Klagerücknahme – und die Kostenentscheidung gegen den vollmachtlosen Prozessbevollmächtigten

Nimmt der Kläger die Klage zurück, ist er nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, sofern nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind.

Klagerücknahme – und die Kostenentscheidung gegen den vollmachtlosen Prozessbevollmächtigten

Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn die unterlegene Partei – ausnahmsweise – keinen Anlass für den Prozess gegeben hat, die Bestimmungen der §§ 91, 97 ZPO entsprechend dahin anzuwenden, dass die Kosten demjenigen Verfahrensbeteiligten aufzuerlegen sind, der sie verursacht hat1.

Dementsprechend ist anerkannt, dass bei einer fehlenden wirksamen Bevollmächtigung die Prozesskosten grundsätzlich dem aufzuerlegen sind, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat (sog. Veranlasserprinzip)2.

Dies kann auch der vollmachtlose Vertreter sein. Er kommt als Veranlasser in der Regel dann in Betracht, wenn er den Mangel der Vollmacht kennt3.

Eine entsprechende Anwendung des Veranlasserprinzips auch im Rahmen von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist naheliegend. Danach wären nach Rücknahme der Klage die Kosten des Rechtsstreits nicht dem Kläger, sondern dem vollmachtlosen Vertreter, der Klage im Namen des Klägers erhoben hat, als Veranlasser aufzuerlegen4.

Dagegen führt ein etwaiger Missbrauch der Inkassovollmacht durch das Inkassobüro bei der Einleitung des Mahnverfahrens nicht dazu, im Rahmen des Veranlasserprinzips dem Inkassobüro anstatt dem Kläger (gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO) die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Soweit im Innenverhältnis zum Kläger das Inkassobüro nicht zur Einleitung eines Mahnverfahrens im Namen des Klägers und zum entsprechenden Gebrauch der Inkassovollmacht berechtigt gewesen sein sollte, rechtfertigt dies keine Abweichung von der Regel des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, wonach der Kläger, der die Klage zurückgenommen hat, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Das prozessuale Kostenrisiko des Missbrauchs der Vollmacht trägt der Kläger als Vollmachtgeber, zumal weder dem Mahngericht noch dem Beklagten ein etwaiger Missbrauch der Vollmacht durch das Inkassobüro bekannt oder schuldhaft unbekannt war5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Februar 2017 – III ZB 60/16

  1. BGH, Beschluss vom 04.03.1993 – V ZB 5/93, BGHZ 121, 397, 400 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 18.11.1982 – III ZR 113/79, NJW 1983, 883, 884; BGH, Beschluss vom 04.03.1993 aaO mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 04.03.1993 aaO[]
  4. vgl. zur Rücknahme der Revision BGH, Beschluss vom 26.10.1981 – II ZR 71/81 11[]
  5. zur Beschränkung der Prozessvollmacht im Außenverhältnis im Fall des dem Gegner bekannten oder schuldhaft unbekannten Vollmachtsmissbrauchs vgl. MünchKomm-ZPO/Toussaint, 5. Aufl., § 83 Rn.19 mwN[]