Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten – auf der Such nach dem rich­ti­gen Beklag­ten

Wer­den vor Aner­ken­nung der Teil­rechts- und Par­tei­fä­hig­keit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gesamt­schuld­ne­risch auf Werk­lohn wegen Arbei­ten am Gemein­schafts­ei­gen­tum in Anspruch genom­men, kann nicht allein wegen der Ände­rung der Recht­spre­chung das Rubrum dahin berich­tigt wer­den, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ver­klagt ist. Es ist ein Par­tei­wech­sel not­wen­dig.

Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten – auf der Such nach dem rich­ti­gen Beklag­ten

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stand der Klä­ge­rin gegen die ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als Gesamt­schuld­ner kein Anspruch auf Zah­lung des Rest­werk­lohns zu, wohl aber bestand ein Anspruch auf Zah­lung des Rest­werk­lohns (nur) gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die Kla­ge rich­tet sich jedoch gegen die in der Kla­ge­schrift bezeich­ne­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als Gesamt­schuld­ner. Eine Rubrums­be­rich­ti­gung hat der Bun­des­ge­richts­hof in die­ser Kon­stel­la­ti­on abge­lehnt.

Kein Werk­lohn­an­spruch gegen die ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Die Klä­ge­rin bean­sprucht Werk­lohn für Arbei­ten an dem im Gemein­schafts­ei­gen­tum der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ste­hen­den Gebäu­de. Dabei han­delt es sich um soge­nann­te Ver­wal­tungs­schul­den, wel­che nach jetzt gel­ten­dem Recht (§ 10 Abs. 6 Satz 1, 2 WEG) die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft betref­fen. Die­se müs­sen aus ihrem Ver­wal­tungs­ver­mö­gen bedient wer­den 1. Mate­ri­ell­recht­lich ist allein die WEG zur Bezah­lung der Ver­gü­tung ver­pflich­tet. Eine akzes­so­ri­sche gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer für die­se Ver­bind­lich­keit besteht nicht. Sie käme nur in Betracht, wenn sich die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer neben dem Ver­band klar und ein­deu­tig auch per­sön­lich ver­pflich­tet hät­ten 2. Dafür ist nichts ersicht­lich und dar­auf hat sich die Klä­ge­rin auch nicht gestützt. Die Kla­ge hät­te somit gegen die teil­rechts­fä­hi­ge Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Par­tei gerich­tet wer­den müs­sen.

Kei­ne Rubrums­be­rich­ti­gung

Eine sol­che Kla­ge hät­te im Zeit­punkt ihrer Erhe­bung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg gehabt, weil die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zum dama­li­gen Zeit­punkt nicht als rechts­fä­hig und nicht als par­tei­fä­hig galt. Viel­mehr haf­te­ten nach dama­li­gem Ver­ständ­nis die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gesamt­schuld­ne­risch mit ihrem Ver­mö­gen für die in ihrem Namen begrün­de­ten Ver­wal­tungs­schul­den und waren dem­entspre­chend gericht­lich in Anspruch zu neh­men. Dem hat die Klä­ge­rin durch Erhe­bung einer Kla­ge gegen die nament­lich bezeich­ne­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als Gesamt­schuld­ner Rech­nung getra­gen.

Die Kla­ge rich­te­te sich nicht des­halb von Anfang an gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, weil die­se wegen der zwi­schen­zeit­lich erfolg­ten Aner­ken­nung ihrer Rechts- und Par­tei­fä­hig­keit allei­ni­ge Schuld­ne­rin der ein­ge­klag­ten For­de­rung ist. Die von der Klä­ge­rin bean­trag­te Berich­ti­gung des Rubrums schei­det des­halb aus.

