Klägerwechsel nach obligatorischer Streitschlichtung

Ist ein nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 NRWGüSchlG vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Klägerseite keinen neuen Schlichtungsversuch erforderlich.

Klägerwechsel nach obligatorischer Streitschlichtung

Ziel des nordrhein-westfälischen Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes ist die Entlastung der Zivilgerichte. Zu diesem Zweck wurde es den Ländern durch die Öffnungsklausel des § 15a EGZPO ermöglicht, die Zulässigkeit einer Klage in bestimmten Fällen von der vorherigen Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsversuches abhängig zu machen1 Hierdurch sollen geeignete Streitigkeiten ohne Einschaltung der Gerichte beigelegt werden.

Dieses Ziel lässt sich nicht mehr erreichen, wenn die Schlichtung erfolglos geblieben und die Streitigkeit bei Gericht anhängig geworden ist. Nach dem Scheitern der Schlichtung ist das gerichtliche Verfahren wie jedes andere Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung durchzuführen. Die klagende Partei kann die Klage erweitern, § 264 Nr. 2 ZPO, oder nach Maßgabe von § 263 ZPO ändern, ohne dass hierdurch die Zulässigkeit der Klage entfällt2. Das gilt auch für den Fall des Parteiwechsels auf Klägerseite, der der Klageänderung gleich steht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juni 2010 – V ZR 9/10
[Eine ausführliche Darstellung dieses Urteils findet sich in der Mediationslupe.]

  1. BT-Drs. 14/980 S. 5 []
  2. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004, V ZR 47/04, NJW-RR 2005, 501, 503 []