Klage, Widerklage – und der Streithelfer

Die Zulässigkeit eines Beitritts zu Klage und Widerklage ist jeweils selbständig zu prüfen. Ein Beitritt auf Seiten einer Hauptpartei ist auch allein zur Klage oder allein zur Widerklage möglich.

Klage, Widerklage – und der Streithelfer

Auch wenn ein Beitritt zur Widerklage möglich ist, folgt daraus nicht, dass deswegen die Nebenintervention im Hinblick auf die Klage zulässig wird. Vielmehr ist die Zulässigkeit eines Beitritts zu Klage und Widerklage jeweils selbständig zu prüfen.

Bei Klage und Widerklage handelt es sich um zwei selbständige Prozesse, die Kraft eines Parteiaktes zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung in einem Verfahren verbunden sind1.

Ein Beitritt ist nicht nur unteilbar zu allen im Prozess anhängigen, sondern vielmehr auch möglich zu einzelnen Streitgegenständen2. Dies gilt auch im Fall von Klage und Widerklage3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Juli 2018 – II ZB 28/16

  1. Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 33 Rn. 1; MünchKomm-ZPO/Patzina, 5. Aufl., § 33 Rn. 8 []
  2. BGH, Beschluss vom 30.10.1959 – V ZR 204/57, BGHZ 31, 144, 146; MünchKomm-ZPO/Schultes, 5. Aufl., § 66 Rn.20; Weth in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 66 Rn. 11 []
  3. Mansel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 66 Rn. 81; vgl. auch RG, Warneyer Rechtsprechung 1919, 31 f.; Jacoby in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 66 Rn. 15 []