Kin­der­lärm von Spiel­plät­zen

Die in Nach­bar­schaft zu einer Kin­der­ta­ges­stät­te woh­nen­den Per­so­nen müs­sen die Geräuschein­wir­kun­gen, die durch die Benut­zung eines Spiel­plat­zes auf dem Gelän­de der Tages­stät­te ent­ste­hen, grund­sätz­lich hin­neh­men. Es han­delt sich bei die­sen Geräuschein­wir­kun­gen im Regel­fall um kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung.

Kin­der­lärm von Spiel­plät­zen

So hat das Land­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem die Eigen­tü­mer eines Wohn­hau­ses in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft zu einer Kin­der­ta­ges­stät­te sich gegen die Lärm­be­läs­ti­gung weh­ren, die vom Kin­der­spiel­platz und Außen­spiel­ge­län­de der Tagest­sät­te aus­ge­hen. Betrei­be­rin der Kin­der­ta­ges­stät­te und Beklag­te ist eine katho­li­sche Kir­chen­ge­mein­de aus Wolfs­burg. Die Klä­ger hal­ten die Lärm­be­läs­ti­gung für unzu­mut­bar.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Braun­schweig sind die Klä­ger ver­pflich­tet, die Geräuschein­wir­kun­gen, die durch die Benut­zung des Spiel­plat­zes ent­ste­hen, zu dul­den. Auf­grund der Ein­füh­rung der am 20. Juli 2011 in Kraft getre­te­nen Rege­lung in § 22 Absatz 1 a BIm­SchG (Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­setz) stel­len Geräuschein­wir­kun­gen, die von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und Kin­der­spiel­plät­zen aus­ge­hen, im Regel­fall kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung dar. Gemäß § 22 Abs. 1 a Satz 2 BIm­SchG ist es daher auch nicht zuläs­sig zur Beur­tei­lung von Geräuschein­wir­kun­gen Immis­si­ons­grenz- und richt­wer­te her­an­zu­zie­hen. Auf­grund des­sen kommt es auf das Ergeb­nis des ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens für die Ent­schei­dung des Rechts­streits nicht mehr an. Hin­ter­grund für die neue gesetz­li­che Rege­lung ist der Gedan­ke gewe­sen, dass Geräu­sche spie­len­der Kin­der Aus­druck von kind­li­cher Ent­wick­lung und Ent­fal­tung sind und des­halb grund­sätz­lich zumut­bar sind.

Nur in Aus­nah­me­fäl­len sind Abwehr­an­sprü­che gege­ben. Ein der­ar­ti­ger Aus­nah­me­fall liegt nicht vor, da das klä­ge­ri­sche Grund­stück zu nor­ma­len Wohn­zwe­cken benutzt wird. Ledig­lich bei beson­de­ren Umstän­den, wie zum Bei­spiel wenn die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung sich in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft zu Kran­ken­häu­sern oder Pfle­ge­an­stal­ten (sen­si­ble Wohn- und Lebens­be­rei­che) befin­den wür­de, könn­te im Ein­zel­fall eine ander­wei­ti­ge Beur­tei­lung unter Umstän­den gerecht­fer­tigt sein.

Land­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 16. März 2012 – 2 O 1307/​09