Klage aus eigenen und hilfsweise aus abgetretenem Recht

Macht der Kläger den Klageanspruch primär aus eigenem Recht und nur hilfsweise aus abgetretenem Recht geltend, ist die Klage nicht bereits wegen alternativer Klagehäufung unzulässig1. Vielmehr liegt eine zulässige Eventual-Klagehäufung vor.

Klage aus eigenen und hilfsweise aus abgetretenem Recht

Die Geltendmachung eines Anspruchs aus abgetretenem Recht stellt zwar auch bei einheitlichem Klageziel einen anderen Streitgegenstand dar als die Geltendmachung aus eigenem Recht, weil der der Klage zugrunde gelegte Lebenssachverhalt im Kern geändert wird, wenn die Klage statt auf eigenes auf fremdes Recht gestützt wird2.

Dies ist jedoch nicht der Fall, soweit dem Vortrag des Klägers zu entnehmen ist, dass er nicht eigene und abgetretene Ansprüche gleichrangig nebeneinander geltend macht (alternative Klagehäufung), sondern (hier:) die Klage in erster Linie auf eigene und nur für den Fall, dass er nicht Fahrzeugerwerber geworden sein sollte, also hilfsweise, auf abgetretene Ansprüche seiner Mutter als Fahrzeugerwerberin stützt (Eventual-Klagehäufung).

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Juni 2021 – VI ZR 566/19

  1. vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 27.11.2013 – III ZR 371/12 2; vom 24.03.2011 – I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 6 ff. – TÜV[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2006 – VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 8 mwN[]

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