Kla­ge auf Nut­zungs­un­ter­las­sung im Teil­ei­gen­tum – und die Beschwer

In Bezug auf die Ver­ur­tei­lung zur Unter­bin­dung der Nut­zung der Teil­ei­gen­tums­ein­hei­ten (hier: als Feri­en­woh­nun­gen) ist für den Wert der Beschwer des beklag­ten Teil­ei­gen­tü­mers auf die ihm dies­be­züg­lich ent­ste­hen­den Nach­tei­le abzu­stel­len.

Kla­ge auf Nut­zungs­un­ter­las­sung im Teil­ei­gen­tum – und die Beschwer

Sie kön­nen etwa in dem Ver­lust der Vor­tei­le bestehen, die aus der Ver­mie­tung an Feri­en­gäs­te bzw. an einen Zwi­schen­mie­ter gezo­gen wer­den, oder in einem mit der Durch­set­zung der Unter­las­sung ver­bun­de­nen Auf­wand. Das Inter­es­se kann geschätzt wer­den 1.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ver­wies der beklag­te Teil­ei­gen­tü­mer dar­auf, dass aus der Ver­mie­tung der Ein­hei­ten zuletzt im Jahr Miet­ein­nah­men i.H.v. 38.545,47 € erzielt wor­den sei­en. Der Miet­wert der Teil­ei­gen­tums­ein­hei­ten ist indes im Hin­blick dar­auf, dass die­se wei­ter­hin gewerb­lich genutzt wer­den kön­nen, für sich genom­men nicht geeig­net, den Nach­teil der Ver­ur­tei­lung zur Unter­bin­dung der Ver­mie­tung als Feri­en­woh­nun­gen zu bezif­fern. Viel­mehr wäre auf die Dif­fe­renz des Miet­werts zwi­schen einer Nut­zung zu (Ferien-)Wohnzwecken und einer gewerb­li­chen Nut­zung der Ein­hei­ten abzu­stel­len 2. Die­se Dif­fe­renz hat der Beklag­te eben­so wenig dar­ge­legt, wie einen kon­kre­ten Auf­wand, der mit der Unter­bin­dung der Feri­en­ver­mie­tung ver­bun­den wäre.

Soweit der Beklag­te mit der Beschwer­de auf sei­nen erst­in­stanz­li­chen Vor­trag Bezug nimmt, wonach eine gewerb­li­che Nut­zung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ein­hei­ten nicht mög­lich sei, fehl­te es an jeg­li­cher Glaub­haft­ma­chung die­ses Vor­brin­gens.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2019 – V ZR 81/​19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2017 – V ZR 100/​16, aaO Rn. 7[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2017 – V ZR 100/​16, aaO Rn. 9[]