Kin­der­krip­pen­ver­trag – Kün­di­gungs­fris­ten und kei­ne Pro­be­zeit

Sieht ein sol­cher Ver­trag ein ordent­li­ches Kün­di­gungs­recht von zwei Mona­ten zum Monats­en­de vor, so ist dies im Hin­blick auf § 307 BGB unbe­denk­lich. Es ist dann ins­be­son­de­re nicht gebo­ten, dass den Eltern (Dienst­be­rech­tig­ten) für die Dau­er der anfäng­li­chen Ein­ge­wöh­nungs­pha­se – im Sin­ne einer "Pro­be­zeit" – ein frist­lo­ses Lösungs­recht ein­ge­räumt wird.

Kin­der­krip­pen­ver­trag – Kün­di­gungs­fris­ten und kei­ne Pro­be­zeit

Im vor­lie­gen­den Fall haben die Par­tei­en eine Befug­nis der Eltern zur vor­fris­ti­gen Kün­di­gung unter dem Gesichts­punkt der noch lau­fen­den Ein­ge­wöh­nungs­pha­se – inner­halb einer "Pro­be­zeit" – nicht ver­ein­bart. Soweit in den AGB davon die Rede ist, dass "grund­sätz­lich mit min­des­tens 36 Wochen für die Ein­ge­wöh­nung des Kin­des zu rech­nen" sei, steht dies im Zusam­men­hang mit dem direkt nach­fol­gen­den Satz, wonach "unter Umstän­den zunächst nur eine stun­den­wei­se Betreu­ung des Kin­des mög­lich" sei. Eine "Pro­be­zeit" mit kurz­fris­ti­ger oder sofor­ti­ger Kün­di­gungs­mög­lich­keit ist im Ver­trag nicht erwähnt. Viel­mehr ist in § 8 Abs. 1 Satz 3 der AGB bestimmt, dass der Eltern­bei­trag (Betreu­ungs­ver­gü­tung) auch wäh­rend der Ein­ge­wöh­nungs­pha­se in vol­lem Umfang zu ent­rich­ten ist.

Zwar kann es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­der­lich sein, dem Ver­trags­part­ner eines Schul- oder Inter­nats­trä­gers ein vor­fris­ti­ges Lösungs­recht ein­zu­räu­men, wenn sich her­aus­stellt, dass der Schü­ler Schwie­rig­kei­ten hat, sich in den Schul- bezie­hungs­wei­se Inter­nats­be­trieb ein­zu­fü­gen; für sol­che Fäl­le hat der Bun­des­ge­richts­hof die Mög­lich­keit zuge­spro­chen, das Ver­trags­ver­hält­nis zum Ablauf des ers­ten Schul­halb­jah­res und zu jedem Schul­jah­res­en­de zu kün­di­gen (§§ 157, 242, 307 BGB) 1.

Auch wenn man die­sen Gedan­ken auf einen Kin­der­krip­pen-Betreu­ungs­ver­trag über­trägt, ergibt sich hier­aus jedoch kein Recht der Eltern, den Ver­trag vor Ablauf der in § 9 Abs. 1 Satz 1 der AGB vor­ge­se­he­nen Frist von zwei Mona­ten zum Monats­en­de zu kün­di­gen.

Die­se Frist ent­hält einen ange­mes­se­nen Aus­gleich der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­part­ner. Sie berück­sich­tigt einer­seits das Inter­es­se der Eltern, das Ver­trags­ver­hält­nis aus belie­bi­gen Grün­den, etwa Nicht­ge­fal­len, in einem über­schau­ba­ren und für sie zumut­ba­ren Zeit­raum zu been­den. Ande­rer­seits trägt sie dem berech­tig­ten Bedürf­nis des Betrei­bers der Kin­der­krip­pe Rech­nung, eine gewis­se Pla­nungs­si­cher­heit und aus­rei­chend Zeit dafür zu erhal­ten, eine mög­lichst zeit­na­he Nach­be­set­zung der Krip­pen­stel­le her­bei­zu­füh­ren. Die Ein­räu­mung etwa eines frist­lo­sen Lösungs­rechts der Eltern für eine Pro­be­zeit von zwei Mona­ten 2 ist dem­ge­gen­über nicht gebo­ten.

Aus den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen ergibt sich zugleich, dass die Wirk­sam­keit der in § 9 Abs. 1 Satz 1 der AGB gere­gel­ten Kün­di­gungs­frist von zwei Mona­ten zum Monats­en­de kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken begeg­net.

