Klageerhebung und Verjährung im Diesel-Abgas-Skandal

Zum Verjährungsbeginn gehören nicht nur die Kenntnis von Schaden und Schädiger, sondern auch die Kenntnis der Tatsachen, auf deren Grundlage der Anspruchsinhaber eine hinreichend aussichtsreiche Klage erheben kann. Es ist zwar nicht erforderlich alle Details zu kennen, man muss aber auch nicht schon Klage erheben, solange der Sachverhalt noch weitgehend ungeklärt ist.

Klageerhebung und Verjährung im Diesel-Abgas-Skandal

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in den hier vorliegenden Fällen zum „Abgas-Skandal“ entschieden, dass die dreijährige Verjährungsfrist zur Klageerhebung Ende 2018 noch nicht abgelaufen gewesen ist.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Ein Kernpunkt der Verfahren war die Frage, ob die von den Käufern geltend gemachten Schadensansprüche bei einer Klageerhebung nach 2018 bereits verjährt sein könnten. Dies könnte der Fall sein, wenn die sogenannte „Verjährungsfrist“ bereits im Jahr 2015 begonnen hätte.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg ausgeführt, dass zum Verjährungsbeginn nicht nur die Kenntnis von Schaden und Schädiger gehören, sondern auch die Kenntnis der Tatsachen, auf deren Grundlage der Anspruchsinhaber eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage erheben kann. Man muss zwar nicht alle Details kennen, man muss aber auch nicht schon Klage erheben, solange der Sachverhalt noch weitgehend ungeklärt ist.

Volkswagen hatte im September 2015 mitgeteilt, dass es bei dem Motor EA 189 „eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb“ gebe. Der Konzern hatte aber bestritten, dass der VW-Vorstand oder andere Personen in verantwortlicher Stellung davon gewusst hätten. Der Umfang des Gesamtkomplexes sei erst im Laufe des Jahre 2016 durch die Medien, Staatsanwaltschaften und Rechtsanwälte aufgeklärt worden. Die Geschädigten hätten daher zwar bereits 2015 von der Mangelhaftigkeit ihrer Fahrzeuge erfahren, von den Umständen, die eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründeten, aber erst später.

Eine Klageerhebung sei daher bis Ende 2015 noch nicht zumutbar gewesen. Die dreijährige Verjährungsfrist sei daher Ende 2018 noch nicht abgelaufen gewesen. Die Geschädigten hätten daher auch im Jahr 2019 noch klagen können.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteile vom 30. Januar 2020 – 1 U 131/19, 1 U 137/19.

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