Klageerweiterung in der Anschlussberufung – und die Verjährungshemmung

Wird der Anspruch (erstmals) klageerweiternd im Wege der Anschlussberufung geltend gemacht, so führt dies zur Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Klageerweiterung in der Anschlussberufung – und die Verjährungshemmung

Die Hemmung der Verjährung von erstmals im Wege der Anschlussberufung gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen endet gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Monate nach dem mit der rechtskräftigen Zurückweisung der Hauptberufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO verbundenen Wegfall der Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 4 ZPO.

Die Frage, ob die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB von erstmals im Wege der Anschlussberufung gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen rückwirkend entfällt, wenn diese Anschließung nach § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verliert, und damit die Hemmung der Verjährung als nicht erfolgt anzusehen ist oder ob die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Monate nach Wegfall der Anschlussberufung endet, ist entsprechend der einhelligen Ansicht im Schrifttum1 eindeutig und zweifelsfrei im Sinne der zweiten Alternative zu beantworten. Gegenmeinungen in der Rechtsprechung oder im Schrifttum sind für den Bundesgerichtshof nicht ersichtlich.

Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung durch eine wirksame Klageerhebung gehemmt. Zur Verjährungshemmung führt es auch, wenn der Anspruch wie hier (erstmals) klageerweiternd im Wege der Anschlussberufung geltend gemacht wird2.

Die Hemmung endet zufolge § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Um eine anderweitige Beendigung in diesem Sinne handelt es sich auch, wenn die Anschließung nach § 524 Abs. 4 ZPO durch die Zurückweisung der Hauptberufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ihre Wirkung verliert. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB (“oder anderweitige Beendigung des eingeleiteten Verfahrens”), der eine Verfahrensbeendigung nach § 522 Abs. 2, § 524 Abs. 4 ZPO einschließt, vor allem aber aus dem Zweck dieser Norm und der damit korrespondierenden Regelungsabsicht des Gesetzgebers. Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, den Gläubiger davor zu schützen, dass sein Anspruch verjährt, nachdem er ein förmliches Verfahren eingeleitet hat oder nachdem er den Anspruch mit der Möglichkeit, dass über ihn rechtskräftig entschieden wird, in das Verfahren eines anderen eingeführt hat3. Die Hemmung sollte nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB auch über die Erledigung des Verfahrens hinaus noch weitere sechs Monate andauern, damit dem Gläubiger insbesondere bei Verfahren, die nicht mit einer Sachentscheidung enden, noch eine Frist bleibt, in der er verschont von dem Lauf der Verjährung weitere Rechtsverfolgungsmaßnahmen einleiten kann4. Der mit der Hemmung verbundene bloße Aufschub für die Dauer des Verfahrens und der sechsmonatigen Nachfrist sollte unabhängig von dessen Ausgang sein5. Selbst bei einer Klagerücknahme sollte die Hemmung der Verjährung nicht mehr wie nach früherem Recht (§ 212 Abs. 1 BGB a.F.) rückwirkend entfallen, sondern bestehen bleiben und die sechsmonatige Nachfrist gelten6. Wenn aber selbst bei einer Klagerücknahme, die vom Willen des Gläubigers abhängt, § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB Anwendung findet7, kann für die Wirkungslosigkeit der Anschlussberufung nach § 524 Abs. 4 ZPO, auf die der Gläubiger keinen Einfluss hat, nichts anderes gelten. Dem Schuldner ist mit der Geltendmachung des Anspruchs in einem gerichtlichen Verfahren deutlich gemacht worden, dass der Gläubiger diesen Anspruch ernstlich verfolgen will. Er bedarf daher keines Schutzes vor einer Verjährungshemmung, wenn das Verfahren ohne Zutun des Gläubigers endet, und kann in diesem Falle insbesondere nicht darauf vertrauen, dass der Gläubiger von der Durchsetzung der im Rahmen der Anschlussberufung anhängig gemachten Ansprüche vollends absehen wolle.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Dezember 2018 – III ZR 17/18

  1. BeckOKBGB/Henrich, § 204 Rn. 56 [Stand: 1.08.2018]; BeckOGKBGB/MellerHannich, § 204 Rn. 412 [Stand: 1.09.2018]; MünchKomm-BGB/Grothe, 8. Aufl., § 204 Rn. 96; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 522 Rn. 36; Baumert, NJ 2014, 145, 148 f; s. auch Erman/SchmidtRäntsch, BGB, 15. Aufl., § 204 Rn. 39 []
  2. RGZ 156, 291, 299; Erman/SchmidtRäntsch aaO § 204 Rn. 6; MünchKomm-BGB/Grothe aaO § 204 Rn. 5 []
  3. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drs. 14/6040, S. 112 []
  4. BT-Drs. 14/6040, S. 117 []
  5. BT-Drs. 14/6040, S. 118; Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drs. 14/6857, S. 44; s. dazu auch BGH, Urteil vom 28.09.2004 – IX ZR 155/03, BGHZ 160, 259, 262 ff []
  6. BT-Drs. 14/6857 aaO []
  7. s. dazu auch BGH, Urteile vom 28.09.2004 aaO S. 264; und vom 01.08.2013 – VII ZR 268/11, NJW 2014, 155, 157 Rn. 32 mwN []