Auch ein Ver­weis auf § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB ver­fängt beim Bun­des­ge­richts­hof nicht. Im hier ent­schie­de­nen Fall sehen die AGB eine Kün­di­gungs­frist von ledig­lich zwei Mona­ten zum Monats­en­de – also äußers­ten­falls knapp drei Mona­te – vor.

Die vom Vater in die­sem Zusam­men­hang ange­spro­che­ne Rege­lung in § 9 Abs. 2 der AGB (kei­ne Kün­di­gungs­mög­lich­keit zum Ende der Mona­te Juni und Juli) kann zwar zu einer Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist auf bis zu knapp fünf Mona­te füh­ren (näm­lich bei einer Kün­di­gungs­er­klä­rung Anfang April). Die­se Bestim­mung wirkt sich im vor­lie­gen­den Fall aber nicht aus, weil die Kün­di­gung im Sep­tem­ber – mit Wir­kung zum 30.11.- aus­ge­spro­chen wor­den ist. Eine etwai­ge Unwirk­sam­keit von § 9 Abs. 2 der AGB lie­ße die Wirk­sam­keit von § 9 Abs. 1 Satz 1 der AGB unbe­rührt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen inhalt­lich von­ein­an­der trenn­ba­re, ein­zeln aus sich her­aus ver­ständ­li­che Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen auch dann Gegen­stand einer geson­der­ten Wirk­sam­keits­prü­fung sein, wenn sie in einem äuße­ren sprach­li­chen Zusam­men­hang mit ande­ren – unwirk­sa­men – Rege­lun­gen ste­hen. Nur wenn der als wirk­sam anzu­se­hen­de Teil im Gesamt­ge­fü­ge des Ver­trags nicht mehr sinn­voll, ins­be­son­de­re der als unwirk­sam bean­stan­de­te Klau­sel­teil von so ein­schnei­den­der Bedeu­tung ist, dass von einer gänz­lich neu­en, von der bis­he­ri­gen völ­lig abwei­chen­den Ver­trags­ge­stal­tung gespro­chen wer­den muss, ergreift die Unwirk­sam­keit der Teil­klau­sel die Gesamt­klau­sel. Die inhalt­li­che Trenn­bar­keit einer Klau­sel und damit ihre Zer­le­gung in einen inhalt­lich zuläs­si­gen und einen inhalt­lich unzu­läs­si­gen Teil ist immer dann gege­ben, wenn der unwirk­sa­me Teil der Klau­sel gestri­chen wer­den kann, ohne dass der Sinn des ande­ren Teils dar­un­ter lei­det (soge­nann­ter blue­pen­cil­test); ob bei­de Bestim­mun­gen den glei­chen Rege­lungs­ge­gen­stand betref­fen, ist dabei uner­heb­lich 3. So liegt es hier. Die Rege­lung in § 9 Abs. 2 der AGB kann hin­weg­ge­dacht ("gestri­chen") wer­den, ohne dass der Sinn von § 9 Abs. 1 Satz 1 der AGB hier­durch beein­träch­tigt wür­de.

Für die Zeit bis zur Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses steht der Kin­der­krip­pe gegen den Vater ein Anspruch auf die ver­ein­bar­te Betreu­ungs­ver­gü­tung – mit Aus­nah­me der Ver­pfle­gungs- und Pfle­ge­mit­tel­pau­scha­le – zu (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 und 2 BGB).

Soweit der Vater für sei­nen Sohn die Diens­te der Kin­der­krip­pe ent­ge­gen­ge­nom­men hat, fin­det der Ver­gü­tungs­an­spruch der Kin­der­krip­pe sei­ne Grund­la­ge in § 611 Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit dem Betreu­ungs­ver­trag (§ 8 Abs. 1 der AGB). Soweit der Vater die Diens­te der Kin­der­krip­pe nach sei­ner Küdi­gung 2013 abge­lehnt hat, ergibt sich der Ver­gü­tungs­an­spruch der Kin­der­krip­pe aus § 615 Satz 1 BGB. Der Vater befand sich im Annah­me­ver­zug (§ 293 BGB), nach­dem er den Mit­ar­bei­tern der Kin­der­krip­pe mit­ge­teilt hat­te, dass er die Betreu­ung in der Ein­rich­tung der Kin­der­krip­pe nicht mehr in Anspruch neh­men wol­le, und um Rück­zah­lung der Kau­ti­on gebe­ten hat­te. Hier­mit hat der Vater zwei­fels­frei erken­nen las­sen, dass er unter kei­nen Umstän­den mehr bereit war, die Dienst­leis­tun­gen der Kin­der­krip­pe für sei­nen Sohn wei­ter in Anspruch zu neh­men. In sol­chen Fäl­len bedarf es kei­nes tat­säch­li­chen oder wört­li­chen Ange­bots des Dienst­ver­pflich­te­ten (§§ 294, 295 BGB), um einen Annah­me­ver­zug des Dienst­be­rech­tig­ten zu begrün­den 4. Dar­über hin­aus folgt die Ent­behr­lich­keit eines Ange­bots der Kin­der­krip­pe aus § 296 BGB, da der Vater die ihm oblie­gen­de kalen­der­mä­ßig bestimm­te Mit­wir­kungs­hand­lung – näm­lich die Über­ga­be sei­nes Soh­nes an die Kin­der­krip­pe der Kin­der­krip­pe – nicht recht­zei­tig vor­ge­nom­men hat­te.

