Ein Klageverzicht im Sinne des § 306 ZPO bezieht sich als Prozesshandlung nur auf diejenigen (prozessualen) Ansprüche, die noch rechtshängig sind.
Der Verzicht nach § 306 ZPO ist ebenso wie das Anerkenntnis nach § 307 ZPO1 Prozesshandlung. Als Prozesshandlung bezieht er sich nur auf diejenigen (prozessualen) Ansprüche, die (noch) rechtshängig sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Juni 2011 – I ZR 80/09
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- ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss vom 09.01.2006 - XI B 176/04, BFH/NV 2006, 1105, m.w.N. [↩]
