Kin­der­krip­pen­ver­trag – und die Pflicht zum Besuch der Krip­pe

Einer Kin­der­krip­pe steht gegen Eltern, die ihre Kin­der ent­ge­gen einer im Krip­pen­ver­trag ent­hal­te­nen Ver­pflich­tung nicht mehr in die Kin­der­krip­pe schi­cken, kein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen eines etwai­gen Aus­falls kom­mu­na­ler und staat­li­cher För­der­gel­der zu.

Kin­der­krip­pen­ver­trag – und die Pflicht zum Besuch der Krip­pe

Ein sol­cher Anspruch ergibt sich ins­be­son­de­re nicht nicht aus § 280 Abs. 1 BGB. Hier­für fehlt es an der dazu erfor­der­li­chen Ver­trags­pflicht­ver­let­zung des Vaters. Der Vater war näm­lich nicht ver­pflich­tet, sei­nen Sohn wei­ter­hin in die Kin­der­krip­pe der Kin­der­krip­pe zu schi­cken.

Eine sol­che Pflicht ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus einer AGBmä­ßig ver­ein­bar­ten Besuchs- oder Inan­spruch­nah­me­pflicht. Eine sol­che Besuchs- oder Inan­spruch­nah­me­pflicht soll vor­nehm­lich der päd­ago­gisch sinn- und plan­vol­len Gestal­tung der Kin­der­be­treu­ung, die eine gewis­se Regel­mä­ßig­keit des Besuchs vor­aus­setzt, die­nen und erfasst dem­entspre­chend nicht die Fäl­le, in denen die Eltern, nach­dem sie erklärt haben, das Betreu­ungs­ver­hält­nis end­gül­tig been­den zu wol­len, davon Abstand neh­men möch­ten, ihr Kind für die ver­blei­ben­de Dau­er der Ver­trags­lauf­zeit wei­ter in die Krip­pe der Kin­der­krip­pe zu schi­cken.

Abge­se­hen davon ist die for­mu­lar­ver­trag­li­che Auf­er­le­gung einer – zumal: scha­dens­er­satz­be­wehr­ten – Pflicht der Eltern (Dienst­be­rech­tig­ten), ihr Kind regel­mä­ßig in die Kin­der­krip­pe zu brin­gen und dort betreu­en zu las­sen, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung unwirk­sam.

Über die vor­lie­gend in den AGB gere­gel­ten Fäl­le einer urlaubs- oder krank­heits­be­ding­ten Abwe­sen­heit hin­aus muss es Eltern frei­ste­hen, davon abzu­se­hen, die Diens­te der Kin­der­krip­pe für ihr Kind tat­säch­lich ent­ge­gen­zu­neh­men, etwa dann, wenn ein Eltern­teil aktu­ell nicht durch eine eige­ne Berufs­tä­tig­keit gebun­den ist, wenn nahe Ver­wand­te, zum Bei­spiel Groß­el­tern des Kin­des, zu Besuch sind, aber auch dann, wenn die Eltern es für vor­zugs­wür­dig hal­ten, ihr Kind zeit­wei­se selbst zu betreu­en, oder wenn sie das Ver­trau­en in die Diens­te der Kin­der­krip­pe ver­lo­ren haben. Es ist nicht zu recht­fer­ti­gen, die Eltern durch For­mu­lar­ver­trag gleich­sam dazu zu zwin­gen, ihr Kind tag­täg­lich in die Krip­pe zu brin­gen. Ein der­ar­ti­ger Zwang wür­de dem Erzie­hungs­recht der Eltern und dem Wohl des Kin­des wider­spre­chen (Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 3 GG; §§ 1626, 1627 BGB).

Die Inter­es­sen der Kin­der­krip­pe sind über § 615 BGB aus­rei­chend gewahrt. Soweit die kom­mu­na­len und staat­li­chen För­der­zu­wen­dun­gen an den regel­mä­ßi­gen Besuch der ein­zel­nen Kin­der gebun­den sind (vgl. Art 21 Abs. 4 Bay­Ki­BiG), ist es zuvör­derst die Auf­ga­be des Betrei­bers der Kin­der­krip­pe, durch sein Ange­bot für eine Erfül­lung die­ser Vor­aus­set­zun­gen zu sor­gen. Besuchs­aus­fäl­le, die zu För­der­mit­tel­kür­zun­gen füh­ren, fal­len grund­sätz­lich in den Risi­ko­be­reich des Betrei­bers. Es ist ihm aus den vor­ste­hen­den Grün­den nicht gestat­tet, die­ses Risi­ko auf die Eltern abzu­la­den und auf die­se Wei­se das elter­li­che Erzie­hungs­recht unan­ge­mes­sen ein­zu­schrän­ken. Neh­men Eltern die Diens­te der Kin­der­krip­pe fort­lau­fend nicht oder nur sehr unre­gel­mä­ßig in Anspruch und gerät des­halb das För­der­mit­tel­auf­kom­men der Kin­der­krip­pe in Gefahr, bleibt die­ser im Übri­gen stets der Aus­weg, von sich aus das Ver­trags­ver­hält­nis zu kün­di­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Febru­ar 2016 – III ZR 126/​15