Klä­ger­wech­sel nach obli­ga­to­ri­scher Streit­schlich­tung

Ist ein nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 NRW­GüSchlG vor­ge­schrie­be­nes Schlich­tungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wor­den, macht ein im Ver­lauf des gericht­li­chen Ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ner Par­tei­wech­sel auf Klä­ger­sei­te kei­nen neu­en Schlich­tungs­ver­such erfor­der­lich.

Klä­ger­wech­sel nach obli­ga­to­ri­scher Streit­schlich­tung

Ziel des nord­rhein-west­fä­li­schen Güte­stel­len- und Schlich­tungs­ge­set­zes ist die Ent­las­tung der Zivil­ge­rich­te. Zu die­sem Zweck wur­de es den Län­dern durch die Öff­nungs­klau­sel des § 15a EGZPO ermög­licht, die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge in bestimm­ten Fäl­len von der vor­he­ri­gen Durch­füh­rung eines außer­ge­richt­li­chen Schlich­tungs­ver­su­ches abhän­gig zu machen 1 Hier­durch sol­len geeig­ne­te Strei­tig­kei­ten ohne Ein­schal­tung der Gerich­te bei­gelegt wer­den.

Die­ses Ziel lässt sich nicht mehr errei­chen, wenn die Schlich­tung erfolg­los geblie­ben und die Strei­tig­keit bei Gericht anhän­gig gewor­den ist. Nach dem Schei­tern der Schlich­tung ist das gericht­li­che Ver­fah­ren wie jedes ande­re Ver­fah­ren nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung durch­zu­füh­ren. Die kla­gen­de Par­tei kann die Kla­ge erwei­tern, § 264 Nr. 2 ZPO, oder nach Maß­ga­be von § 263 ZPO ändern, ohne dass hier­durch die Zuläs­sig­keit der Kla­ge ent­fällt 2. Das gilt auch für den Fall des Par­tei­wech­sels auf Klä­ger­sei­te, der der Kla­ge­än­de­rung gleich steht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juni 2010 – V ZR 9/​10
[Eine aus­führ­li­che Dar­stel­lung die­ses Urteils fin­det sich in der Media­ti­ons­lu­pe.]

  1. BT-Drs. 14/​980 S. 5[]
  2. BGH, Urteil vom 22. Okto­ber 2004, V ZR 47/​04, NJW-RR 2005, 501, 503[]