Kla­ge­ab­wei­sung – aber nicht als „der­zeit unbe­grün­det“

Hat ein Beklag­ter aus­drück­lich nur bean­tragt, die Kla­ge als „zur­zeit unbe­grün­det“ abzu­wei­sen, wäh­rend das Gericht die Kla­ge als end­gül­tig unbe­grün­det abge­wie­sen hat, liegt hier­in nicht zwin­gend ein Ver­stoß gegen § 308 (bzw. im Beru­fungs­ver­fah­ren § 528 ZPO).

Kla­ge­ab­wei­sung – aber nicht als „der­zeit unbe­grün­det“

Ein Ver­stoß des Beru­fungs­ge­richts gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO oder gegen die in § 528 ZPO nor­mier­te Bin­dung an die Beru­fungs­an­trä­ge schei­det aus, wenn weil sich der Beru­fungs­an­trag des Beklag­ten trotz der For­mu­lie­rung „als zur Zeit unbe­grün­det“ im Ergeb­nis nicht auf die Fra­ge der Fäl­lig­keit beschränk­te, son­dern auf eine Kla­ge­ab­wei­sung schlecht­hin rich­te­te.

In die­sem umfas­sen­den Sin­ne hat auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das Beru­fungs­ge­richt den Beru­fungs­an­trag des Beklag­ten ersicht­lich ver­stan­den, denn es hat den Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag im Tat­be­stand des Beru­fungs­ur­teils ohne den Zusatz „als zur­zeit unbe­grün­det“ wie­der­ge­ge­ben. Die­ses Ver­ständ­nis des Beru­fungs­an­trags war nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zutref­fend:

Inhalt und Reich­wei­te des Beru­fungs­be­geh­rens wer­den nicht allein durch den Wort­laut des Antrags bestimmt. Die­ser ist unter Berück­sich­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung aus­zu­le­gen [1]. Die­se Aus­le­gung ist in der Revi­si­ons­in­stanz unein­ge­schränkt über­prüf­bar [2]. Ins­be­son­de­re ein Beru­fungs­an­trag, der auf eine Kla­ge­ab­wei­sung als zur­zeit unbe­grün­det lau­tet, macht es erfor­der­lich, die Beru­fungs­be­grün­dung zur Bestim­mung sei­nes Inhalts her­an­zu­zie­hen. Denn die Wor­te „zur­zeit unbe­grün­det“ geben noch kei­nen Auf­schluss über die für die Rechts­kraft­wir­kun­gen einer antrags­ge­mä­ßen Ent­schei­dung wesent­li­che Fra­ge, wel­cher Hin­de­rungs­grund einem der­zei­ti­gen Erfolg der Kla­ge ent­ge­gen­ste­hen soll.

Die danach gebo­te­ne Ein­be­zie­hung der Beru­fungs­be­grün­dung führ­te im hier ent­schie­de­nen Streit­fall zu dem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis, dass der Beklag­te sei­ne Rechts­ver­tei­di­gung nicht auf die Fra­ge der der­zei­ti­gen Fäl­lig­keit des gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­an­spruchs beschränkt hat. Viel­mehr ist er dem Kla­ge­be­geh­ren, dem das Amts­ge­richt in vol­lem Umfang aus § 812 BGB ent­spro­chen hat­te, umfas­send ent­ge­gen­ge­tre­ten. Der Beklag­te hat­te sich nicht dar­auf beschränkt, die Fäl­lig­keit der ange­mel­de­ten For­de­rung in Abre­de zu stel­len, er hat viel­mehr ein­ge­wandt, dass ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB nicht bestehe oder jeden­falls nicht durch­setz­bar sei.

Dem­nach erwies sich die ver­meint­li­che Ein­schrän­kung in dem Beru­fungs­an­trag des Beklag­ten unter Berück­sich­ti­gung der zur Aus­le­gung des Antrags her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung ledig­lich als ein recht­lich unbe­acht­li­cher Ver­such, dem Beru­fungs­ge­richt für die ange­streb­te Kla­ge­ab­wei­sung einen bestimm­ten Begrün­dungs­weg vor­zu­ge­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Okto­ber 2017 – II ZR 353/​15

  1. BGH, Urteil vom 20.07.2005 XII ZR 155/​04, NJW-RR 2005, 1659; Beschluss vom 27.10.2010 XII ZB 136/​09, NJW-RR 2011, 148 Rn. 18; vgl. auch BGH, Urteil vom 21.06.2016 – II ZR 305/​14, WM 2016, 1599 Rn. 12 zur Aus­le­gung des Kla­ge­an­trags[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 27.10.2010 XII ZB 136/​09, NJW-RR 2011, 148 Rn. 18; Urteil vom 21.06.2016 – II ZR 305/​14, WM 2016, 1599 Rn. 13[]