Kla­ge­rück­nah­me vor dem BGH – und der Kos­ten­an­trag durch den Beru­fungs­an­walt

Es ist nicht erfor­der­lich, dass der auf Sei­ten des Beklag­ten bei­getre­te­ne Neben­in­ter­ve­ni­ent nach einer unstrei­ti­gen und zuläs­si­gen Kla­ge­rück­nah­me des Beschwer­de­geg­ners im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens allein zur Stel­lung eines Kos­ten­an­trags nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Anwalt bestellt.

Kla­ge­rück­nah­me vor dem BGH – und der Kos­ten­an­trag durch den Beru­fungs­an­walt

Hat der Klä­ger die Kla­ge in dem durch die Beklag­te ein­ge­lei­te­ten Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren zurück­ge­nom­men, wer­den ihm auf Antrag des Beklag­ten die Kos­ten des Rechts­streits auf­er­legt.

Zu den Kos­ten des Rechts­streits in die­sem Sin­ne gehö­ren die durch eine ein­fa­che Neben­in­ter­ven­ti­on ver­ur­sach­ten Kos­ten nicht 1.

Aber auch bei Annah­me einer streit­ge­nös­si­schen Neben­in­ter­ven­ti­on, bei der die fest­ge­stell­te Kos­ten­last des Geg­ners auch ohne beson­de­ren Aus­spruch die Kos­ten des streit­ge­nös­si­schen Neben­in­ter­ve­ni­en­ten beinhal­ten kann 2, wären die durch die Neben­in­ter­ven­ti­on ver­ur­sach­ten Kos­ten von die­ser (hier: bereits auf Antrag des Beklag­ten getrof­fe­nen) Kos­ten­ent­schei­dung nicht umfasst. Denn eine Kos­ten­ent­schei­dung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO setzt gemäß § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich einen Antrag des Kos­ten­gläu­bi­gers vor­aus.

Wird eine Kla­ge zurück­ge­nom­men, hat der Klä­ger – vor­be­halt­lich hier nicht in Betracht kom­men­der Beson­der­hei­ten – die durch die Neben­in­ter­ven­ti­on auf Sei­ten der Beklag­ten ver­ur­sach­ten Kos­ten zu tra­gen, unab­hän­gig davon, ob es sich um eine streit­ge­nös­si­sche oder um eine ein­fa­che Neben­in­ter­ven­ti­on han­delt. Bei der streit­ge­nös­si­schen Neben­in­ter­ven­ti­on folgt dies aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ZPO 3. Für einen ein­fa­chen Streit­hel­fer gilt wegen des in § 101 Abs. 1 ZPO gere­gel­ten Grund­sat­zes der Kos­ten­par­al­le­li­tät nichts ande­res 4.

Der Kos­ten­an­trag des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO ist unge­ach­tet des­sen wirk­sam, dass sei­ne Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen sind.

Zwar unter­liegt der Antrag als Pro­zess­hand­lung gemäß § 78 Abs. 1 ZPO dem Anwalts­zwang 5. Vor den Gerich­ten des höhe­ren Rechts­zugs kann eine dem Anwalts­zwang unter­lie­gen­de Pro­zess­hand­lung grund­sätz­lich wirk­sam nur von einem Rechts­an­walt vor­ge­nom­men wer­den, der bei dem Gericht zuge­las­sen ist, dem gegen­über die Pro­zess­hand­lung zu erklä­ren ist. Wenn der Rechts­streit in der Rechts­mit­tel­in­stanz anhän­gig ist, kön­nen daher grund­sätz­lich auch die Pro­zess­hand­lun­gen, die sich an das Rechts­mit­tel­ge­richt rich­ten, nur von einem beim Rechts­mit­tel­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­an­walt vor­ge­nom­men wer­den. Die­ser Grund­satz kann jedoch nicht starr durch­ge­führt wer­den. Er muss dort Aus­nah­men erlei­den, wo pro­zess­öko­no­mi­sche Erwä­gun­gen dies nahe­le­gen und der mit der Bestim­mung des § 78 ZPO ver­folg­te Zweck dadurch nicht in Fra­ge gestellt wird 6.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat es des­halb für zuläs­sig ange­se­hen, dass der Klä­ger und Revi­si­ons­be­klag­te die Kla­ge durch sei­nen zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zurück­nimmt. Im Fal­le einer Kla­ge­rück­nah­me müs­se sich der Revi­si­ons­an­walt mit der Sache selbst über­haupt nicht befas­sen und auch kei­ne für die Fort­füh­rung des Revi­si­ons­ver­fah­rens bedeut­sa­me Pro­zess­hand­lung vor­neh­men. Es sei des­halb kein zwin­gen­der Grund dafür ersicht­lich, die Befug­nis des beim Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Anwalts zur Kla­ge­rück­nah­me, die er kraft der ihm gemäß § 81 ZPO zuste­hen­den Voll­macht bis zur Ein­le­gung der Revi­si­on erklä­ren kön­ne, mit dem Augen­blick enden zu las­sen, in dem die beklag­te Gegen­par­tei Revi­si­on ein­ge­legt habe 7. Im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren gilt nichts ande­res.

