den ein Schmer­zens­geld von ihrem Schä­di­ger ver­lan­gen könn­ten, durch das Vor­lie­gen wich­ti­ger sach­li­cher Grün­de gerecht­fer­tigt sei 5. Die Aus­schluss­re­ge­lung sei im Zusam­men­hang mit dem Leis­tungs­sys­tem der Unfall­ver­si­che­rung zu sehen. Die­se gewäh­re den in per­sön­lich abhän­gi­ger Stel­lung Beschäf­tig­ten einen wirk­sa­men Schutz vor den Fol­gen eines Arbeits­un­falls oder einer Berufs­krank­heit. Der sozia­le Schutz des Arbeit­neh­mers und sei­ner Fami­lie wer­de durch Ein­räu­mung eines vom Ver­schul­den unab­hän­gi­gen Ent­schä­di­gungs­an­spruchs gegen eine leis­tungs­fä­hi­ge Genos­sen­schaft der Unter­neh­mer sicher­ge­stellt. Dem Arbeit­neh­mer ste­he bei einem Arbeits­un­fall stets ein leis­tungs­fä­hi­ger Schuld­ner gegen­über, der in der Lage sei, schnell und wirk­sam die zur Wie­der­her­stel­lung der Erwerbs­fä­hig­keit und zur wirt­schaft­li­chen Siche­rung des Arbeit­neh­mers erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen. Die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers wür­den ohne Ver­zö­ge­rung durch lang­wie­ri­ge Strei­tig­kei­ten über Ver­schul­den und Mit­ver­schul­den und ohne Pro­zess­ri­si­ko von Amts wegen fest­ge­stellt. Mit Rück­sicht auf das sozia­le Schutz­prin­zip knüp­fe das Unfall­ver­si­che­rungs­recht an den Ver­si­che­rungs­fall an. Des­halb hän­ge die Gewäh­rung von Leis­tun­gen anders als nach dem Delikts­recht des BGB nicht davon ab, ob den Unter­neh­mer ein Ver­schul­den oder den Ver­letz­ten ein Mit­ver­schul­den tref­fe. Der Haf­tungs­aus­schluss die­ne auch dem Arbeit­ge­ber, der von der zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­pflicht frei­ge­stellt wer­den sol­le, weil allein die Arbeit­ge­ber die Auf­wen­dun­gen der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung zu tra­gen hät­ten. Durch die Haf­tungs­erset­zung wer­de das Risi­ko von Arbeits­un­fäl­len für den Arbeit­ge­ber kal­ku­lier­bar. Damit sol­le auch sicher­ge­stellt wer­den, dass gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer um die Haf­tung aus Arbeits­un­fäl­len nicht den Betriebs­frie­den gefähr­de­ten. Schließ­lich wie­ge die Ren­te aus der Unfall­ver­si­che­rung bei leich­ten und mit­tel­schwe­ren Unfäl­len ein ent­gan­ge­nes Schmer­zens­geld auf.

Anlass zu einer erneu­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung sah das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Jahr 1995 nicht, nach­dem sich die Rechts­la­ge durch das Ren­ten­re­form­ge­setz 1992 zuguns­ten Schwerst­ver­letz­ter geän­dert hat­te. Die in der vor­ge­nann­ten Ent­schei­dung ange­führ­ten Grün­de für die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Schmer­zens­geld­aus­schlus­ses trä­fen sinn­ge­mäß auch für
Schwerst­ver­letz­te zu 6.

Der BGH hält den Aus­schluss von Schmer­zens­geld­an­sprü­chen nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ent­ge­gen der in Tei­len der Lite­ra­tur geäu­ßer­ten Kri­tik 7 nach wie vor jeden­falls für die hier in Rede ste­hen­den Unfäl­le im Kin­der­gar­ten­be­reich für ver­fas­sungs­kon­form. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ver­stößt die Rege­lung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die sei­ner­zeit vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Grün­de recht­fer­ti­gen auch heu­te die Ungleich­be­hand­lung von gesetz­lich unfall­ver­si­cher­ten Kin­dern gegen­über ande­ren Geschä­dig­ten.

Das bür­ger­lich-recht­li­che Scha­dens­er­satz­recht und die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung sind nach wie vor unter­schied­li­che Ord­nungs­sys­te­me. Dar­an haben die auf­grund des Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung scha­dens­er­satz­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 19. Juli 2002 8 vor­ge­nom­me­nen Modi­fi­ka­tio­nen des zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­rechts nichts geän­dert. Nun­mehr ist der Anspruch auf eine bil­li­ge Ent­schä­di­gung in Geld (Schmer­zens­geld) wegen eines Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, im all­ge­mei­nen Scha­dens­er­satz­recht in § 253 Abs. 2 BGB ver­an­kert. Wäh­rend § 847 BGB a.F. Schmer­zens­geld nur im Rah­men einer delikts­recht­li­chen Ersatz­pflicht vor­sah, kann der imma­te­ri­el­le Scha­den nun nach § 253 Abs. 2 BGB wegen Ver­let­zung der dar­in genann­ten Rechts­gü­ter auf der Grund­la­ge aller zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­der Nor­men gel­tend gemacht wer­den. Unter ande­rem kann eine Scha­dens­er­satz­pflicht wegen Ver­let­zung ver­trag­li­cher oder vor­ver­trag­li­cher Pflich­ten neben dem Ersatz des Ver­mö­gens­scha­dens ein Schmer­zens­geld umfas­sen. Außer­dem ist der Schmer­zens­geld­an­spruch dadurch gestärkt wor­den, dass nicht mehr zwin­gend schuld­haf­tes Han­deln zur Erfül­lung der Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen erfor­der­lich ist, son­dern auch in den Fäl­len der Gefähr­dungs­haf­tung für den Nicht­ver­mö­gens­scha­den ein Aus­gleich in Geld ver­langt wer­den kann 9. Als Fol­ge die­ser Ent­wick­lung ist das Schmer­zens­geld zu einem regu­lä­ren Anspruch im Scha­dens­er­satz­rechts­sys­tem des BGB erstarkt, der gleich­be­rech­tigt neben den sons­ti­gen Ansprü­chen auf Natu­ral­re­sti­tu­ti­on oder Geld­ersatz steht 10.

