Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden

Bei einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse dann gegeben, wenn Schadensfolgen in der Zukunft wahrscheinlich sind, auch wenn ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Eintritt noch ungewiss sind1.

Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden

Dem Feststellungsbegehren steht nicht der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage2 entgegen.

Soweit der Kläger ein Feststellungsurteil hinsichtlich der zukünftig fällig werdenden Ansprüche auf Schadensersatz begehrt, gilt der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage nicht. Auf Klagen, die zukünftige Ansprüche zum Gegenstand haben, ist der Grundsatz nicht anwendbar. Gegenüber Klagen nach § 257 ZPO ist ein Feststellungsantrag nicht subsidiär; die klagende Partei kann vielmehr zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf zukünftige Leistung frei wählen3.

Dies gilt auch, soweit die begehrte Feststellung Schäden zum Gegenstand hat, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht entstanden und deswegen bereits zu diesem Zeitpunkt bezifferbar waren. Eine Partei ist nicht gehalten, ihre Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn ein Teil des Schadens schon entstanden ist und mit der Entstehung eines weiteren Schadens zu rechnen ist4. Dies gilt auch in einem Fall, in dem der Kläger einen Teil der Ansprüche im Wege der Leistungs- und einen Teil derselben im Wege der Feststellungsklage verfolgt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Dezember 2020 – 9 AZR 192/20

  1. vgl. hierzu BAG 18.02.2020 – 3 AZR 206/18, Rn. 27[]
  2. vgl. hierzu BAG 23.09.2014 – 9 AZR 827/12, Rn. 13[]
  3. vgl. BAG 12.12.2010 – 9 AZR 554/09, Rn. 30[]
  4. vgl. BAG 28.01.2020 – 9 AZR 91/19, Rn. 24[]

Bildnachweis: