Kla­ge­um­stel­lung und sofor­ti­ges Aner­kennt­nis

Ist eine Kla­ge auf Abschlags­zah­lung in eine Kla­ge auf Zah­lung des Sal­dos aus einer nach Rechts­hän­gig­keit gemäß § 8 Abs. 1 HOAI a.F./§ 15 Abs. 1 HOAI n.F. gestell­ten Schluss­rech­nung über­ge­gan­gen, so ist § 264 Nr. 3 ZPO maß­ge­bend.

Kla­ge­um­stel­lung und sofor­ti­ges Aner­kennt­nis

Ein sofor­ti­ges Aner­kennt­nis ist gemäß § 93 ZPO nach Über­gang der Kla­ge auf Zah­lung des Schluss­rech­nungs­sal­dos mög­lich. Dabei ist auch bezüg­lich der Klag­ver­an­las­sung der Zeit­punkt der Umstel­lung der Kla­ge maß­geb­lich.

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Nach Auf­fas­sung des Gerichts hat die Beklag­te den ursprüng­lich gel­tend gemach­ten Anspruch auf Abschlags­zah­lung zu kei­nem Zeit­punkt aner­kannt, son­dern nur den zuletzt gel­tend gemach­ten Sal­do aus der Schluss­rech­nung der Klä­ge­rin.

Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die pro­zes­sua­le Situa­ti­on vor der Gel­tend­ma­chung des Sal­dos aus der Schluss­rech­nung der ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 93 ZPO zu Las­ten der Klä­ge­rin ent­ge­gen­stand. Es spielt daher für die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung auch kei­ne Rol­le, dass ent­ge­gen dem Vor­trag der Beklag­ten die Klä­ge­rin in der Anspruchs­be­grün­dung nicht die Abnah­merei­fe ihrer Leis­tun­gen ins­ge­samt behaup­tet hat, son­dern ledig­lich erklärt hat, dass ein Teil ihrer Leis­tun­gen, näm­lich die den streit­ge­gen­ständ­li­chen Abschlags­rech­nun­gen zu Grun­de lie­gen­den Leis­tun­gen, ver­trags­ge­mäß erbracht wor­den sei­en.

Die Beklag­te hat die Klag­for­de­rung aner­kannt, nach­dem die­se auf den Sal­do aus der Schluss­rech­nung vom 16.02.2011 gestützt wor­den war.

Nach der im Rah­men der Ent­schei­dung nach § 91 a Abs. 1 ZPO vor­zu­neh­men­den Abwä­gung fal­len in Anleh­nung an § 93 ZPO einem Klä­ger die Pro­zess­kos­ten zur Last, wenn der Beklag­te den Anspruch sofort aner­kennt und nicht durch sein Ver­hal­ten zur Erhe­bung der Kla­ge Ver­an­las­sung gege­ben hat. Ver­an­las­sung wird durch ein Ver­hal­ten gege­ben, wel­ches ver­nünf­ti­ger­wei­se den Schluss auf die Not­wen­dig­keit eines Pro­zes­ses recht­fer­tigt. Dar­aus folgt, dass es für die Fra­ge, ob die Beklag­te Anlass zur Kla­ge gege­ben hat, auf ihr Ver­hal­ten vor dem Pro­zess ankommt 1.

Etwas ande­res muss jedoch für den Fall der Kla­ge­än­de­rung gel­ten. Für die Fra­ge, ob ein Aner­kennt­nis sofort erfolgt ist und ob eine Klag­ver­an­las­sung bestan­den hat, ist auf den Zeit­punkt der Ände­rung, nicht auf den der Erhe­bung der ursprüng­li­chen Kla­ge abzu­stel­len 2.