Wer Par­tei eines Zivil­rechts­streits ist, ergibt sich aus der in der Kla­ge­schrift gewähl­ten Par­tei­be­zeich­nung, die nach der Recht­spre­chung als Teil einer Pro­zess­hand­lung grund­sätz­lich der Aus­le­gung zugäng­lich ist. Maß­ge­bend ist, wel­cher Sinn die­ser pro­zes­sua­len Erklä­rung bei objek­ti­ver Wür­di­gung des Erklä­rungs­in­halts bei­zu­le­gen ist. Des­halb ist bei objek­tiv unrich­ti­ger oder mehr­deu­ti­ger Bezeich­nung grund­sätz­lich die­je­ni­ge Per­son als Par­tei anzu­se­hen, die erkenn­bar durch die feh­ler­haf­te Par­tei­be­zeich­nung betrof­fen wer­den soll. Für die Ermitt­lung der Par­tei­en durch Aus­le­gung ihrer Bezeich­nung sind nicht nur die im Rubrum der Kla­ge­schrift ent­hal­te­nen Anga­ben, son­dern auch der gesam­te Inhalt der Kla­ge­schrift ein­schließ­lich etwai­ger bei­gefüg­ter Anla­gen zu berück­sich­ti­gen. Dabei gilt der Grund­satz, dass die Kla­ge­er­he­bung gegen die in Wahr­heit gemein­te Par­tei nicht an deren feh­ler­haf­ter Bezeich­nung schei­tern darf, wenn die­se Män­gel in Anbe­tracht der jewei­li­gen Umstän­de letzt­lich kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel an dem wirk­lich Gewoll­ten auf­kom­men las­sen. Er greift auch dann, wenn statt der rich­ti­gen Bezeich­nung irr­tüm­lich die Bezeich­nung einer tat­säch­lich exis­tie­ren­den (juris­ti­schen oder natür­li­chen) Per­son gewählt wird, solan­ge nur aus dem Inhalt der Kla­ge­schrift und etwai­gen Anla­gen unzwei­fel­haft deut­lich wird, wel­che Par­tei tat­säch­lich gemeint ist. Von der feh­ler­haf­ten Par­tei­be­zeich­nung zu unter­schei­den ist die irr­tüm­li­che Benen­nung der fal­schen, am mate­ri­el­len Rechts­ver­hält­nis nicht betei­lig­ten Per­son als Par­tei; die­se wird Par­tei, weil es ent­schei­dend auf den Wil­len des Klä­gers so, wie er objek­tiv geäu­ßert ist, ankommt 3.

Die Aus­le­gung der in der Kla­ge­schrift ent­hal­te­nen Par­tei­be­zeich­nung führt auch unter Berück­sich­ti­gung der nach Rechts­hän­gig­keit ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Teil­rechts­fä­hig­keit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft 4 dazu, dass die Kla­ge gegen die dort nament­lich auf­ge­führ­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erho­ben wur­de.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof in einem vor der Aner­ken­nung der Teil­rechts­fä­hig­keit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft abge­schlos­se­nen Fall, in dem die­se gleich­wohl als Beklag­te bezeich­net wor­den war, die Par­tei­be­zeich­nung dahin aus­ge­legt, dass in Wirk­lich­keit die ein­zel­nen im Zeit­punkt der Kla­ge­ein­rei­chung zur Gemein­schaft gehö­ren­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gemeint gewe­sen sei­en 5. Er hat eben­falls ent­schie­den, dass es sich bei einer vor der Ände­rung der Recht­spre­chung zur Teil­rechts­fä­hig­keit der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts von den Gesell­schaf­tern wegen einer Gesamt­hands­for­de­rung erho­be­nen Kla­ge ent­ge­gen der äuße­ren Par­tei­be­zeich­nung auch schon damals im Kern um eine Kla­ge der Gesell­schaft gehan­delt habe und dem­entspre­chend nach Aner­ken­nung der Teil­rechts­fä­hig­keit der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts eine Berich­ti­gung des Rubrums gemäß § 319 Abs. 1 ZPO im lau­fen­den Ver­fah­ren für zuläs­sig und aus­rei­chend erach­tet 6. Eben­so zuläs­sig und aus­rei­chend ist eine Rubrums­be­rich­ti­gung in einer vor der Ände­rung der Recht­spre­chung zur Teil­rechts- und Par­tei­fä­hig­keit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern wegen Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen für Bau­män­gel am Gemein­schafts­ei­gen­tum auf Zah­lung an die Gemein­schaft erho­be­nen Kla­ge, wenn die erst danach als teil­rechts­fä­hig aner­kann­te Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die Durch­set­zung der auf die ord­nungs­ge­mä­ße Her­stel­lung des Gemein­schafts­ei­gen­tums gerich­te­ten Rech­te durch Mehr­heits­be­schluss an sich gezo­gen hat­te 7. Die­se Recht­spre­chung, die der Bun­des­ge­richts­hof nicht in Fra­ge stellt, beruht auf den all­ge­mein aner­kann­ten Grund­sät­zen für die Aus­le­gung von Par­tei­be­zeich­nun­gen. Sie betrifft die äußer­lich unrich­ti­ge Bezeich­nung eines Rechts­sub­jekts, das nach den Umstän­den unzwei­fel­haft als Par­tei anzu­se­hen ist.

Hier lie­gen die Din­ge anders. Die von der Klä­ge­rin gewähl­te Par­tei­be­zeich­nung war nicht im obi­gen Sin­ne feh­ler­haft. Sie ziel­te auf eine Ver­ur­tei­lung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur Bezah­lung der von ihnen als Ver­wal­tungs­schul­den begrün­de­ten Rest­werk­lohn­for­de­run­gen ab, für deren Beglei­chung sie nach der im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung gel­ten­den Rechts­la­ge als Gesamt­schuld­ner mit ihrem Pri­vat­ver­mö­gen ein­zu­ste­hen hat­ten 8. Die Erhe­bung einer sol­chen Kla­ge ist auch nach der Aner­ken­nung der Teil­rechts­fä­hig­keit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mög­lich. Ihr wäre ledig­lich aus mate­ri­ell-recht­li­chen Grün­den kein Erfolg beschie­den, weil nun­mehr die Gemein­schaft Schuld­ne­rin der Rest­werk­lohn­for­de­run­gen ist und allein der Ver­band als teil­rechts­fä­hi­ges Sub­jekt mit sei­nem Ver­wal­tungs­ver­mö­gen für die­se Ver­wal­tungs­schuld haf­tet 9.

Bei die­ser Sach­la­ge wür­de durch eine Aus­le­gung der Par­tei­be­zeich­nung in der Kla­ge­schrift dahin­ge­hend, dass die Kla­ge von Anfang an gegen die WEG gerich­tet war, die Benen­nung des fal­schen, am mate­ri­el­len Rechts­ver­hält­nis nicht betei­lig­ten Rechts­sub­jekts als Par­tei kor­ri­giert. Eine sol­che Aus­le­gung wäre mit den hier­für maß­geb­li­chen Grund­sät­zen nicht zu ver­ein­ba­ren. Sie gin­ge an dem objek­tiv durch die gewähl­te Par­tei­be­zeich­nung geäu­ßer­ten Wil­len der Klä­ge­rin vor­bei, die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als Gesamt­schuld­ner zu ver­kla­gen, der nicht allein des­halb unzwei­fel­haft auf eine Inan­spruch­nah­me der WEG gerich­tet war, weil die Kla­ge wegen der nach­träg­lich geän­der­ten mate­ri­el­len Rechts­la­ge nur dann Erfolg haben kann. Viel­mehr muss sich die Klä­ge­rin im Rah­men der Aus­le­gung eben­so an der von ihr gewähl­ten fal­schen Par­tei­be­zeich­nung fest­hal­ten las­sen, wie es der Fall gewe­sen wäre, wenn sie die gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gerich­te­te Kla­ge auf Bezah­lung einer Ver­wal­tungs­schuld über­haupt erst nach der Aner­ken­nung der Teil­rechts­fä­hig­keit der WEG erho­ben hät­te 10. Eine ande­re Aus­le­gung ist nicht dadurch gerecht­fer­tigt, dass die der Kla­ge­for­de­rung zugrun­de lie­gen­den Rech­nun­gen auf die "WEG O. " lau­ten, die auch in der übri­gen, über den Haus­ver­wal­ter geführ­ten Kor­re­spon­denz stets als Auf­trag­ge­be­rin bezeich­net wor­den ist. Gera­de die­se Umstän­de bele­gen im Gegen­teil, dass der von der Klä­ge­rin gewähl­ten Bezeich­nung der Par­tei die bewuss­te Ent­schei­dung zugrun­de lag, abwei­chend vom Adres­sa­ten der vor­pro­zes­sua­len Kor­re­spon­denz das Rechts­sub­jekt gericht­lich in Anspruch zu neh­men, wel­ches sie im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung für pas­siv legi­ti­miert hal­ten muss­te.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat für eine Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG, die nicht gegen die Gemein­schaft als Ver­band, son­dern gegen die übri­gen Mit­glie­der des Ver­bands zu rich­ten ist, ent­schie­den, dass der Über­gang von einer Kla­ge gegen den Ver­band zu einer Kla­ge gegen sei­ne übri­gen Mit­glie­der einen Par­tei­wech­sel dar­stellt, wenn nach dem für die Aus­le­gung der Par­tei­be­zeich­nung maß­ge­ben­den übri­gen Inhalt der Kla­ge­schrift nicht zwei­fels­frei ist, dass die Kla­ge nur gegen die übri­gen Mit­glie­der des Ver­bands gerich­tet wer­den soll­te und die Nen­nung des Ver­bands als Beklag­ten eine ver­se­hent­li­che Falsch­be­zeich­nung war 11. Damit hat der Bun­des­ge­richts­hof wei­ter zum Aus­druck gebracht, dass sol­che Zwei­fel nicht allein dadurch aus­ge­räumt sind, dass die Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge nach der Geset­zes­la­ge mit Erfolg nur gegen die übri­gen Mit­glie­der der WEG geführt wer­den kann. Nichts ande­res gilt für den vor­lie­gen­den Fall, in dem die gel­tend gemach­ten Rest­werk­lohn­an­sprü­che wegen der Aner­ken­nung der Teil­rechts­fä­hig­keit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nun­mehr nur noch gegen die­se gericht­lich durch­ge­setzt wer­den kön­nen. Dass für eine kor­ri­gie­ren­de Aus­le­gung der Par­tei­be­zeich­nung und eine dadurch begrün­de­te Rubrums­be­rich­ti­gung erst Recht kein Raum ist, wenn die vor der Aner­ken­nung der Teil­rechts­fä­hig­keit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ver­klag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auch nach die­sem Zeit­punkt Schuld­ner der mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten For­de­rung sein kön­nen, hat der Bun­des­ge­richts­hof in einer Ent­schei­dung klar­ge­stellt, in der es um einen nach­bar­recht­li­chen Anspruch auf Durch­füh­rung geeig­ne­ter bau­li­cher Maß­nah­men ging, die ein Abrut­schen des Erd­reichs vom Grund­stück der Wohn­an­la­ge auf das Nach­bar­grund­stück ver­hin­dern 12.