Wenn­gleich im pri­vat­recht­li­chen Sys­tem des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs der Schmer­zens­geld­an­spruch nicht mehr auf delikts­recht­li­che Ansprü­che beschränkt ist, ist der Aus­schluss gesetz­lich Unfall­ver­si­cher­ter vom Aus­gleich imma­te­ri­el­ler Schä­den für den hier in Rede ste­hen­den Bereich gerecht­fer­tigt.

Bei der Ver­let­zung eines Kin­des in einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung ist eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Ein­stands­pflicht des Betrei­bers nach Art einer Gefähr­dungs­haf­tung nicht mög­lich. Eine bei öffent­lich-recht­li­cher Aus­ge­stal­tung des Benut­zungs­ver­hält­nis­ses mög­li­che Amts­haf­tung wegen Auf­sichts­pflicht­ver­let­zun­gen in Kin­der­ta­ges­stät­ten 11 erfor­dert ein Ver­schul­den, das der den Kin­der­gar­ten betrei­ben­den Kör­per­schaft – hier der beklag­ten Stadt – zure­chen­bar ist. Auch ein – vom Beru­fungs­ge­richt in Erwä­gung gezo­ge­ner – Anspruch wegen Ver­let­zung der Sorg­falts­pflich­ten aus einem öffent­lich-recht­li­chen Ver­trag setzt vor­aus, dass die dar­an gebun­de­ne öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft die Pflicht­ver­let­zung zu ver­tre­ten hat. Damit ist für den hier betrof­fe­nen Bereich der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt her­vor­ge­ho­be­ne wesent­li­che Unter­schied zwi­schen dem pri­vat­recht­li­chen Schmer­zens­geld­an­spruch und der Ent­schä­di­gung im Rah­men der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung immer noch gege­ben.

Wei­ter­hin kommt den gesetz­lich Unfall­ver­si­cher­ten nach wie vor der Vor­teil zugu­te, dass ihnen stets ein leis­tungs­fä­hi­ger Schuld­ner gegen­über­steht, der in der Lage ist, schnell und wirk­sam die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen. Schließ­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass allein der Unter­neh­mer oder – wie hier – der Sach­kos­ten­trä­ger die Auf­wen­dun­gen der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung zu tra­gen hat und die damit ein­her­ge­hen­de Haf­tungs­erset­zung für ihn das Unfall­ri­si­ko kal­ku­lier­bar macht. Das gilt auch für staat­li­che oder pri­va­te Sach­kos­ten­trä­ger von Kin­der­gär­ten, mit deren Betrieb ein hohes Unfall­ri­si­ko ein­her­geht. Zum All­tag einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung gehö­ren gegen­sei­ti­ge Ver­let­zungs­hand­lun­gen von Kin­der­gar­ten­kin­dern bei Spie­le­rei­en, Rau­fe­rei­en und in der Regel beden­ken­lo­sem Han­deln eben­so wie bei Schü­lern in Schu­len 12. Der­ar­ti­ge Ver­hal­tens­wei­sen beru­hen auf dem natür­li­chen Spiel­trieb und der klei­nen Kin­dern eige­nen Unfä­hig­keit, die Fol­gen ihres Tuns ein­zu­schät­zen. Aus den spe­zi­fi­schen Gefah­ren des Kin­der­gar­ten­be­triebs resul­tie­ren­de Per­so­nen­schä­den kön­nen nicht immer auf ein schuld­haf­tes Ver­hal­ten der Auf­sichts­per­so­nen zurück­ge­führt wer­den. Zur Ver­mei­dung von Haf­tungs­lü­cken ist der gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für Kin­der­gar­ten­kin­der ein­ge­rich­tet wor­den. Auch im Hin­blick dar­auf erscheint der Aus­schluss von Schmer­zens­geld­an­sprü­chen nicht will­kür­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Juni 2009 – III ZR 229/​07

  1. BAG, VersR 2005, 1439, 1440 unter B. II. 1. a; Geigel/​Wellner, Der Haft­pflicht­pro­zess, 25. Aufl., 31. Kapi­tel Rn. 13; jew.
    m.w.N.[]
  2. vgl. BGHZ 158, 394, 396[]
  3. vgl. BGHZ 166, 42, 44[]
  4. BVerfGE 34, 118 mit Anm. Git­ter, SGb. 1973, 356[]
  5. aaO S. 128 ff[]
  6. BVerfG, NJW 1995, 1607[]
  7. Eichen­ho­fer, Sozi­al­recht, 6. Aufl., Rn. 413; Fuchs, Delikts­recht, 6. Aufl., S. 305; Fuhl­rott, NZS 2007, 237, 241 f; Richar­di, NZA 2004, 1004, 1009[]
  8. BGBl. I S. 2624[]
  9. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs, BT-Druck­sa­che 14/​7752
    S. 24[]
  10. Fuhl­rott aaO S. 242 m.w.N.[]
  11. vgl. dazu Oll­mann, VersR 2003, 302[]
  12. vgl. zum Unfall­ver­si­che­rungs­schutz bei Schul­un­fäl­len: BGH, Urteil vom 11. Febru­ar 2003 – VI ZR 34/​02NJW 2003, 1605, 1606 unter II. 1. c, bb [3.2.3][]