Es ist nach dem Zweck des qua­li­fi­zier­ten Anwalts­zwangs gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht erfor­der­lich und pro­zess­öko­no­misch nicht sinn­voll, dass der auf Sei­ten des Beklag­ten bei­getre­te­ne Neben­in­ter­ve­ni­ent nach einer unstrei­ti­gen und zuläs­si­gen Kla­ge­rück­nah­me des Beschwer­de­geg­ners im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren allein zur Stel­lung eines Kos­ten­an­trags nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Anwalt bestellt.

Der qua­li­fi­zier­te Anwalts­zwang gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO hat den Zweck, eine geord­ne­te Rechts­pfle­ge durch spe­zia­li­sier­te Anwäl­te mit beson­de­rer Erfah­rung und Kom­pe­tenz sicher­zu­stel­len 8. Die­ser beson­de­ren Erfah­rung und Kom­pe­tenz bedarf es zur Stel­lung des Antrags nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO nicht.

Die Kla­ge­rück­nah­me hat nach § 269 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO zur Fol­ge, dass der Rechts­streit als nicht anhän­gig gewor­den anzu­se­hen ist, ein bereits ergan­ge­nes, noch nicht rechts­kräf­ti­ges Urteil wir­kungs­los wird und der Klä­ger ver­pflich­tet ist, die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, soweit nicht bereits rechts­kräf­tig über sie erkannt ist oder sie dem Beklag­ten aus einem ande­ren Grund auf­zu­er­le­gen sind. Das Gericht ent­schei­det nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO auf Antrag über die­se Wir­kun­gen durch Beschluss.

Soweit der Anwalts­zwang dem Schutz der Par­tei vor Rechts­ver­lus­ten durch eine unsach­ge­mä­ße Pro­zess­füh­rung dient, ist die Bestel­lung eines beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Anwalts zur Antrag­stel­lung nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO nicht gebo­ten. In aller Regel ent­schei­det das Gericht von Amts wegen dar­über, wer die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen hat (§ 308 Abs. 2 ZPO). Das Gesetz hält mit § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO hier­von abwei­chend aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den eine Ent­schei­dung von Amts wegen für über­flüs­sig, da es davon aus­geht, dass die­se Ent­schei­dung in aller Regel inhalt­lich unpro­ble­ma­tisch ist; des­halb ver­zich­tet es auch auf die münd­li­che Ver­hand­lung 9. Soweit der mit der Antrag­stel­lung begehr­te Beschluss aus­spricht, dass der Rechts­streit als nicht anhän­gig gewor­den anzu­se­hen oder ein bereits ergan­ge­nes Urteil wir­kungs­los gewor­den ist, hat er ledig­lich dekla­ra­to­ri­schen Cha­rak­ter. Die­se ver­fah­rens­recht­li­chen Fol­gen der Kla­ge­rück­nah­me hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits auf Antrag der Beklag­ten mit Beschluss vom 08.05.2014 fest­ge­stellt. Einem beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Anwalt stün­de bei die­ser Aus­gangs­la­ge im der­zei­ti­gen Sta­di­um des Ver­fah­rens auch kei­ne ande­re Beur­tei­lungs­grund­la­ge zur sach­ge­mä­ßen Wahr­neh­mung der Par­tei­in­ter­es­sen zur Ver­fü­gung als dem zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten zu 2.

Es ist daher auch pro­zess­öko­no­misch nicht sinn­voll, dass die Par­tei ledig­lich für die Stel­lung des Kos­ten­an­trags nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt bestellt, obwohl sich die­ser nach dem Wil­len der Par­tei mit der Sache selbst über­haupt nicht mehr befas­sen soll. Die­se Lösung ist zugleich ein Gebot der Gleich­be­hand­lung. Wenn es dem Revi­si­ons- oder Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­geg­ner aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den erlaubt wird, sei­ne Kla­ge wie vor­lie­gend durch sei­nen nicht beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt zurück­zu­neh­men, muss es auch dem geg­ne­ri­schen Neben­in­ter­ve­ni­en­ten gestat­tet wer­den, den zur Erlan­gung einer zwar kon­sti­tu­ti­ven, aber regel­mä­ßig unpro­ble­ma­ti­schen Kos­ten­grund­ent­schei­dung erfor­der­li­chen Antrag nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO durch sei­nen bis­he­ri­gen Anwalt zu stel­len, selbst wenn die­ser nicht beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen ist 10.

Die in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs her­an­ge­zo­ge­ne Erwä­gung, auf die Bestel­lung eines beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walts kön­ne bei sol­chen Anträ­gen nicht ver­zich­tet wer­den, durch die eine Ent­schei­dung des Gerichts begehrt wird 11, hat schon im Beschluss des Gro­ßen Senats für Zivil­sa­chen vom 19.11.1984 12 kei­ne Bedeu­tung mehr erlangt. Auch in der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht der Umstand, dass die nicht durch einen Rechts­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­ne Pro­zess­hand­lung letzt­lich zu einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs führt, der Zuläs­sig­keit der Pro­zess­hand­lung nicht ent­ge­gen 13.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Novem­ber 2014 – II ZR 1/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.1963 – III ZR 131/​61, BGHZ 39, 296, 297; Beschluss vom 23.01.1967 – III ZR 15/​64, NJW 1967, 983; OLG Hamm, Jur­Bü­ro 2002, 39; OLG Koblenz, MDR 2002, 1338 f.; Saenger/​Gierl, ZPO, 5. Aufl., § 101 Rn. 9; Musielak/​Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 101 Rn. 2, 5; Zöller/​Herget, ZPO, 30. Aufl., § 101 Rn. 5; Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 4. Aufl., § 101 Rn. 4, 8; Stein/​Jonas/​Bork, ZPO, 22. Aufl., § 101 Rn. 2 f.[]
  2. vgl. Musielak/​Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 101 Rn. 10; Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 4. Aufl., § 101 Rn. 35; Stein/​Jonas/​Bork, ZPO, 22. Aufl., § 101 Rn. 3 Fn. 13; Jaspersen/​Wache in Beck­OK, Stand 15.09.2014, § 101 ZPO Rn. 26[]
  3. BGH, Beschluss vom 15.06.2009 – II ZB 8/​08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12; Beschluss vom 14.06.2010 – II ZB 15/​09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9; vgl. auch Beschluss vom 15.09.2014 – II ZB 22/​13, ZIP 2014, 1995 Rn. 6 f.[]
  4. BGH, Beschluss vom 18.06.2007 – II ZB 23/​06, ZIP 2007, 1337 Rn. 6; s.a. Musielak/​Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 101 Rn. 3; Musielak/​Foerste, ZPO, 11. Aufl., § 269 Rn. 11; Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 4. Aufl., § 101 Rn. 13; Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard, 4. Aufl., § 269 Rn. 53; Stein/​Jonas/​Bork, ZPO, 21. Aufl., § 101 Rn. 4[]
  5. Saenger/​Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 269 Rn. 42; Musielak/​Foerste, ZPO, 11. Aufl., § 269 Rn. 14; Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard, 4. Aufl., § 269 Rn. 69; Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 21. Aufl., § 269 Rn. 60[]
  6. BGH, Beschluss vom 08.02.2001 – VII ZR 477/​00, BGHZ 146, 372, 373; Beschluss vom 02.11.2011 – X ZR 94/​11, NJW-RR 2012, 8 Rn. 4; Urteil vom 06.05.2014 – X ZR 11/​14, WM 2014, 1553 Rn. 5[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.1954 – III ZR 229/​53, BGHZ 14, 210, 211; Beschluss vom 08.12 1977 – VII ZR 226/​77, NJW 1978, 1262; Beschluss vom 08.02.2001 – VII ZR 477/​00, BGHZ 146, 372, 373; Beschluss vom 08.07.2013 – VII ZB 35/​12 1 für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren; Urteil vom 06.05.2014 – X ZR 11/​14, WM 2014, 1553 Rn. 5[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2014 – X ZR 11/​14, WM 2014, 1553 Rn. 8 mwN[]
  9. vgl. Saenger/​Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 269 Rn. 43; Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard, 4. Aufl., § 269 Rn. 41, 68[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 19.11.1984 – GSZ 1/​84, BGHZ 93, 12, 16[]
  11. BGH, Beschluss vom 22.04.1970 – IV ZR 1103/​68, NJW 1970, 1320; Beschluss vom 08.12 1977 – VII ZR 226/​77, NJW 1978, 1262[]
  12. BGH, Beschluss vom 19.11.1984 – GSZ 1/​84, BGHZ 93, 12[]
  13. BGH, Beschluss vom 08.02.2001 – VII ZR 477/​00, BGHZ 146, 372 [Auf­nah­me eines unter­bro­che­nen Revi­si­ons­ver­fah­rens vor Ent­schei­dung über die Annah­me]; Beschluss vom 02.11.2011 – X ZR 94/​11, NJW-RR 2012, 8 Rn. 4 [Auf­nah­me eines unter­bro­che­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens]; Urteil vom 06.05.2014 – X ZR 11/​14, WM 2014, 1553 [Aner­kennt­nis][]