In der Lite­ra­tur wird nach der Ände­rung der Recht­spre­chung zur Rechts­fä­hig­keit der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts die Berich­ti­gung des Rubrums einer vor die­sem Zeit­punkt gegen ihre Gesell­schaf­ter erho­be­nen Kla­ge für zuläs­sig erach­tet, wenn die Gesell­schaf­ter ledig­lich hin­sicht­lich des Gesell­schafts­ver­mö­gens ver­klagt wor­den sei­en. Dann han­de­le es sich um einen Fall der pro­zes­sua­len (Gesamt-)Rechtsnachfolge, auf den die Vor­schrif­ten der §§ 239 ff. ana­log, §§ 325, 727 ZPO anzu­wen­den sei­en. Folg­lich tre­te in anhän­gi­gen Alt­ver­fah­ren kraft Geset­zes ein Par­tei­wech­sel ein, so dass das Pas­siv­ru­brum ledig­lich auf die Gesell­schaft zu berich­ti­gen sei 13. In ähn­li­cher Wei­se hat der Bun­des­ge­richts­hof einen Fall beur­teilt, in dem die ursprüng­lich ver­klag­te GmbH wäh­rend des Rechts­streits auf eine AG ver­schmol­zen wor­den war 14. Aus die­ser Sicht­wei­se lässt sich für die mit einer Kla­ge gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer wegen einer Ver­wal­tungs­schuld begon­ne­nen Pas­siv­pro­zes­se, die mate­ri­ell­recht­lich gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft geführt wer­den müs­sen, nichts her­lei­ten. Sie beruht auf der Annah­me einer Ver­mö­gens­nach­fol­ge, in der zugleich auch eine pro­zes­sua­le Rechts­nach­fol­ge liegt 15. Die­ser Gedan­ke trägt für die hier in Rede ste­hen­den Pas­siv­pro­zes­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht, die mit ihrem Pri­vat­ver­mö­gen für die von ihnen begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten der Gemein­schaft ein­zu­ste­hen hat­ten, wohin­ge­gen die nun­mehr teil­rechts­fä­hi­ge Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft für sol­che Schul­den (nur) mit ihrem Ver­wal­tungs­ver­mö­gen haf­tet. Des­halb ist die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in der­ar­ti­gen Fäl­len eben­so wenig Ver­mö­gens­nach­fol­ger ihrer Mit­glie­der, wie die Gesell­schaft ihrer Gesell­schaf­ter, wenn sich eine gegen die Gesell­schaf­ter gerich­te­te Kla­ge auf deren Pri­vat­ver­mö­gen bezog 15. In bei­den Fäl­len kann folg­lich auch kei­ne pro­zes­sua­le Rechts­nach­fol­ge ein­tre­ten, die Grund­la­ge für eine Berich­ti­gung des Pas­siv­ru­brums sein könn­te.