Hier hat die Klä­ge­rin jedoch wäh­rend des Rechts­streits ihre Schluss­rech­nung gestellt und ist in der Fol­ge von der For­de­rung auf eine Abschlags­zah­lung unter gleich­zei­ti­ger Kla­ger­wei­te­rung auf die For­de­rung der Zah­lung des Sal­dos aus ihrer Schluss­rech­nung über­ge­gan­gen. Dies stellt kei­ne Kla­gän­de­rung im Sinn des § 263 ZPO dar. Der Anspruch auf Abschlags­zah­lung ist ledig­lich eine modi­fi­zier­te Form des Anspruchs auf Werk­lohn 3. Der Über­gang von der Kla­ge auf Abschlags­zah­lung zur Kla­ge auf Schluss­zah­lung ist damit nicht mit einer Ände­rung des Kla­ge­grun­des ver­bun­den. Wird wäh­rend des Pro­zes­ses die Schluss­rech­nung vor­ge­legt und die Schluss­zah­lung gefor­dert, wird statt des ursprüng­lich gefor­der­ten Gegen­stan­des wegen einer spä­ter ein­ge­tre­te­nen Ver­än­de­rung ein ande­res Inter­es­se im Sinn des § 264 Nr. 3 ZPO gel­tend gemacht 4. Dane­ben wur­de der Klag­an­trag gemäß § 264 Nr. 2 ZPO erwei­tert.

Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob in allen Fäl­len des § 264 ZPO nach Ände­rung der Kla­ge noch ein sofor­ti­ges Aner­kennt­nis gemäß § 93 ZPO mög­lich ist. § 93 ZPO muss eben­so wie bei einer Kla­gän­de­rung nach § 263 ZPO jeden­falls in den Fäl­len des § 264 Nr. 3 ZPO anwend­bar blei­ben. Besteht Schluss­rech­nungs­rei­fe und stützt ein Klä­ger sei­ne Kla­ge wei­ter­hin auf eine Abschlags­rech­nung, besteht für den ver­klag­ten Auf­trag­ge­ber kei­ner­lei Ver­an­las­sung, den Klag­an­spruch anzu­er­ken­nen, weil die Abschlags­for­de­rung ihre Durch­setz­bar­keit ver­lo­ren hat und die Kla­ge des­halb abzu­wei­sen wäre 5. Dies gilt jeden­falls in den Fäl­len, in denen die Fäl­lig­keit der For­de­rung auf Schluss­zah­lung vom Stel­len einer Schluss­rech­nung abhän­gig ist 6. Erst in dem Augen­blick, in dem der Klä­ger nach Schluss­rech­nungs­rei­fe die Fäl­lig­keit der For­de­rung auf Schluss­zah­lung durch Stel­len einer Schluss­rech­nung und Ablauf der Prüf­frist erreicht hat und die Kla­ge nun­mehr begrün­det auf sei­ne Schluss­rech­nung stützt, hat die Kla­ge eine Erfolgs­aus­sicht, die einen Beklag­ten zu einem Aner­kennt­nis ver­an­las­sen könn­te. Die Mög­lich­keit eines sofor­ti­gen Aner­kennt­nis­ses gemäß § 93 ZPO darf ihm nicht dadurch genom­men wer­den, dass die Fäl­lig­keit der Schluss­zah­lung erst wäh­rend des Pro­zes­ses her­bei­ge­führt wird.

Die Beklag­te hat zwar die zuletzt gel­tend gemach­te For­de­rung auf Schluss­zah­lung nach die­sen Grund­sät­zen sofort im Sinn des § 93 ZPO aner­kannt. Da die Beklag­te jedoch zu der geän­der­ten Kla­ge auf Schluss­zah­lung Ver­an­las­sung gege­ben hat, greift der Rechts­ge­dan­ke des § 93 ZPO im Rah­men der Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen des § 91 a Abs. 1 ZPO nicht durch, sodass die Beklag­te trotz des sofor­ti­gen Aner­kennt­nis­ses die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen hat.

