Kla­gen der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft gegen Solo-Selb­stän­di­ge – und der Rechts­weg

Nimmt die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) "Betrie­be", die kei­ne Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen (Solo-Selbst­stän­di­ge), auf Zah­lung des Min­dest­bei­trags für die Berufs­bil­dung gemäß § 17 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) vom 03.05.2013 idF vom 10.12 2014 in Anspruch, ist nicht der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gege­ben, son­dern nach § 13 GVG der zu den ordent­li­chen Gerich­ten. Solo-Selbst­stän­di­ge sind kei­ne Arbeit­ge­ber iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG.

Kla­gen der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft gegen Solo-Selb­stän­di­ge – und der Rechts­weg

In der­ar­ti­gen Fäl­len han­delt es sich zunächst um eine bür­ger­li­che Strei­tig­keit. Ob eine Strei­tig­keit öffent­lich-recht­lich oder bür­ger­lich-recht­lich ist, rich­tet sich nach der Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses, aus dem der gel­tend gemach­te Anspruch her­ge­lei­tet wird. Dabei kommt es regel­mä­ßig dar­auf an, ob die Betei­lig­ten zuein­an­der in einem hoheit­li­chen Ver­hält­nis der Über- und Unter­ord­nung ste­hen und sich der Trä­ger hoheit­li­cher Gewalt der beson­de­ren Rechts­sät­ze des öffent­li­chen Rechts bedient. Eine öffent­lich-recht­li­che Strei­tig­keit kann aber auch auf einem Gleich­ord­nungs­ver­hält­nis beru­hen. Gleich­ord­nungs­ver­hält­nis­se sind öffent­lich-recht­lich, wenn die das Rechts­ver­hält­nis beherr­schen­den Rechts­nor­men nicht für jeder­mann gel­ten, son­dern Son­der­recht des Staa­tes oder sons­ti­ger Trä­ger öffent­li­cher Auf­ga­ben sind, das sich zumin­dest auf einer Sei­te nur an Hoheits­trä­ger wen­det 1.

Die ULAK ist kein Trä­ger hoheit­li­cher Gewalt. Er erbringt ledig­lich auf tarif­li­cher Grund­la­ge die dort fest­ge­leg­ten Leis­tun­gen und ist berech­tigt, hier­für bei den tarif­lich ver­pflich­te­ten Arbeit­ge­bern Bei­trä­ge ein­zu­zie­hen. Es han­delt sich um eine gemein­sa­me Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en in der Rechts­form eines Ver­eins mit Rechts­fä­hig­keit auf­grund staat­li­cher Ver­lei­hung 2.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist der Selb­stän­di­ge nicht Arbeit­ge­ber iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG.

Für den Begriff des Arbeit­ge­bers gibt es kei­ne gesetz­li­che Defi­ni­ti­on. Er lässt sich mit­tel­bar aber aus dem Begriff des Arbeit­neh­mers ablei­ten. Arbeit­ge­ber ist danach der­je­ni­ge, der min­des­tens einen Arbeit­neh­mer oder eine arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son iSv. § 5 ArbGG beschäf­tigt 3. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt der Selb­stän­di­ge nicht. Er beschäf­tigt kei­ne Arbeit­neh­mer.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt meint zu Unrecht, der Selb­stän­di­ge sei ver­fah­rens­recht­lich wie ein Arbeit­ge­ber zu behan­deln.

Es führt hier­zu ua. aus, als Arbeit­ge­ber iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG sei jede Per­son anzu­se­hen, die von einer gemein­sa­men Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit der Rechts­be­haup­tung in Anspruch genom­men wer­de, sie sei zuläs­si­ger­wei­se als "Arbeit­ge­ber" im Sin­ne der Tarif­norm zur Zah­lung ver­pflich­tet.

Das trifft nicht zu. Die ULAK nimmt den Selb­stän­di­gen aus­schließ­lich nach § 17 VTV in Anspruch. Die dort gere­gel­te Bei­trags­pflicht besteht gera­de nur für "Betrie­be", die kei­ne gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen. Die ULAK ver­langt vom Selb­stän­di­gen des­halb aus § 17 VTV die Zah­lung, weil er kei­ne Arbeit­neh­mer beschäf­tigt und kein Arbeit­ge­ber ist.

Aus die­sen Grün­den geht auch die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne wei­te Aus­le­gung des Arbeit­ge­ber­be­griffs nach dem ArbGG fehl. Es mag sein, dass es Ziel des ArbGG ist, alle bür­ger­lich-recht­li­chen Strei­tig­kei­ten, die in einer greif­ba­ren Bezie­hung zu einem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, auch pro­zes­su­al den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zuzu­wei­sen 4. An einer sol­chen Bezie­hung fehlt es aber hier. Die ULAK stützt den gel­tend gemach­ten Kla­ge­an­spruch aus­drück­lich dar­auf, der Selb­stän­di­ge sei ver­pflich­tet, den Bei­trag zu leis­ten, obwohl er kein Arbeit­ge­ber ist. Dass die Bei­trä­ge gemäß § 17 VTV den Zweck haben, für die tarif­ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Leis­tun­gen im Berufs­bil­dungs­ver­fah­ren ver­wen­det zu wer­den, reicht nicht aus. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Bei­trags­pflicht selbst hat kei­ner­lei Bezie­hung oder Zusam­men­hang zu einem Arbeits­ver­hält­nis.