Der Anspruch der Kin­der­krip­pe umfasst die ver­ein­bar­te Grund­ver­gü­tung für die bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist ver­blei­ben­de Zeit die ver­ein­bar­te Grund­ver­gü­tung für die Mona­te ihrer (teil­wei­sen) Inan­spruch­nah­me.

Dage­gen steht der Kin­der­krip­pe die Ver­pfle­gungs- und Pfle­ge­mit­tel­pau­scha­le für Mona­te, in denen sie nicht in Anspruch genom­men wur­de, nicht zu.

Dies ergibt sich aus § 615 Satz 2 BGB. Danach muss sich der Dienst­be­rech­tig­te auf sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch den Wert des­je­ni­gen anrech­nen las­sen, was er infol­ge des Unter­blei­bens der Dienst­leis­tung erspart oder durch ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung sei­ner Diens­te erwirbt oder zu erwer­ben bös­wil­lig unter­lässt. Der Sohn des Vaters wur­de nach dem 19.09.2013 von der Kin­der­krip­pe nicht mehr betreut, gepflegt und ver­pflegt. Ab dem 19.09.2013 stand für die Kin­der­krip­pe fest, dass der Vater ihre Diens­te für sei­nen Sohn nicht mehr ent­ge­gen­neh­men wer­de. Für Okto­ber und Novem­ber 2013 muss­te die Kin­der­krip­pe mit­hin Pfle­ge- und Ver­pfle­gungs­mit­tel für den Sohn des Vaters weder auf­wen­den noch bereit­hal­ten. Dies recht­fer­tigt die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung der Vor­in­stan­zen, dass die Kin­der­krip­pe für die­se bei­den Mona­te die mit der Ver­pfle­gungs- und Pfle­ge­mit­tel­pau­scha­le abge­deck­ten Auf­wen­dun­gen erspart hat. Gegen­tei­li­ges hat die Kin­der­krip­pe, die inso­weit eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last trifft 5, auch nicht vor­ge­tra­gen.

Ohne Erfolg beruft sich die Kin­der­krip­pe für ihre For­de­rung auf Zah­lung der Ver­pfle­gungs- und Pfle­ge­mit­tel­pau­scha­le für die Mona­te Okto­ber und Novem­ber 2013 auf § 8 Abs. 1 Satz 3 der AGB.

Die for­mu­lar­ver­trag­li­che Bestim­mung in § 8 Abs. 1 Satz 3 der AGB, die der Bun­des­ge­richts­hof selbst aus­le­gen kann 6, betrifft – jeden­falls unter Mit­be­rück­sich­ti­gung von § 305c Abs. 2 BGB – allein Zei­ten kür­ze­rer und vor­über­ge­hen­der Abwe­sen­hei­ten, nicht aber den Fall, dass die Inan­spruch­nah­me der Betreu­ung nach end­gül­ti­ger Annah­me­ver­wei­ge­rung län­ger­fris­tig unter­bleibt. Der Begriff der "sons­ti­gen Abwe­sen­heit" steht in einem inne­ren Zusam­men­hang mit den vor­an­ste­hend erwähn­ten Zei­ten einer feri­en- oder krank­heits­be­ding­ten Abwe­sen­heit. Wäh­rend der Kin­der­krip­pe die kal­ku­la­to­ri­sche Berück­sich­ti­gung kurz­fris­ti­ger und vor­über­ge­hen­der – ins­be­son­de­re: feri­en- oder krank­heits­be­ding­ter – Abwe­sen­hei­ten nicht oder nur mit unan­ge­mes­se­nem Auf­wand mög­lich ist, kann sie sich auf eine län­ger­fris­ti­ge Abwe­sen­heit nach end­gül­ti­ger Annah­me­ver­wei­ge­rung ohne wei­te­res ein­stel­len.

