Kla­ge­er­wei­te­rung in der Beru­fungs­in­stanz – und ihre Sach­dien­lich­keit

Die erst in der Beru­fungs­in­stanz erfolg­te Kla­ge­er­wei­te­rung ist zuläs­sig gem. § 533 ZPO, wenn ent­we­der die Beklag­te in die Kla­ge­er­wei­te­rung gem. § 533 Nr. 1 ZPO ein­ge­wil­ligt hat oder die Kla­ge­er­wei­te­rung sach­dien­lich ist.

Kla­ge­er­wei­te­rung in der Beru­fungs­in­stanz – und ihre Sach­dien­lich­keit

Eine sol­che Sach­dien­lich­keit liegt vor, wenn die Zulas­sung der Kla­ge­er­wei­te­rung geeig­net ist, den Streit­stoff im Rah­men des anhän­gi­gen Rechts­streits aus­zu­räu­men um wei­te­ren Rechts­strei­tig­kei­ten vor­zu­beu­gen. Maß­geb­lich ist der Gedan­ke der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit 1.

Dies liegt vor, wenn es dem Klä­ger mit den Erwei­te­rungs­an­trä­ge leetzt­lich um das­sel­be Inter­es­se geht, das er bereits mit einem rechts­hän­gi­gen Antrag ver­folg­te. Wenn also der Klä­ger auf jeden Fall und aus allen erdenk­li­chen Anspruchs­grund­la­gen errei­chen will, dass er ver­gleich­ba­re Ansprü­che erhält. Die Zulas­sung ver­mei­det einen neu­en Pro­zess um die­ses näm­li­che Inter­es­se.

Kann die Ver­hand­lung und Ent­schei­dung auch auf Tat­sa­chen gestützt wer­den, die das Beru­fungs­ge­richt ohne­hin nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen hat­te gem. § 533 Nr. 2 ZPO, wäre es auch nicht mög­lich gewe­sen, den Vor­trag des Klä­gers gem. § 67 ArbGG zu prä­k­lu­die­ren.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 8. Febru­ar 2017 – 4 Sa 34/​16

  1. Zöller/​Heßler ZPO 31. Aufl. § 533 Rn. 6[]