Nach alle­dem rich­tet sich die Kla­ge gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als Gesamt­schuld­ner. Das führt dazu, dass das bis­he­ri­ge, die ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf­füh­ren­de Beklag­ten­ru­brum nicht offen­bar unrich­tig ist. Des­halb kann es nicht gemäß § 319 Abs. 1 ZPO berich­tigt wer­den.

Mög­lich­keit des Par­tei­wech­sels

Hier­durch ent­ste­hen der Klä­ge­rin, die aller­dings für sich in Anspruch neh­men kann, kei­nen Feh­ler bei der Erhe­bung der Kla­ge began­gen zu haben, kei­ne Nach­tei­le, wel­che hin­zu­neh­men ihr nicht zuge­mu­tet wer­den könn­te. Dem durch die Ände­rung der Recht­spre­chung zur Teil­rechts­fä­hig­keit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft beding­ten Umstand, ihre Werk­lohn­for­de­run­gen statt gegen die ursprüng­lich ver­klag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nun gegen­über der Gemein­schaft gericht­lich gel­tend machen zu müs­sen, hät­te hier wie in allen ver­gleich­ba­ren Fäl­len durch einen Par­tei­wech­sel Rech­nung getra­gen wer­den kön­nen. Eine sol­che (sub­jek­ti­ve) Kla­ge­än­de­rung (§ 263 ZPO) ist im Ver­fah­ren ers­ter Instanz sach­dien­lich; im Beru­fungs­ver­fah­ren dürf­te jeden­falls eine Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zu dem Par­tei­wech­sel regel­mä­ßig als rechts­miss­bräuch­lich zu bewer­ten sein. Soweit die mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten For­de­run­gen im Zeit­punkt des Par­tei­wech­sels bereits ver­jährt sind, liegt es nahe, sofern nicht § 206 BGB Anwen­dung fin­den könn­te, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nach Treu und Glau­ben dar­an gehin­dert ist, sich auf die Ver­jäh­rung zu beru­fen.

Hier hat das Beru­fungs­ge­richt einen Par­tei­wech­sel abge­lehnt, weil es jeden­falls an der Ein­rei­chung und Zustel­lung eines den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 ZPO ent­spre­chen­den Schrift­sat­zes feh­le, der Vor­aus­set­zung für einen wirk­sa­men Par­tei­wech­sel auf Beklag­ten­sei­te sei. Soweit die Klä­ge­rin den Par­tei­wech­sel hilfs­wei­se für den Fall bean­tragt habe, dass dem pri­mär ver­folg­ten Antrag auf Rubrums­be­rich­ti­gung kein Erfolg beschie­den sei, lie­ge dar­in eine unzu­läs­si­ge Bedin­gung, die das Pro­zess­rechts­ver­hält­nis als sol­ches betref­fe. Dage­gen wen­det sich die Revi­si­on nicht. Die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts hat des­halb auch in die­sem Punkt Bestand.

Gleich­wohl sieht der Bun­des­ge­richts­hof Anlass, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die durch die Kom­men­tie­rung in Zöl­ler 16 moti­vier­ten Erwä­gun­gen des Beru­fungs­ge­richts zur Unwirk­sam­keit einer hilfs­wei­se bean­trag­ten sub­jek­ti­ven Kla­ge­än­de­rung unzu­tref­fend sind. Unzu­läs­sig ist eine gegen einen Drit­ten unter der Bedin­gung erho­be­ne Kla­ge, dass die bereits anhän­gi­ge Kla­ge abge­wie­sen wird. Denn dann fehlt zwi­schen dem Klä­ger und dem Drit­ten ein bereits bestehen­des Pro­zess­rechts­ver­hält­nis, das die Bedin­gung für die Kla­ge gegen den Drit­ten als eine inner­pro­zes­sua­le erschei­nen lässt 17. Dar­um ging es hier nicht. Das Begeh­ren der Klä­ge­rin bestand dar­in, das gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer begon­ne­ne Ver­fah­ren nun­mehr aus­schließ­lich gegen die WEG wei­ter­zu­füh­ren; nur die­se woll­te die Klä­ge­rin gericht­lich in Anspruch neh­men. Zu die­sem Zweck hat sie eine Berich­ti­gung des Pas­siv­ru­brums bean­tragt und hilfs­wei­se den Par­tei­wech­sel betrie­ben. Das hat mit einer alter­na­ti­ven Kla­ge­häu­fung, wie sie das Beru­fungs­ge­richt offen­bar im Auge gehabt hat, nichts zu tun. Die in dem Hilfs­an­trag lie­gen­de Bedin­gung war eine inner­pro­zes­sua­le und die Ver­knüp­fung eines Par­tei­wech­sels mit dem Schei­tern des Antra­ges auf Rubrums­be­rich­ti­gung war zuläs­sig.