Woll­te man die Klau­sel hin­ge­gen als umfas­sen­de Abbe­din­gung von § 615 Satz 2 BGB ver­ste­hen, so wäre sie gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB unwirk­sam. Die voll­stän­di­ge Abbe­din­gung der Anspruchs­kür­zung nach § 615 Satz 2 BGB – auch für län­ger­fris­ti­ge Abwe­sen­heits­zei­ten nach end­gül­ti­ger Annah­me­ver­wei­ge­rung – stellt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Dienst­be­rech­tig­ten als Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders dar. Sie schränkt wesent­li­che Rech­te des Dienst­be­rech­tig­ten ein und trägt sei­nen berech­tig­ten Inter­es­sen nicht aus­rei­chend Rech­nung, ohne dass ihm hier­für ein Aus­gleich gewährt wird. Inso­fern ist die Rechts­la­ge bei Kin­der­gar­ten­ver­trä­gen ver­gleich­bar mit der Rechts­la­ge bei Heim­ver­trä­gen 7.

Gegen die Pflicht zur unge­kürz­ten Zah­lung der Ver­pfle­gungs- und Pfle­ge­mit­tel­pau­scha­le für den Monat Sep­tem­ber 2013 bringt der Vater kei­ne Ein­wän­de vor. Aus § 8 Abs. 1 der AGB ergibt sich, dass als Eltern­bei­trag stets vol­le Monats­be­trä­ge zu ent­rich­ten sind und eine antei­li­ge Kür­zung – hier: wegen der Abwe­sen­heit des Soh­nes des Vaters in der Zeit vom 20. bis 30.09.2013 – inso­weit nicht in Betracht kommt. Die­se Rege­lung ist im Hin­blick auf § 307 BGB nicht zu bean­stan­den. Sie wird durch das bil­li­gens­wer­te Inter­es­se des Betrei­bers der Kin­der­krip­pe getra­gen, den Ver­wal­tungs­auf­wand gering zu hal­ten und zu die­sem Zwe­cke monat­li­che Fest- und Pau­schal­be­trä­ge vor­zu­se­hen 8. Die Belan­ge des Kin­des und sei­ner Eltern wer­den hier­durch nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt.

Im Ergeb­nis lehnt der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall auch einen Abzug wegen unter­blie­be­ner frü­he­rer Nach­be­set­zung des frei gewor­de­nen Krip­pen­plat­zes abge­lehnt. Ein sol­cher Abzug käme gemäß § 615 Satz 2 BGB nur in Betracht, wenn die Kin­der­krip­pe eine frü­he­re Nach­be­set­zung bös­wil­lig unter­las­sen hät­te. Dies hat der Vater, der hier­für die Dar­le­gungs- und Beweis­last trägt 9, indes nicht nach­ge­wie­sen, wäh­rend die Kin­der­krip­pe ihre ver­geb­li­chen Bemü­hun­gen, den frei­ge­wor­de­nen Krip­pen­platz früh­zei­ti­ger neu zu beset­zen, ein­ge­hend dar­ge­tan und hier­mit ihrer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last genügt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Febru­ar 2016 – III ZR 126/​15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2008 – III ZR 74/​07, BGHZ 175, 102, 109 Rn. 23; BGH, Urteil vom 28.02.1985 – IX ZR 92/​84, NJW 1985, 2585, 2587[]
  2. dafür: Nie­b­ling, MDR 2009, 1022, 1023[]
  3. s. zu all­dem nur BGH, Urteil vom 10.10.2013 – III ZR 325/​12, NJW 2014, 141, 142 Rn. 14 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2000 – II ZR 75/​99, NJW 2001, 287, 288; BAG, NJW 2013, 2460 Rn. 17[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2014 – III ZR 187/​13, NJW 2014, 1955, 1958 Rn. 27[]
  6. s. etwa BGH, Urteil vom 29.05.2008 – III ZR 330/​07, NJW 2008, 2495 Rn. 11 mwN[]
  7. s. hier­zu BGH, Urtei­le vom 05.07.2001 – III ZR 310/​00, BGHZ 148, 233, 234 ff; vom 22.01.2004 – III ZR 68/​03, BGHZ 157, 309, 313; vom 04.11.2004 – III ZR 371/​03, NJW 2005, 824, 825; vom 27.10.2005 – III ZR 59/​05, NJW 2005, 3632, 3633; vom 13.12 2007 – III ZR 172/​07, NJW 2008, 653; und vom 06.02.2014 aaO S.1957 Rn.20 ff[]
  8. vgl. zu zuläs­si­gen Pau­scha­lie­run­gen bei Heim­ver­trä­gen BGH, Urteil vom 06.02.2014 aaO Rn. 23[]
  9. s. etwa BAG NJOZ 2003, 1319, 1320; Palandt/​Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 615 Rn.20 aE[]