Mit Anwalts­schrei­ben vom 25.10.2010 hat­te die Beklag­te vor der Umstel­lung der Kla­ge auf Schluss­zah­lung Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen gegen die Klä­ge­rin wegen Kos­ten einer Mehr­fach­prü­fung und wegen Preis­meh­run­gen durch Ver­zug der Klä­ge­rin mit ihrer Leis­tung ange­kün­digt. Infol­ge der man­gel­haf­ten und nicht frist­ge­rech­ten Erle­di­gung der ver­trag­li­chen Leis­tung der Klä­ge­rin kön­ne der Hoch­was­ser­schutz in Baden-Würt­tem­berg nicht effek­tiv betrie­ben wer­den, sodass Schä­den, die hier­aus der Beklag­ten ent­ste­hen soll­ten, von der Klä­ge­rin zu erstat­ten wären. Im Zusam­men­hang mit der Auf­for­de­rung zum Stel­len der Schluss­rech­nung hat­te die Beklag­te mit Anwalts­schrei­ben vom 25.10.2010 bereits die Auf­rech­nung gegen etwai­ge Zah­lungs­an­sprü­che mit den bereits geschil­der­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen erklärt und ein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen nicht bezif­fer­ba­rer Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend gemacht. Aus dem Zusam­men­hang und der For­mu­lie­rung muss­te die Klä­ge­rin davon aus­ge­hen, dass sich die Auf­rech­nung und die Gel­tend­ma­chung des Zurück­be­hal­tungs­rechts gegen einen even­tu­el­len Schluss­rech­nungs­sal­do rich­te­ten. Sie muss­te des­halb erwar­ten, dass sie den noch zu ermit­teln­den Schluss­rech­nungs­sal­do ohne die Klä­rung der Auf­rech­nungs­for­de­run­gen und des gel­tend gemach­ten Zurück­be­hal­tungs­rechts der Beklag­ten in einem Pro­zess nicht durch­set­zen kann.

Mit dem Über­sen­den der Schluss­rech­nung und deren Kor­rek­tur hat die Klä­ge­rin die Fäl­lig­keit ihres Hono­rars nach § 8 Abs. 1 HOAI errei­chen wol­len. Dar­aus kann nicht der Schluss gezo­gen wer­den, die Klä­ge­rin habe damit gerech­net, sie wer­de ohne den Pro­zess die Zah­lung der Beklag­ten errei­chen.

Ange­sichts die­ser Sach­la­ge war vor der Umstel­lung der Kla­ge auf Gel­tend­ma­chung des Schluss­rech­nungs­sal­dos eine Nach­fra­ge bei der Beklag­ten, ob sie ihre Ein­wen­dun­gen auf­recht­erhal­te, nicht not­wen­dig. Die Ein­wen­dun­gen der Beklag­ten rich­te­ten sich nicht gegen die Ermitt­lung des Schluss­rech­nungs­sal­dos, son­dern betra­fen Gegen­an­sprü­che, die unab­hän­gig vom Schluss­rech­nungs­sal­do ent­stan­den sein sol­len. Aus der Sicht der Klä­ge­rin konn­te ihre Schluss­rech­nung hin­sicht­lich der im Anwalts­schrei­ben vom 25.10.2010 erho­be­nen Ein­wen­dun­gen kei­ne Ände­run­gen her­bei­füh­ren und ins­be­son­de­re die Beklag­te nicht von der Gel­tend­ma­chung die­ser Ein­wen­dun­gen, die sich ja schon gegen einen zukünf­ti­gen Schluss­rech­nungs­sal­do rich­te­ten, abhal­ten. Damit lag eine Klag­ver­an­las­sung durch die Beklag­te auf­grund des Anwalts­schrei­bens vom 25.10.2010 vor.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 4. Okto­ber 2011 – 10 W 43/​11

  1. BGH ZIP 2007, 95; NJW 1979, 2040[]
  2. Stein/Jo­nas-Bork, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rn. 14; OLG Hamm VersR 1986, 1113[]
  3. BGH BauR 2005, 400; BauR 2006, 414[]
  4. BGH BauR 2005, 400[]
  5. vgl. BGHZ 182, 158[]
  6. § 8 HOAI a.F.; § 15 Abs. 1 HOAI n.F.; § 16 Nr. 3 VOB/​B[]