Haf­tung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nach § 10 Abs. 8 WEG

Ohne Erfolg beruft sich die Klä­ge­rin erst­mals im Revi­si­ons­ver­fah­ren hilfs­wei­se dar­auf, die Bezah­lung ihrer Werk­lohn­for­de­rung gemäß § 10 Abs. 8 WEG auch von den ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ver­lan­gen zu kön­nen, wes­halb ihre Kla­ge nicht hät­te abge­wie­sen wer­den dür­fen. § 10 Abs. 8 WEG begrün­det kei­ne akzes­so­ri­sche gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer für Ver­bind­lich­kei­ten der Gemein­schaft, son­dern eröff­net den Gläu­bi­gern der Gemein­schaft ledig­lich die Mög­lich­keit einer Inan­spruch­nah­me der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nach dem Ver­hält­nis ihrer Mit­ei­gen­tums­an­tei­le. Einen sol­chen, auf der antei­li­gen Ein­stands­pflicht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer für Ver­wal­tungs­schul­den der Gemein­schaft beru­hen­den Anspruch hat die Klä­ge­rin in bei­den Tat­sa­chen­in­stan­zen nicht gel­tend gemacht. Sie hat erst im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu den für die schlüs­si­ge Dar­le­gung eines sol­chen Anspruchs maß­geb­li­chen Mit­ei­gen­tums­an­tei­len der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor­ge­tra­gen. Zu Recht hat das Beru­fungs­ge­richt des­halb einen auf § 10 Abs. 8 WEG gestütz­ten Anspruch der Klä­ge­rin gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bei sei­ner Ent­schei­dung außer Betracht gelas­sen. Die hier­ge­gen von der Revi­si­on erho­be­ne Rüge, das Beru­fungs­ge­richt hät­te die Klä­ge­rin gemäß § 139 Abs. 1 ZPO auf die Mög­lich­keit einer antei­li­gen Inan­spruch­nah­me der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer hin­wei­sen müs­sen, geht fehl. Ein dahin­ge­hen­der gericht­li­cher Hin­weis war nicht ver­an­lasst, weil die­ser Anspruch nicht das anhän­gi­ge Streit- und Sach­ver­hält­nis betraf, vgl. § 139 Abs. 1 ZPO.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. März 2011 – VII ZR 54/​10

  1. BGH, Beschluss vom 02.06.2005 – V ZB 32/​05, BGHZ 163, 154, 170, 172[]
  2. BGH, Beschluss vom 02.06.2005 – V ZB 32/​05, BGHZ 163, 154, 173[]
  3. BGH, Urteil vom 27.11.2007 – X ZR 144/​06, NJW-RR 2008, 582 m.w.N.[]
  4. BGH, Beschluss vom 02.06.2005 – V ZB 32/​05, BGHZ 163, 154[]
  5. BGH, Urteil vom 12.05.1977 – VII ZR 167/​76, BauR 1977, 341[]
  6. BGH, Urteil vom 15.01.2003 – XII ZR 300/​99, NJW 2003, 1043[]
  7. BGH, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 236/​05, BGHZ 172, 42 Rn. 25[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 21.10.1976 – VII ZR 193/​75, BGHZ 67, 232, 235 f.[]
  9. BGH, Beschluss vom 02.06.2005 – V ZB 32/​05, BGHZ 163, 154, 172[]
  10. vgl. OLG Düs­sel­dorf, BauR 2009, 1751[]
  11. BGH, Urteil vom 06.11.2009 – V ZR 73/​09, NJW 2010, 446 Rn. 11[]
  12. BGH, Beschluss vom 12.12.2006 – I ZB 83/​06, NJW 2007, 518[]
  13. Jaco­by, NJW 2003, 1644 m.w.N.[]
  14. BGH, Urteil vom 01.12.2003 – II ZR 161/​02, BGHZ 157, 151, 155[]
  15. Jaco­by, aaO[][]
  16. Zöller/​Greger, ZPO, 28. Aufl., § 253 Rn. 1[]
  17. Zöller/​Greger, aaO[]