Kla­ge­er­wei­te­rung in der Beru­fung

Wird die Kla­ge­er­wei­te­rung nicht auf Tat­sa­chen gestützt wer­den konn­te, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO), ist der neue Vor­trag der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts nur unter den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen neue Angriffsund Ver­tei­di­gungs­mit­tel in der zwei­ten Instanz zuzu­las­sen sind (§ 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 ZPO), zugrun­de zu legen.

Kla­ge­er­wei­te­rung in der Beru­fung

Soweit dage­gen die Ansicht ver­tre­ten wird, dass sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Zulas­sung der Ände­rung oder Erwei­te­rung einer Kla­ge nicht nach den §§ 296, 530, 531 ZPO, son­dern nach den §§ 263, 264, 533 ZPO bestimmt, trifft dies zwar zu 1, ver­hilft die­ser Ansicht aber nicht zum Erfolg. Aus den ange­führ­ten Ent­schei­dun­gen folgt näm­lich nicht, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 531 ZPO für die Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit einer Kla­ge­er­wei­te­rung in der Beru­fungs­in­stanz uner­heb­lich wären. Sie sind viel­mehr ledig­lich nicht unmit­tel­bar, son­dern nur inso­weit zu prü­fen, als es nach § 533 Nr. 2 ZPO dar­auf ankommt, ob die Kla­ge­än­de­rung auf Tat­sa­chen gestützt wer­den kann, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen hat; dies beur­teilt sich bei neu­en Tat­sa­chen nach den §§ 530, 531 ZPO 2. Es ist folg­lich recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Beru­fungs­ge­richt die Zuläs­sig­keit der Kla­ge­er­wei­te­rung unter Her­an­zie­hung von § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO mit der Begrün­dung ver­neint hat, dass die Klä­ge­rin die Ansprü­che für das Jahr 2013 was die Revi­si­on nicht in Fra­ge stellt bereits in ers­ter Instanz hät­te gel­tend machen kön­nen, weil ihr die dazu erfor­der­li­chen Tat­sa­chen voll­stän­dig bekannt gewe­sen sei­en.

Glei­ches gilt für den Ein­wand, dass die zur Begrün­dung des erwei­ter­ten Kla­ge­an­tra­ges vor­ge­brach­ten Tat­sa­chen im Hin­blick auf den Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20.09.2016 3 nicht als ver­spä­tet zurück­ge­wie­sen wer­den durf­ten. Die­se Ent­schei­dung betrifft eine ande­re pro­zes­sua­le Situa­ti­on als die hier in Rede ste­hen­de, näm­lich eine Kla­ge­er­wei­te­rung, die der Klä­ger vor­ge­nom­men hat­te, nach­dem in der Beru­fungs­in­stanz gegen ihn ein Ver­säum­nis­ur­teil ergan­gen war und er die Frist des § 340 Abs. 3 ZPO zur Begrün­dung sei­nes (recht­zei­ti­gen) Ein­spruchs ver­säumt hat­te. Das Beru­fungs­ge­richt hat­te die Kla­ge­er­wei­te­rung als zuläs­sig ange­se­hen, aber gemeint, das gleich­zei­ti­ge neue Vor­brin­gen habe wegen Rechts­miss­brauchs außer Betracht zu blei­ben, weil die Kla­ge­er­wei­te­rung erkenn­bar nur den Sinn habe, den Ver­spä­tungs­fol­gen zu ent­ge­hen 4. Dem ist der Bun­des­ge­richts­hof ent­ge­gen getre­ten und hat aus­ge­spro­chen, dass die zur Begrün­dung eines geän­der­ten oder erwei­ter­ten Kla­ge­an­trags in der Beru­fungs­in­stanz gleich­zei­tig vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel nicht als ver­spä­tet zurück­ge­wie­sen wer­den kön­nen, weil dies andern­falls in unzu­läs­si­ger Wei­se auch die nach dem Gesetz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­se­ne Prä­k­lu­si­on des Angriffs selbst zur Fol­ge hät­te 3.

Vor­lie­gend geht es indes nicht um die Fra­ge, ob das Vor­brin­gen, das eine für sich genom­men zuläs­si­ge Kla­ge­er­wei­te­rung begrün­den soll, nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten, etwa nach § 296 i.V.m. § 282 oder § 340 Abs. 3 ZPO oder wegen Rechts­miss­brauchs, als prä­k­lu­diert ange­se­hen wer­den kann. Viel­mehr war die Kla­ge­er­wei­te­rung selbst unzu­läs­sig, weil sie nicht auf Tat­sa­chen gestützt wer­den konn­te, die der Ver­hand­lung und Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts nach den §§ 529, 531 ZPO zugrun­de zu legen waren.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Novem­ber 2018 – V ZR 171/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2016 – VIII ZR 247/​15, NJW 2017, 491; Urteil vom 15.01.2001 – II ZR 48/​99, NJW 2001, 1210 unter II.1[]
  2. vgl. Münch­Komm-ZPO/Rim­mels­pa­cher, 5. Aufl., § 533 Rn. 14; Zöller/​Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 533 Rn. 34 f.[]
  3. BGH, Beschluss vom 20.09.2016 – VIII ZR 247/​15, NJW 2017, 491 Rn. 18[][]
  4. BGH, Beschluss vom 20.09.2016 – VIII ZR 247/​15, NJW 2017, 491 Rn. 17[]