Eben­so wenig kann dar­auf abge­stellt wer­den, die Arbeit­ge­ber­ei­gen­schaft sei erfüllt, wenn die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern zwar noch nicht gege­ben, aber schon beab­sich­tigt sei. Zwar hat die Recht­spre­chung ange­nom­men, die Tarif­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers set­ze nicht erst mit Abschluss des ers­ten Arbeits­ver­trags ein. Es genü­ge viel­mehr, dass die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern vor­ge­se­hen sei 5. Selbst wenn dies auch auf den Arbeit­ge­ber­be­griff des ArbGG zu über­tra­gen wäre, hat die ULAK eine sol­che Absicht nicht behaup­tet. Er stützt sich mit § 17 VTV gera­de dar­auf, Arbeit­neh­mer wür­den nicht beschäf­tigt.

Aus den genann­ten Grün­den liegt auch kein Sic-non-Fall vor.

Dabei han­delt es sich um Kla­gen, die nur dann begrün­det sein kön­nen, wenn anspruchs- und rechts­weg­be­grün­den­de Tat­sa­chen iden­tisch sind (dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­chen). Der Kla­ge­er­folg hängt dann auch von den Tat­sa­chen ab, die zugleich für die Bestim­mung des Rechts­wegs ent­schei­dend sind 6.

Sol­che dop­pel­re­le­van­ten Tat­sa­chen lie­gen hier nicht vor. Die Bei­trags­pflicht nach § 17 VTV hängt nicht davon ab, dass der dort genann­te Bei­trags­schuld­ner "Betrieb" Arbeit­ge­ber iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG ist.

Damit ist gemäß § 13 GVG der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten gege­ben. Der Rechts­streit ist gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das für den Wohn­sitz des Selb­stän­di­gen zustän­di­ge Amts­ge­richt Bad Frei­en­wal­de (Oder) (§ 13 ZPO) zu ver­wei­sen.

Bei einem Streit­wert in Höhe von 450, 00 Euro ist gemäß § 23 Nr. 1 GVG das Amts­ge­richt zustän­dig. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist nicht zu beur­tei­len, ob eine sach­li­che Zustän­dig­keit des Land­ge­richts als Kar­tell­ge­richt gemäß § 87 GWB gege­ben ist. Dies hat das Amts­ge­richt im Rah­men des § 281 ZPO zu prü­fen, da der Selb­stän­di­ge eine Zustän­dig­keit des Kar­tell­ge­richts gel­tend macht. Beschlüs­se nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG sind nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, nur hin­sicht­lich des Rechts­wegs bin­dend. Das Gericht, an das der Rechts­streit von einem Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen wor­den ist, kann wegen ört­li­cher und wegen sach­li­cher Unzu­stän­dig­keit inner­halb "sei­nes" Rechts­wegs wei­ter­ver­wei­sen. Das Beschwer­de- oder das Rechts­be­schwer­de­ge­richt ist des­halb ver­fah­rens­recht­lich nicht in der Lage, sei­ner Ver­wei­sungs­ent­schei­dung auch in Bezug auf die sach­li­che und ört­li­che Zustän­dig­keit inner­halb des ande­ren Rechts­wegs bin­den­de Wir­kung zu ver­lei­hen 7.

Der ört­li­chen Zustän­dig­keit des Amts­ge­richts Bad Frei­en­wal­de (Oder) gemäß § 13 ZPO steht nicht § 23 Abs. 2 VTV ent­ge­gen. Danach ist Ber­lin Gerichts­stand für Ansprü­che der ULAK gegen Arbeit­ge­ber mit Betriebs­sitz im Gebiet der fünf neu­en Bun­des­län­der. Eine sol­che Proro­ga­ti­on nach § 48 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG setzt vor­aus, dass der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gege­ben ist. Zudem müss­te der Selb­stän­di­ge Arbeit­ge­ber iSd. ArbGG sein. Bei­des ist hier nicht der Fall.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 1. August 2017 – 9 AZB 45/​17

  1. BAG 22.11.2016 – 9 AZB 41/​16, Rn. 9[]
  2. vgl. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 3, BAGE 156, 213[]
  3. BAG 15.03.2011 – 10 AZB 49/​10, Rn. 7 mwN, BAGE 137, 215[]
  4. vgl. BAG 25.11.2014 – 10 AZB 52/​14, Rn. 8[]
  5. BAG 24.06.1998 – 4 AZR 208/​97, zu 1 a der Grün­de, BAGE 89, 193[]
  6. BAG 17.02.2003 – 5 AZB 37/​02, zu II 2 der Grün­de, BAGE 105, 1[]
  7. vgl. BAG 20.09.1995 – 5 AZB 1/​95, zu II der Grün­de[]