Klageanträge – und ihre Auslegung

Maßgebend für die Auslegung prozessualer Willenserklärungen sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze.

Klageanträge – und ihre Auslegung

Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind prozessuale Willenserklärungen so auszulegen, dass das gewollt ist, was aus Sicht der Prozesspartei nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht.

Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen1.

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben der bestimmten Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs auch einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung er begehrt. Er hat den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung (§ 322 ZPO) zwischen den Parteien entschieden werden kann2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. September 2016 – 8 AZR 351/15

  1. vgl. etwa BAG 7.07.2015 – 10 AZR 416/14, Rn. 18, BAGE 152, 108; 2.09.2014 – 3 AZR 951/12, Rn. 34[]
  2. vgl. etwa BAG 9.07.2013 – 1 ABR 17/12, Rn. 14; 14.12 2011 – 5 AZR 675/10, Rn. 11[]