Kla­ge auf ver­än­der­li­che, wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen – und der Streit­wert

Bei wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen, die auf Dau­er ver­langt wer­den und nicht nur für eine bestimm­te strei­ti­ge Zeit, ist für die Wert­be­rech­nung bei sich ver­än­dern­den Jah­res­be­trä­gen auf den höchs­ten für die Berech­nung maß­geb­li­chen Ein­zel­wert in den ers­ten drei­ein­halb Jah­ren nach Kla­ge­er­he­bung abzu­stel­len.

Kla­ge auf ver­än­der­li­che, wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen – und der Streit­wert

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof, in dem es um die Absi­che­rung der Ver­sor­gungs­an­sprü­che der Klä­ge­rin gegen das Risi­ko der Insol­venz durch Abschluss einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung ging.

Die­se Wert­be­rech­nung ergibt sich aus §§ 3, 9 Abs. 1 ZPO. Bei der Wert­be­mes­sung nach § 3 ZPO ist die Wer­tung des § 9 Abs. 1 ZPO her­an­zu­zie­hen. Es han­del­te sich bei den abzu­si­chern­den Ver­sor­gungs­an­sprü­chen der Klä­ge­rin um wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen, die auf Dau­er ver­langt wer­den und nicht nur für eine bestimm­te strei­ti­ge Zeit. Maß­ge­bend ist des­halb für die Wert­be­rech­nung der drei­ein­halb­fa­che Wert des ein­jäh­ri­gen Bezugs. Aus­zu­ge­hen ist dabei grund­sätz­lich von den ers­ten zwölf Mona­ten nach Kla­ge­er­he­bung 1.

Hier ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass sich nach der Pen­si­ons­zu­sa­ge die lau­fen­den Ren­ten­leis­tun­gen um 1 % jähr­lich nach Ablauf eines Jah­res und im Fol­gen­den jedes Jahr neu erhö­hen. Bei sich ver­än­dern­den Jah­res­be­trä­gen ist auf den höchs­ten Betrag in der strei­ti­gen Zeit abzu­stel­len 2. Bezüg­lich des höchs­ten ein­zu­stel­len­den Jah­res­werts kommt es dabei bei Rech­ten, bei denen kein End­zeit­punkt bestimmt ist, auf den gemäß § 9 Abs. 1 ZPO zu betrach­ten­den Zeit­raum an 3. Die­se Aus­le­gung des § 9 Abs. 1 ZPO wird durch sei­nen Zweck gerecht­fer­tigt. § 9 ZPO schreibt im Inter­es­se der Ver­ein­heit­li­chung und Ver­ein­fa­chung der Streit­wert­fest­set­zung eine nor­ma­ti­ve Bemes­sung vor 4. Bei natür­li­chen Per­so­nen wür­de andern­falls die Not­wen­dig­keit bestehen, unter Her­an­zie­hung von Ster­be­ta­feln den höchs­ten Wert zu ermit­teln. Soweit z. B. anspruchs­be­rech­tigt eine Gesell­schaft ist, wür­de eine sinn­vol­le Streit­wert­fest­set­zung sogar gänz­lich unmög­lich wer­den. Dem­entspre­chend ist die Wert­be­mes­sung im vor­lie­gen­den Fall im Gegen­satz zur Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­re­rin nicht nach dem Durch­schnitts­wert und auch nicht nach dem höchs­ten, unter Berück­sich­ti­gung einer Ster­be­ta­fel letz­ten her­an­zu­zie­hen­den Monats­wert in fer­ner Zukunft fest­zu­set­zen.

Da die Klä­ge­rin mit ihrem Antrag auf Absi­che­rung und Ver­pfän­dung im Ergeb­nis den Erhalt der Ren­te sicher­stel­len will, kann ihr ent­spre­chen­der Antrag nicht höher bewer­tet wer­den als ein ent­spre­chen­der Zah­lungs­an­trag selbst. Dies ent­spricht auch dem Rechts­ge­dan­ken des § 6 Satz 1 ZPO.

Zu dem Zah­lungs­an­trag konn­te der Betrag von 19.003 € jedoch nicht voll­stän­dig addiert wer­den, da im Hin­blick auf die Höhe des Zah­lungs­an­trags inso­weit eine wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät besteht, die einer Zusam­men­rech­nung ent­ge­gen­steht. Dabei ist im Gegen­satz zur Auf­fas­sung der Beschwer­de davon aus­zu­ge­hen, dass der Siche­rungs­an­trag auch den Zeit­raum erfasst, für den der Zah­lungs­an­trag gestellt wor­den ist. Jeden­falls lässt sich dem Antrag selbst eine Ein­schrän­kung nicht ent­neh­men. Eine sol­che ist auch nicht im Beru­fungs­ver­fah­ren gel­tend gemacht wor­den.

Eine Erhö­hung kommt auch nicht im Hin­blick auf den Antrag auf die Ver­ur­tei­lung zum Nach­weis einer ent­spre­chen­den Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung in Betracht. Inso­weit besteht wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät mit dem Antrag auf Abschluss einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung.

Die gel­tend gemach­ten Zin­sen blei­ben gemäß § 4 Abs. 1 ZPO unbe­rück­sich­tigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Mai 2017 – II ZR 169/​16

  1. Wöst­mann in Münch­Komm-ZPO, 5. Aufl., § 9 Rn. 9; Hein­rich in Musielak/​Voit, ZPO, 14. Aufl., § 9 Rn. 5; Geh­le in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 9. Aufl., § 9 Rn. 7[]
  2. BGH, Beschluss vom 21.09.2005 XII ZR 256/​03, NJW-RR 2006, 16 Rn. 10 ff. zu § 8 ZPO; RGZ 160, 83, 86 zu § 9 ZPO aF; Wöst­mann in Münch­Komm-ZPO, 5. Aufl., § 9 Rn. 9; Geh­le in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 9. Aufl., § 9 Rn. 7; Hein­rich in Musielak/​Voit, ZPO, 14. Aufl., § 9 Rn. 5[]
  3. vgl. RG JW 1899, 1 Nr. 3 zu § 9 ZPO aF, sich dem anschlie­ßend RGZ 160, 83, 86; Roth in Stein/​Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 9 Rn. 10[]
  4. Wöst­mann in Münch­Komm-ZPO, 5. Aufl., § 9 Rn. 1; Hein­rich in Musielak/​Voit, ZPO, 14. Aufl., § 9 Rn. 1; Geh­le in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 9. Aufl., § 9 Rn. 1[]